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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.250)
Personengesellschaften (858)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (707)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.488)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.757)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.457)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (668)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.211)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.061)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.256)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.274)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.571)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (682)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.240)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (787)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.609)
- Allgemeine Energiepolitik (3.090)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.459)
- Erneuerbare Energien (2.808)
- Fossile Energien (591)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.148)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.831)
- EU-Binnenmarkt (984)
- EU-Gesetzgebung (3.407)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.526)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (384)
- Kinder- und Jugendpolitik (520)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.883)
- Arzneimittel (871)
- Gesundheitsförderung (1.078)
- Gesundheitsversorgung (2.683)
- Pflege (464)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.075)
Innere Sicherheit (882)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (243)
Landwirtschaft und Ernährung (2.062)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.138)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (646)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (521)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.595)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.883)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.597)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.309)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (683)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (231)
Recht (2.302)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.825)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.336)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.700)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.033)
Verkehr (2.233)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (545)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (865)
- Verkehrsinfrastruktur (722)
- Verkehrspolitik (1.167)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (184)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.552)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.378)
- E-Commerce (266)
- Handel und Dienstleistungen (874)
- Handwerk (346)
- Industriepolitik (1.860)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.398)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (289)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.087)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.234)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.777)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.490)
- Auswärtiges Amt (AA) (76)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (451)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.052)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (843)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (377)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (200)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (311)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (130)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (732)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (405)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (893)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.680)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (199)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.312)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.330)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.211)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.216)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.335)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.676)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.164)
Nein (621)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.352)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)

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Novellierung der Höfeordnung - Berücksichtung der Interessen des Deutschen Gartenbaus
- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der deutschen Gartenbaubetriebe bei der Neuregelung wann ein Betrieb ein Betrieb i.S.d. Höfeordnung wird und damit die Höfeordnung Anwendung findet. Des Weiteren die Überarbeitung der Regelungen zur Abfindung von weichenden Erben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  
  BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HöfeO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120037 (PDF - 4 Seiten)
Das geplante KLWG sollte sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegen

Aktiv vom 17.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Unilever Deutschland GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Gesetzes gemäß Koalitionsvertrag, aber nicht darüber hinaus
Diskussion der politischen Prioritäten der Business Coalition für den UN Plastics Treaty

Aktiv vom 17.06.2024 bis 05.09.2025
- Angegeben von: Unilever Deutschland GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Hein Schumacher (CEO Unilever), Matt Demorais (Unilever Global Corporate Affairs Director) und Ed Shepherd (Unilever Plastics Treaty Lead) trafen sich mit Steffi Lemke, Bundesumweltministerin, dem deutschen Verhandlungsführer Axel Borschmann und mehreren anderen Mitgliedern der deutschen Delegation. Ziel des Treffens war es, die politischen Prioritäten der Business Coalition für den UN Plastics Treaty zu erörtern, Informationen über die Positionen der Bundesregierung zu erhalten und die Beziehungen von Unilever zur Unterstützung künftiger Verhandlungen für den Vertrag auszubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508130001 (PDF - 1 Seite)
Eine Refinanzierung der EU Kunststoff-Eigenmittel muss Anreize für Rezyklateinsatz schaffen

Aktiv vom 17.06.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Unilever Deutschland GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Alle Kunststoffe haben das Potenzial, recycelt zu werden – nicht nur Kunststoffverpackungen. Der Anwendungsbereich einer nationalen Steuer sollte daher auf alle Kunststoffabfälle (z. B. Bauabfälle aus Kunststoff) ausgeweitet werden. Wenn eine Steuer auf Kunststoffverwender erhoben wird, sollte sie die Verwendung von recyceltem Material fördern und belohnen – wo und wann es zugelassen ist bzw. wird –, um es den Verpackungsnutzern zu ermöglichen, den Kreislauf der Kreislaufwirtschaft zu schließen.
Korrektur am Klinik-Atlas
- Angegeben von: Fachklinikum Wiesen GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Gesetz zur Förderung der stationären Versorgung durch Transparenz Mit dem Schreiben vom 10.06.2024 an das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt das Asklepios Fachklinikum Wiesen das Interesse, die Eintragungen zu Psychiatrischen Diagnosen aus dem Klinik-Atlas zu entfernen bzw. die Psychiatrischen Fachkliniken in den Klinik-Atlas aufzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406140035 (PDF - 1 Seite)
Unterstützung für energieintensive Unternehmen bei deren Energietransformation
- Angegeben von: Verallia Deutschland AG am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir werben um Unterstützung von energieintensiven Unternehmen bei der Transformation von fossilen Brennstoffen zu mehr Elektrifizierung u. dem Einsatz von nachhaltigen, erneuerbaren Energieträgern. Sie benötigen auf ihrem Weg, eine CO²-Reduzierung (Dekarbonisierung) zu erreichen, finanzielle Unterstützung u. eine Entlastung von bürokratischen Hürden. Dabei verfolgte Ziele: - Erleichterung der formalen Rahmenbedingungen für energieintensive Unternehmen bei Transformation von fossiler zu erneuerbarer Energie (z.B. Erleichterung bei baurechtliche Vorgaben). - Förderung der Transformation durch finanzielle Unterstützung bei damit einhergehenden Investitionen. - Berücksichtigung der Schwierigkeiten in der Praxis, auch im Hinblick auf die benötigte Sicherheit in der Energieversorgung
Ausweitung des Startchancen-Programms
- Angegeben von: sofatutor GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Die sofatutor GmbH setzt sich für die Finanzierung von digitalen Lehr- und Lerninhalte über die Säule 2 "Chancenbudget" des Startchancen-Programms ein und möchte hierzu Möglichkeiten explorieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10968 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
bezahlbares Bauen und Wohnen; Modernisierung des Gebäudebestandes; Klimaresilienz der Städte
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der BDB setzt sich dafür ein, die Schaffung von neuem Wohnraum durch Neubau und Bauen im Bestand zu forcieren und die Erhaltung der Bausubstanz durch Modernisierung zu fördern. Ziel ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem, bezahlbarem Wohnraum. Notwendige Maßnahmen sind u.a. die Neujustierung von Förderinstrumenten, die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Begrenzung von Baustandards und die Schaffung von ausreichendem Bauland. Beim Starkregenmanagement geht es um die gleichwertige Positionierung des Themas neben dem Hochwasserschutz und um die Erarbeitung von Risikokarten in den Kommunen. Ferner gilt es mit einer pragmatischen Rückkoppelung der Abläufe aus der Praxis zu schlanken Berichtsprozessen beizutragen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  WoFG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
  
  KAnG [alle RV hierzu]
  
  KSG [alle RV hierzu]
Verzicht Prüfung Erforderlichkeit v. Hilfsmitteln durch MD
- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 16.06.2024
- Beschreibung: Verzicht auf Prüfung der Erforderlichkeit von Hilfsmitteln durch den Medizinischen Dienst (MD), wenn Sozialpädiatrische Zentren (SPZ), MZEB oder vergleichbar spezialisierte Ärzte/Versorgungsteams die entsprechenden Hilfsmittel verordnet oder empfohlen haben. Begutachtungen durch den MD von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen müssen in anderen Versorgungsfällen ausschließlich durch Ärzte*nnen mit spezifischer fachlicher Qualifikation durchgeführt werden. Eine sozialmedizinische Expertise allein ist keine ausreichende Qualifikation.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8564 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  - Sammelübersicht 434 zu Petitionen -
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406160014 (PDF - 1 Seite)
Reform des Familien- und Unterhaltsrechts
- Angegeben von: Alltagsheld:innen - Stiftung für die Rechte von Alleinerziehenden am 16.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Rechte von Ein-Eltern-Familien im Familien- und Unterhaltsrecht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507240043 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 21.621 bis 21.630 von 24.011

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