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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (325)
Juristische Personen (19.471)
Personengesellschaften (794)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (663)
Sonstige (267)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.363)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (26)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (92)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.548)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (348)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.162)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (51)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (219)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (237)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (607)
Sonstige Personengesellschaft (349)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.175)
Unternehmen (4.796)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.534)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.102)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (79)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.917)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (171)
Privatrechtliche Organisation (1.410)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.110)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (638)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.120)
- Arbeitsmarkt (481)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (707)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (329)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (614)
- Außenpolitik (180)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (26)
- Internationale Beziehungen (186)
- Menschenrechte (378)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (55)
Außenwirtschaft (408)
Bildung und Erziehung (741)
- Berufliche Bildung (400)
- Hochschulbildung (196)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (241)
Bundestag (203)
- Parlamentarisches Verfahren (156)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.121)
- Allgemeine Energiepolitik (2.757)
- Atomenergie (21)
- Energienetze (1.334)
- Erneuerbare Energien (2.513)
- Fossile Energien (539)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.030)
Entwicklungspolitik (241)
Europapolitik und Europäische Union (3.463)
- EU-Binnenmarkt (884)
- EU-Gesetzgebung (3.072)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (77)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (235)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.385)
- Diversitätspolitik (194)
- Familienpolitik (392)
- Geschlechterpolitik (367)
- Kinder- und Jugendpolitik (453)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (332)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (260)
Gesundheit (3.474)
- Arzneimittel (778)
- Gesundheitsförderung (952)
- Gesundheitsversorgung (2.403)
- Pflege (403)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (962)
Innere Sicherheit (769)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (119)
- Cybersicherheit (341)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (194)
- Opferschutz (105)
- Terrorismusbekämpfung (65)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (216)
Landwirtschaft und Ernährung (1.883)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (1.058)
- Lebensmittelsicherheit (213)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (588)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (460)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.367)
- Datenschutz und Informationssicherheit (723)
- Digitalisierung (1.718)
- Internetpolitik (418)
- Kommunikations- und Informationstechnik (546)
- Massenmedien (124)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (140)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (495)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (233)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (234)
- Integration (205)
- Migration (215)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (145)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.455)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.174)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (615)
- Ländlicher Raum (252)
- Stadtentwicklung (217)
- Wohnen (459)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (203)
Recht (2.061)
- Öffentliches Recht (596)
- Rechtspolitik (481)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (577)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (764)
Soziale Sicherung (1.122)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (109)
- Krankenversicherung (373)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (436)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (227)
Sport, Freizeit und Tourismus (296)
- Breitensport (75)
- Profisport (68)
- Tourismus (170)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (76)
Staat und Verwaltung (386)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (236)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (133)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (5.278)
- Artenschutz/Biodiversität (547)
- Immissionsschutz (580)
- Klimaschutz (3.025)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.447)
- Tierschutz (333)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (933)
Verkehr (2.029)
- Güterverkehr (401)
- Luft- und Raumfahrt (329)
- Personenverkehr (494)
- Schienenverkehr (284)
- Schifffahrt (221)
- Straßenverkehr (769)
- Verkehrsinfrastruktur (647)
- Verkehrspolitik (1.040)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (297)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (5.922)
- Automobilwirtschaft (332)
- Bank- und Finanzwesen (1.257)
- E-Commerce (236)
- Handel und Dienstleistungen (795)
- Handwerk (312)
- Industriepolitik (1.677)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.264)
- Verbraucherschutz (1.223)
- Versicherungswesen (264)
- Wettbewerbsrecht (516)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (800)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.235)
Sonstige Interessenbereiche (985)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.772)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.019)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.729)
- Auswärtiges Amt (AA) (52)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (283)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (735)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (562)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (260)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (290)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (136)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (203)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (78)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (444)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (277)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (576)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (290)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (38)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.184)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (118)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (779)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (684)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (483)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.844)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.358)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.521)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.035)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.888)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.013)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.778)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.097)
Nein (542)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (410)
Nein (1.229)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.791)

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Ablehnung des Konzepts des BMEL zum Tierwohlcent

Aktiv vom 21.03.2024 bis 27.05.2024
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Pläne des BMEL zur Einführung eines Tierwohlcent lehnen wir ab. Es darf keine Einführung einer zusätzlichen Steuer für Fleisch und Fleischprodukte geben.
10. BImSchV

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Einführung der Kraftstoffsorten B10 und XTL
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 10 2010 [alle RV hierzu]
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Reform des KSG hinsichtlich der sektorübergreifenden Verrechnung von Emissionsbilanzen sowie der Vorschrift zur Vorlegung von Klimaschutz-Sofortprogrammen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Rolle von Biokraftstoffen in den deutschen Bemühungen zum Klimaschutz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
EnSiTrV

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Biokraftstoffen sowie deren Rohstoffen im Regelungsbereich der EnSiTrV
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 5/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnSiTrV [alle RV hierzu]
Erhöhung der THG-Quote gemäß §37h BImSchG ab 2024; Auslaufen der Anrechnung von UER-Projekten auf die THG-Quote nach 2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  UERV [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2403190003 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509300141 (PDF - 6 Seiten)
Anrechenbarkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote (38. BImSchV)
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2502130001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502130002 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509300107 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509300110 (PDF - 2 Seiten)
Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (12):
  
  SG2407240007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407240008 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2407240009 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412180146 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200149 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200152 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200158 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503270057 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509260009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509260010 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509300096 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509300248 (PDF - 1 Seite)
Anpassung der Treibhausgasquote zur nationalen Umsetzung der Reform der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Bereich Verkehr
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (21):
  
  SG2412180108 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412180111 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503270069 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503270070 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300130 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509300193 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300212 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509300216 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512180050 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180053 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180055 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512180058 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512180064 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512180065 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190032 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190035 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512220006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512220007 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512220009 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512220010 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512220011 (PDF - 12 Seiten)
THG-Quotenanrechnung von mitverarbeiteten biogenen Ölen (co-HVO)
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Co-HVO aus Rohstoffen der Anlage 1 der 38. BImSchV sollte erst ab 2025 als Quotenerfüllungsoption zugelassen werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  37. BImSchV [alle RV hierzu]

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