Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.039)
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- Angegeben von: Brunswick Group am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung verfolgt das Ziel einer fairen und zukunftsfähigen Regulierung von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) vor dem Hintergrund des laufenden EU-Restriktionsverfahrens.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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European Packaging and Packaging Waste Regulation PPWR
Aktiv vom 18.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Seda Germany GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Europäische Verpackungsverordnung. Sicherstellung, daß die Regulierung auf wissenschaftlichen Fakten (Ökobilanzen) beruht und die Kreislaufwirtschaft im Bereich faserbasierter Verpackungen berücksichtigt wird.
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- Angegeben von: Dr. Theodor Stiebel Werke GmbH & Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Nutzung von mindestens 65% erneuerbarer Energien beim Heizungstausch, wie in Unterabschnitt 4 des GEG dargestellt, sollen erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: IP2Innovate (IP2I) am 18.06.2024
- Beschreibung: Fortschreibung des Patentrechts hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Patentverletzungen insbesondere im Bereich komplexer Produkte und der Rechte Dritter. Damit soll insbesondere auf eine Stärkung des Innovationsstandorts im Bereich zunehmend komplexer und digitalisierter Wertschöpfungsketten hingewirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SOS Humanity am 18.06.2024
- Beschreibung: SOS Humanity hat folgende Änderungsvorschlag angebracht: Rücknahme der Ausweitung des Paragraphen 96 AufenthG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9463
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BT-Drs. 20/9463
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Beceptum International GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Die UERV, ist eine Verordnung, die die Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote regelt. Diese Verordnung ermöglicht es Unternehmen, die in Deutschland Flüssigkraftstoffe in Verkehr bringen, ihre gesetzliche Verpflichtung zur Minderung von Treibhausgasemissionen teilweise mit sogenannten Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) zu erfüllen. UER sind Treibhausgasminderungen, die stattfinden, bevor Rohstoffe für Otto-, Diesel- und Flüssiggaskraftstoff in eine Raffinerie oder ein Lager gelangen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Die gewerberechtlichen Rechtsgrundlagen (§§ 33ff. GewO) sind das Fundament der zugelassenen gewerblichen Tätigkeit „Gewerbliches Automatenspiel“. § 33c GewO beinhaltet die Voraussetzungen der Aufstellerlaubnis. Zur weiteren Stärkung des bestehenden Niveaus des Spieler- und Jugendschutzes sollten die qualitativen Voraussetzungen für den Berufszugang z.B. durch eine Prüfpflicht im Rahmen des Unterrichtungsnachweises ergänzt werden (vgl. § 29 Abs. 4 GlüStV 2021). § 33f GewO verankert die Ermächtigungsgrundlage für das BMWK zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i GewO eine Rechtsverordnung zu erlassen. Die hinterlegten gesetzlichen Bedingungen müssen die Grundlage für eine auf qualitative Voraussetzungen basierende und nachfragegerechte gerätebezogene Regulierung in der SpielV bilden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Automatenunternehmer beobachtet die Evaluation des GlüStV 2021. Sollte die Konsequenz der Evaluierung eine Novellierung des GlüStV sein, werden die Interessen des gewerblichen Automatenspiels an einer qualitativen statt der geltenden quantitativen Regulierung für Spielhallen gemäß §§ 24 - 26 GlüStV vorzutragen sein. Mindestabstände und das Verbot von Mehrfachkonzessionen lassen das gewerbliche Automatenspiel schon heute zunehmend aus der Fläche verschwinden. Der Mehrwert für den Spielerschutz fehlt, denn ein unzureichendes Angebot legaler gewerblicher Automatenspiele stärkt ausschließlich das illegale Glücksspiel und widerspricht den Zielen des GlüStV, vor allem dem Kanalisierungsauftrag des legalen Glücksspiels (§ 1 GlüStV).