Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.000)
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- Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hatte Ende März den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem die europarechtlichen Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) umgesetzt werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass in den Genehmigungsverfahren auf ausgewiesenen Beschleunigungsflächen Umweltverträglichkeits-prüfungen (UVP) für Offshore-Windenergieprojekte entfallen. In unserer Iteressenvertretung haben wir auf die aus unserer Sicht notwednig beizubehaltende UVP hingewiesen. Dies haben wir durch direkte Anschreiben einem Positionspapier an Mitglieder des Deutschen Bundestags und Vertreter der zuständigen Minsiterien verdeutlicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Flächenentwicklungsplans haben wir ein Whitpaper verfasst, in dem die aus unserer Sicht wichtigen Aspekte zur Betriebszeit bestehender Windparks, zur Nachnutzung der Flächen in der deutschen AWZ sowie zu den damit verbundenen Natureingriffen. Dieses Positionspapier haben wir an Mitgleider des Deutschen Bundestags sowie Vertretern der zuständigen Minsiterien versandt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Militär- und Polizeischützen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der BDMP e. V. widmet sich u.a. der Mitwirkung bei der Gestaltung der Waffengesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene. Er bündelt die Interessen der Mitglieder und vertritt diese gegenüber der Politik im In- und Ausland, durch konkrete Mitarbeit bei der Gestaltung der Waffengesetzgebung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung des Hotelmeldescheins
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband deutscher Wassersportschulen e.V. (VDWS) am 18.06.2024
- Beschreibung: Praxisnahe Anpassung des Entwurfs in Bezug auf aktive Wassersportschulen und Breitensportunterricht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): 2. VO zur Änderung der Bes. GebV WS und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218a und 219 im StGB, gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt. Beratungspflicht erhalten. Frauen- und familienfördernde Maßnahmen verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz soll zu einer Steuergutschrift weiterentwickelt werden. Diese ist als Abzugsbetrag von der Steuerschuld auszugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Bei der Reform des Kindschaftsrechts und der Modernisierung von Sorge- Umgangs- und Adoptionsrecht ist besonders auf das Kindeswohl und die Kinderrechte zu achten. Der SkF wird den Regelungsentwurf fachlich aus der Perspektive der Kindeswohldienlichkeit und des Schutzbedarfes von Gewalt betroffenen Mütter mit ihren Kindern Stellung beziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Reform des Abstammungsrechts wird fachpolitisch aus der Perspektive des Kinderschutz und der abgebenden und annehmenden Eltern bei einer Adoption begleitet und kommentiert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: In § 19 SGB VIII soll eine Anschlussmaßnahme für die Mutter bzw. Vater in einer Mutter - Vater- Kind-Einrichtung nach Inobhutnahme des Kindes eingefügt werden, damit die Mutter / Vater nicht sofort in die Obdachlosigkeit entlassen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):