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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (365)
Juristische Personen (23.001)
Personengesellschaften (881)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (746)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.589)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.989)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (406)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.731)
Kommanditgesellschaft (KG) (356)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (308)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (732)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.323)
Unternehmen (5.592)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.547)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.470)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.664)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.720)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.288)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (724)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.317)
- Arbeitsmarkt (588)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (821)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (717)
- Außenpolitik (205)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (214)
- Menschenrechte (447)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (464)
Bildung und Erziehung (845)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (282)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.032)
- Allgemeine Energiepolitik (3.388)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.635)
- Erneuerbare Energien (3.051)
- Fossile Energien (640)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.231)
Entwicklungspolitik (276)
Europapolitik und Europäische Union (4.088)
- EU-Binnenmarkt (1.037)
- EU-Gesetzgebung (3.642)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (272)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.634)
- Diversitätspolitik (218)
- Familienpolitik (448)
- Geschlechterpolitik (420)
- Kinder- und Jugendpolitik (552)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (398)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (307)
Gesundheit (4.237)
- Arzneimittel (958)
- Gesundheitsförderung (1.155)
- Gesundheitsversorgung (2.947)
- Pflege (510)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.179)
Innere Sicherheit (979)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (445)
- Extremismusbekämpfung (76)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (137)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (198)
Kultur (266)
Landwirtschaft und Ernährung (2.198)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.209)
- Lebensmittelsicherheit (264)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (688)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (554)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.821)
- Datenschutz und Informationssicherheit (851)
- Digitalisierung (2.054)
- Internetpolitik (510)
- Kommunikations- und Informationstechnik (665)
- Massenmedien (134)
- Meinungs- und Pressefreiheit (157)
- Urheberrecht (151)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (561)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (231)
- Migration (246)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.739)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.486)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (778)
- Ländlicher Raum (297)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (595)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (255)
Recht (2.458)
- Öffentliches Recht (750)
- Rechtspolitik (570)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (672)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (898)
Soziale Sicherung (1.354)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (132)
- Krankenversicherung (455)
- Pflegeversicherung (201)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (345)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (459)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (158)
Umwelt (6.215)
- Artenschutz/Biodiversität (655)
- Immissionsschutz (659)
- Klimaschutz (3.555)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.866)
- Tierschutz (393)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.102)
Verkehr (2.379)
- Güterverkehr (438)
- Luft- und Raumfahrt (386)
- Personenverkehr (582)
- Schienenverkehr (342)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (906)
- Verkehrsinfrastruktur (783)
- Verkehrspolitik (1.242)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.018)
- Automobilwirtschaft (395)
- Bank- und Finanzwesen (1.432)
- E-Commerce (290)
- Handel und Dienstleistungen (940)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.023)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.494)
- Verbraucherschutz (1.415)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (604)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (949)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.456)
Sonstige Interessenbereiche (1.185)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.429)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.515)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.033)
- Auswärtiges Amt (AA) (107)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (629)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.279)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.001)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (89)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (465)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (449)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (256)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (430)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.038)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (509)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.118)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (555)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (71)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.198)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (308)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.852)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.681)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.328)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.162)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.503)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.441)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.168)
Nein (681)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (427)
Nein (1.422)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.944)

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Verbesserung der Rahmenbedingungen für Energiespeicherlösungen
- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trianel wirbt für verlässliche Rahmenbedingungen für Stromspeicher sowie für die Identifizierung und den Abbau bestehender Hemmnisse. Dabei liegt der Fokus auf der Sicherstellung der Fortsetzung der Ausbaudynamik, damit Stromspeicher in ihren vielfältigen Funktionen optimal eingesetzt werden können. Im Zuge der Energiewende haben Stromspeicher für die Energiespeicherung sowie für die Stabilisierung der Stromversorgung eine unverzichtbare Rolle.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
  
  Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
Konkretisierung der Kraftwerksstrategie und Entwicklung einer Anschlussregelung (Kapazitätsmechanismus)
- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trianel setzt sich ein für die Aufstockung der vorgesehenen Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten über 10 GW hinaus. Das Ausschreibungsdesign muss zügig vorgelegt werden und die öffentliche Konsultation zur Kraftwerksstrategie eingeleitet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für die H2-ready-Gaskraftwerke müssen beschleunigt werden. Zudem wirbt sie dafür, dass der Kapazitätsmarkt technologieoffen gestaltet, wird
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
  
  Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406190042 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408160004 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512120014 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606040027 (PDF - 9 Seiten)
Regulation (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation); für die Einführung eines Book & Claim Mechanismus
- Angegeben von: DHL International GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir plädieren für die Einführung eines vollumfänglichen „Book & Claim“ Mechanismus zur Förderung und Anrechenbarkeit nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt.
Revision der Richtlinie 2003/96/EG; gegen die Einführung einer Kerosinsteuer
- Angegeben von: DHL International GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen wir uns gegen die Einführung einer Kerosinbesteuerung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Revision der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008; für eine stärkere Marktliberalisierung
- Angegeben von: DHL International GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns allgemein und deutlich für eine Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes und damit verbundener Verkehrsrechte für Frachtfluggesellschaften aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
  
  LuftVO 2015 [alle RV hierzu]
Ergänzung der Straßenverkehrsordnung um ein Verkehrszeichen Liefer-/Ladezone

Aktiv vom 25.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für mehr Verkehrssicherheit und Vermeidung des Zweite-Reihe-Haltens, Schaffung von sicheren Räumen für Lade-/Liefertätigkeiten, neues Verkehrsschild Lade-/Lieferzone
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 381/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
Erweiterung des Berechtigungskreises der Lkw-Maut-Harmonisierungsmittel

Aktiv vom 25.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Öffnung der Förderprogramme, die mit sogenannten Mautharmonisierungsmitteln finanziert werden (BALM-Förderprogramm Umweltschutz und Sicherheit (US), Förderprogramm Weiterbildung für GüKG-Unternehmen), für Unternehmen, die Fahrzeuge betreiben, die neu in die Mautpflicht einbezogen wurden
Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Aktiv vom 25.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserte Grundlagen der Nachweise über erforderliche Sorgfalt zur Vermeidung von Haftung für Dritte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 681/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind
  
  BT-Drs. 20/9834 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 7 [alle RV hierzu]
Änderungsbedarf an der Paketzustellungsverordnung

Aktiv vom 25.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Erstellung von Gefahrenbeurteilungen anpassen, Informationspflichten situativ vornehmen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Paketzustellungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbSchG [alle RV hierzu]
Änderungsbedarf an der NIS2-Richtlinie

Aktiv vom 25.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verhältnis der Sicherheitsanforderungen zu gängigen Zertifizierungen im Bereich der IT-Sicherheit klären, bürokratischen Aufwand minimieren, klar definierte und einheitliche Bemessungsgrößen und Schwellenwerte für die Ermittlung des Versorgungsgrades, Umsetzungsfristen von mindestens drei Jahren ab Verkündung des Gesetzes, Betroffenheit von Post- und Kurierdiensten nur wenn Postdienstleistungen im eigenen Namen erbracht bzw. angeboten werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408020007 (PDF - 4 Seiten)

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