Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die engere Verzahnung der Studiengänge Human- und Zahnmedizin in Form einer gemeinsamen Grundlagenausbildung an den Medizinischen Fakultäten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die DGMKG: Angestrebt wird die finanzielle Förderung der ambulanten sowie stationären fachärztlichen Weiterbildung. Dabei möge die Förderpraxis gem. § 75a Abs. 8, nur grundversorgende Facharztweiterbildungen zu fördern, aufgegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die DGMKG: Angestrebt wird die Entbudgetierung der gesamten vertragsfachärztlichen Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die DGMKG: Angestrebt wird der Einbezug mkg-chirurgischer, ambulanter Operationen im Rahmen der Ausgestaltung der sektorengleichen Vergütung durch die Vertragsparteien nach § 115b Abs. 1 S. 1 SGB V im Rahmen künftiger Erweiterungen des Leistungskatalogs.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- HybDRGV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die DGMKG: Sicherstellung der flächendeckenden fachärztlichen, mund-, kiefer- gesichtschirurgischen Versorgung im ambulanten wie stationären Setting.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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Provide insights on critical raw material markets & developments
Aktiv vom 19.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Rio Tinto am 19.06.2024
- Beschreibung: Critical Raw Materials Act
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Berücksichtigung der Interessen der Generation65+ in der Wohnraumförderung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: wohnvoll AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Bundesregierung und Bundestag sollen für das Themenfeld „Wohnen im Alter“ sensibilisiert werden. Betroffen sind hier vor allem das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) sowie das Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG), in denen eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse für Seniorengerechtes Wohnen verankert werden sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Als Verband der nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen begrüßt der BNW ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Solarenergie verbessern möchte. PV ist einer der Grundpfeiler für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft. Nachhaltige Unternehmen sind auf zuverlässige und zukunftsfähige Energiequellen angewiesen. Gleichzeitig haben diese längst erkannt, welche Vorteile PV-Energie sowohl für das Klima als auch die wirtschaftliche Resilienz eines Betriebes mit sich bringt. Nun braucht es einen klaren Rechtsrahmen, um alle PV-Potenziale umfassend auszuschöpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15714
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/15714
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine nationale Strategie für Sozialunternehmen zu erarbeiten, „um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen.“ Der BNW unterstützt die Bundesregierung bei diesem Vorhaben und hat im Rahmen einer Online-Konsultation eine Stellungnahme abgegeben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8372
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
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BT-Drs. 20/8372
(Vorgang)
[alle RV hierzu]