Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

23.980 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/38)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.980)

  • Lücken im bisherigen Demokratiefördergesetz-Entwurf schließen

    • Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Der Einsatz gegen jegliche Form verbotener Diskriminierung ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die Stärkung der Demokratie und der diskriminierungsfreien demokratischen Teilhabe. Das setzt voraus, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Informationen haben und staatliche Entscheidungen überprüfbar sind. Auch Beratungsangebote für betroffene Personen von digitaler Gewalt sollten mit aufgenommen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)

  • Reform des Gemeinnützigkeitsrechts für mehr Rechtssicherheit

    • Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der Zweckekatalog des § 52 Absatz 2 AO sollte durch die Aufnahme dringend gebotener Zwecke ergänzt werden, u.a. die Förderung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der Rechtsschutz gegen die automatische Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sollte wiederhergestellt werden. Wer Freie Software, gemeinwohlorientierte Plattformen oder die dafür notwendigen Server- oder Netzwerkinfrastrukturen betreibt, entlastet andere gemeinnützige Vereine fundamental, und sollte auch als gemeinnützig nach § 52 Abs. 2 AO anerkannt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mehr Wertschätzung für digitales Ehrenamt in der Engagementstrategie

    • Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Digitale Ehrenamtsformen erhalten im Vergleich zum traditionellen Ehrenamt zu wenig Aufmerksamkeit, Anerkennung und politische Unterstützung. Es braucht mehr Angebote und Fördermöglichkeiten für Schulungen zur fachli- chen Weiterbildung (Software, Hardware, etc.) sowie über Engagement-spezifische Themen, beispielsweise Burnout-Prävention, Teamwork, Projektmanagement. Es braucht eine Förderung für Ausrüstung, darunter Hardware und Software sowie den Betrieb von Servern bzw. die niedrigschwellige Möglichkeit, Serverkapazitäten anzumieten. Hierbei sollte in Betracht gezogen werden, Angebote mit umfassendem Service für das Hosting, Aktualisierungen, Fehlerbehebung zu konzipieren, so dass Ehren- amtliche keine eigenen Kapazitäten für die IT-Administration benötigen.

  • Einführung eines Rechtsanspruchs auf Open Data

    • Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die Öffnung und Bereitstellung von Verwaltungsdaten (Open Data) ist ein zentraler Bestandteil der offenen Regierungsführung. International setzt sich Deutschland im Rahmen der Open Government Partnership genau dafür ein. Nun gilt es, auch in Deutschland voran zu kommen: Für eine effektive Durchsetzung der Öffnung reicht die bisherige Bereitstellungspflicht von Open Data durch Behörden nicht aus. Es braucht einen subjektiven Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Open Data.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verankerung des Open Source Hardware Konzeptes bei der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Höhere Informationspflichten sowie Anreize für das offene Teilen von technischen Informationen seitens der Inverkehrbringer von Produkten erwirken, zur Verbesserung der Produkttransparenz, Reparierbarkeit und letztendlich der Produktnachhaltigkeit; Erhöhung der Anschlussfähigkeit sowie Verbreitung des Open Source Hardware Konzeptes.

  • Rücknahme von waffenrechtlichen Vorgaben, die den Schießsport belasten und keinen Sicherheitsgewinn bringen; Entbürokratisierung

    • Angegeben von: Deutscher Schützenbund am 17.06.2024
    • Beschreibung: Rücknahme von gesetzlichen Vorgaben, die den Sportschützen belasten, aber keinen Sicherheitsgewinn mit sich bringen; Einführung von inhaltlichen Erleichterungen mit der Sportwaffe für Sportschützen; Entbürokratisierung des Rechts; Verbesserung der Lesbarkeit des Rechts; Erleichterung des Umgangs mit den Regelungen in der Praxis für Sportschützen und Behörden; Praxistaugliche Regelungen des Waffenrechts, die eine Ausübung des Schießsports bestmöglich ermöglichen, dabei aber auch dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft genüge tun
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Bundeshaushaltsgesetz

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 25.06.2024

    • Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170058 (PDF - 44 Seiten)

      2. SG2406170081 (PDF - 44 Seiten)

  • Keine Novellierung Bundeswaldgesetz

  • Anpassung der europäischen DA zur Produktion und Emissionsberechnung von erneuerbarem H2

    • Angegeben von: RWE am 17.06.2024
    • Beschreibung: Information und Austausch zur anstehenden Revision der europäischen Vorgaben durch die delegierten Rechtsakte zur Produktion (Strombezugskriterien) und Emissionsberechnung von erneuerbarem Wasserstoff (2024/1408; 2023/1185) in der Industrie und im Transportsektor.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510240010 (PDF - 4 Seiten)

  • Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG

Nach oben blättern