Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.697)
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Rechtsverordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds für Rehabilitation und Teilhabe
Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Um eine reibungslose und praxistaugliche Abrufbarkeit des Fonds zu gewährleisten sind Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge im §4 Absatz 2 verdeutlicht worden. Dazu zählen die bessere Handhabung durch die Abrechnung über den Hauptbeleger für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie die Möglichkeit der Antragsstellung für verschiedene Standorte separat. Das Regelungsvorhaben im Allgemeinen wurde unterstützt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 88/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung - ReHV)
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BR-Drs. 88/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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SEWD-Richtlinie Beförderung (Straße/Schiene)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 06.12.2024
- Angegeben von: Kerntechnik Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf der Änderung der Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennsfoffen auf der Straße und der Schiene im Rahmen der Verbändeanhörung im Sinne der Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Regelungen für alle Beteiligten.
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- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Aufdecken und Verhindern von Steuergeldverschwendung
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- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Änderung und Anpassung des Einkommensteuertarifs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Anpassung steuerrechtliche Regelungen, Freibeträge, Pauschalen, Besteuerung von Personen und Unternehmen, Steuerentlastungen, Steuervereinfachungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Bürokratieentlastung - Einführung von Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieentlastung und Vereinfachung im Steuerrecht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: 1) Revision der AMNOG-Leitplanken aus dem GKV-FinStG, um weiterhin Patient:innen den Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen. 2) Streichung des Kombinationsrabattes. 3) Unterstützung der Option vertraulicher Preise in Einzelfällen, um die Versorgung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Zustimmung bzw. Änderungsvorschläge zu Aspekten der Förderung des Forschungsstandortes Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Modernisierung des AMNOG auf die Erfordernisse neuer Produkte, insbesondere bei besonderen Therapiesituationen, z.B. ATMPs, weil das AMNOG die verfügbare Evidenz nicht ausreichend abbildet
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die WVMetalle fordert, dass die IED möglichst 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird. Dabei sollten alle Übergangsvorschriften und Ausnahmetatbestände weitestgehend berücksichtigt werden. Zudem soll die Festsetzung von Grenzwerten, Umweltleistungswerten und Umweltleistungsniveaus unter frühzeitiger Beteiligung der betroffenen Branchen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Weiterhin soll die Umsetzung möglichst unbürokratisch und unter weitestgehender Verwendung schon bestehender betriebsinterner Prozesse erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):