Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (475)
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Bei der Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die DKB bestrebt, ihren Kund*innen Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und einen bürokratiearmen Prozess zu bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bietet aktuell eine..., ...sich aus unserer Sicht das BEG IV für eine solche Neuregelung...
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DEPV setzte sich gegen einen Ausschluss des Einsatzes von Holzheizungen und Holzfeuerstätten in den Förderprogrammen der KfW, vor allem der KFN (Förderung Klimafreundlicher Neubauten), da diese im GEG als Möglichkeit der nachhaltigen Wärmeerzeugung anerkannt wurden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des GEG nun so wie bei der BEG auch bei der Förderung..., ...Biomasseheizungen wie in der BEG EM. Problematisch sehen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Reallabore und Experimentierräume können wichtige Testräume für Technologien und Innovation sein und den Transfer zwischen Forschung und Innovation einerseits und der (unternehmerischen) Praxis andererseits fördern. Jedoch gibt es trotz anhaltender Diskussion hierfür keine übergreifenden Standards und rechtlichen Möglichkeiten. Im Zuge des geplanten Reallabor-Gesetzes sollten offensive Chancen zur deutschlandweiten Einführung von entbürokratisierten „Sonderwirtschaftszonen“ genutzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bürokratieentlastungsgesetz IV („BEG IV“). Es ist zudem zu begrüßen..., ...berücksichtigen möchte, um das BEG IV noch besser zu machen...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 27.11.2024
- Beschreibung: Umsetzung/Einführung des Klimasozialfond zur Abfederung Sozialer Härten durch die ökologische Transformation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Heizungstausch Förderbonus in der BEG-Förderung bei Einhaltung..., ... für effiziente Gebäude (BEG) für vulnerable Haushalte..., ...Deshalb sollte innerhalb der BEG-Förderprogramme für “Einzelmaßnahmen..., ... Gleichzeitig sollte die BEG für das oberste Einkommensdezil..., ...Wärmepumpen innerhalb der BEG förderfähig. Damit die ...
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- Angegeben von: HanseWerk AG am 28.01.2025
- Beschreibung: Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen und diese planungssicher umsetzen. Faire Preisbildungsregeln für grüne Wärmenetze schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorschriften: Wärmeplanungsgesetz, BEG Aktuelle Situation: ..., ...Bundesförderung für effiziente Gebäude(BEG) - Das Bekenntnis der Bundesregierung zur BEG-Förderung ist wichtig und...
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um neben den bisherigen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bei der Entlastung von Unternehmen weitere Fortschritte zu erwirken, braucht es eine sofortige Regulierungspause / Belastungsmoratorium für KMU. Zugleich müssen die Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch engmaschiger auf die tatsächliche Wirkung für die unternehmerische Praxis überprüft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bürokratieentlastungsgesetz IV („BEG IV“). Es ist zudem zu begrüßen..., ...berücksichtigen möchte, um das BEG IV noch besser zu machen...
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Nach aktueller Rechtslage ist die Umlage der Wärmelieferungskosten nur möglich, solange diese unterhalb oder gleichauf mit den bisherigen Kosten der Wärmeversorgung liegen (§ 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung). Das bezieht sich auf fossile Energie und ist in der Praxis nicht erreichbar. Es gilt, eine Lösung zu finden, die eine erneuerbare Wärmeversorgung und/oder den Anschluss an ein Gebäude- oder Wärmenetz ermöglicht und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Mieter:innen Rechnung trägt. Unser Vorschlag: Vermieter:in/Gebäudeeigentümer:in und Energiedienstleister gleichberechtigt behandeln durch einen Aufschlag von 50ct/m² und Monat auf die Ist-Kosten im Rahmen des Kostenvergleichs in Anlehnung an §559 BGB bei Einsatz von mindestens 65 % Erneuerbaren Energien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...fossiler Anlagentechnik) • BEG EM: Geschwindigkeitsbonus..., ...BEW ausfinanzieren und im BEG Boni für Contracting-Anbieter..., ...Investitionskostenzuschüsse in der BEG für neue Wärmeerzeugungsanlagen..., ... Wärmepumpenförderung im BEG Um die Wärmewende effektiver..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung...
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die BEW ist das zentrale Förderinstrument für die Einbindung von klimaneutralen Energieträgern sowie für den Ausbau von Wärmenetzen. Wärmenetze spielen eine wichtige Rolle für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Die Umsetzer von Wärmenetzen benötigen Investitions- und Planungssicherheit. Die Finanzierung der Förderung muss gesichert sein und die Förderrichtlinie ist in ein eigenständiges Gesetz zu überführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BEW ausfinanzieren und im BEG Boni für Contracting-Anbieter..., ...Investitionskostenzuschüsse in der BEG für neue Wärmeerzeugungsanlagen..., ... Wärmepumpenförderung im BEG Um die Wärmewende effektiver..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung...
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollen ambitionierte Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gebäude- und Energiesektor erreicht werden. Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der seit Jahren bestehende Sanierungsstau im deutschen Wohngebäudebestand ein zentrales Hemmnis für das Erreichen der Klimaziele darstellt. Derzeit hemmen insbesondere fehlendes Eigenkapital und ein unzureichender individueller Nutzen für Eigentümer:innen und Verwalter:innen die Modernisierung ineffizienter und fossiler Heizungsanlagen. Hier bietet das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die Chance, durch gezielte regulatorische und förderpolitische Impulse wirksame Anreize zu setzen und bestehende Marktbarrieren abzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) erweitern Boni für Contracting-Anbieter..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung..., ...Betriebsführungszuschüsse auch in der BEG zu gewähren, wenn ein gewerblicher...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einrichtung eines eigenständigen Bundesförderprogramms für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Sozialimmobilien gemeinnütziger Träger der Freien Wohlfahrtspflege. Das Programm soll ein Volumen von 10 Mrd. Euro umfassen und ab 2027 in Tranchen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bzw. über den Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Es soll hohe Zuschussquoten, geringe Eigenmittelanforderungen, die Förderfähigkeit von Planungs- und Begleitkosten sowie die Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1578
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/779 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
BT-Drs. 21/2060
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung -
BT-Drs. 21/1060
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
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BT-Drs. 21/1578
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... für effiziente Gebäude (BEG) sind für die gemeinnützigen..., ... für effiziente Gebäude (BEG) sind für die gemeinnützigen...