Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
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- Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
- Beschreibung: Der PVTT setzt für den progressiven Ausbau von Batteriespeichern in Form von Großspeichern, Gewerbespeichern und Heimspeichern ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur, wonach die European XFEL GmbH den Betrieb ihrer internationalen Großforschungsanlage zu weiten Teilen aus Bundesmitteln finanziert, nimmt sie letztlich über die Haushaltsberatungen in ihrer Gesellschafterversammlung, in der der deutsche Mehrheitsgesellschafter DESY auch von Vertretern des BMBF vertreten wird, mittelbar auf das jeweilige Haushaltsgesetz des Bundes Einfluss.
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: -Das im Entwurf vorgeschlagene Mitberatungsrecht für Hebammen im G-BA präzisieren, indem es um ein eigenständiges Antragsrecht für die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen in den sie betreffenden Bereichen erweitert wird. -Mittelfristig eine grundlegende Reform des G-BA, unter stärkerem Einbezug der Gesundheitsberufe und Patientenvertretung. -Für einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung neue Ansätze in der Versorgung und mehr Prävention im Gesetz verankern, Gesundheitsregionen und Optionen für Primärversorgungszentren etablieren. Dafür auch nicht-ärztliche Berufsgruppen wie Hebammen einplanen. -Reformen für bessere Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Versorgung in der Geburtshilfe, sowie sektorenübergreifende Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Einrichtung eines staatlichen Härtefallfonds für Überlimitschäden. Dieser übernimmt nur die Zahlungen, die eine Hebamme aufgrund der Überschreitung der Versicherungssumme in einem Schadensfall selbst zu entrichten hätte. Beibehaltung der Berufshaftpflichtversicherung bei gesetzlicher Festschreibung der maximalen Haftpflichtsumme auf bis zu 12,5 Mio. Euro. Überführung von Überlimitschäden über 12,5 Mio. Euro aus der Berufshaftpflicht und der privaten Haftung in eine staatliche Haftung. Dauerhafte Absenkung der Versicherungsbeiträge über die Befreiung von der Versicherungssteuer, analog zu Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Zu DigiG und GDAG: Bei der TI-Anbindung und für, auf den Versorgungsalltag zugeschnittene, digitale Anwendungen muss das Fachwissen aus den Gesundheitsberufen in die Verfahrensentwicklung eingebunden werden. Im Bereich der Telematikinfrastruktur TI fehlt aktuell die Perspektive einer kooperativen Versorgung, z.B. in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett, die zum Vorteil aller Beteiligten wäre. Um eine gelingende Umsetzung neuer Anwendungen in der Praxis zu erreichen ist es erforderlich die Leistungserbringer engmaschig bei den "use cases" einzubeziehen und eine bessere prozessuale Begleitung der zukünftigen Anwendungen zu regeln. Beim elektronischen Mutterpass und Kinderuntersuchungsheft ist es zwingend erforderlich, dass die Berufsvertretung der Hebammen mit einbezogen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: In der klinischen Geburtshilfe existieren erhebliche Qualitätsdefizite. In Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform und darüber hinaus sind folgende Maßnahmen notwendig: -Stärkung physiologische Geburt durch hebammengeleitete Geburtshilfe z.B. durch flächendeckende Einführung von Hebammenkreißsälen, Kompetenzerweiterungen für Hebammen, eigene Leistungsgruppe Hebammengeleitete Geburt -Verbindliche Personalbemessung u.a. zur Sicherstellung der 1:1-Betreuung -Verbindliche Beteiligung Hebammen bei Weiterentwicklung Leistungsgruppe Geburt -Bestehende Qualitätskriterien grundlegend überarbeiten und finanzielle Fehlanreize beseitigen -Ausnahme der Geburtshilfe von Mindestvorhaltezahlen und Anpassung Anfahrtszeiten -Tatsächliche Bedarfsplanung; Vorhaltevergütung unabhängig von Fallzahlen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Der DHV hält eine Reform der Notfallversorgung für sinnvoll und bringt sich in die Reformvorhaben mit für die Geburtshilfe notwendigen Maßnahmen ein: 1. Bundesweite Vorgaben für die flächendeckende Integration von Hebammen in Rettungsdienste bei Einsätzen mit geburtshilflichem Bezug zur Verbesserung der Qualität und Wahrung der Hinzuziehungspflicht 2. Geburtshilfe/Hebammen in Integrierten Notfallzentren (INZ) - Personelle Einbindung von Hebammen als Teil der Mindestbesetzung des INZ verpflichtend sicherstellen - Hebammen, Hebammenpraxen und Geburtshäuser als Kooperationspartner einbinden. Dazu braucht es die Registrierung aktiver Hebammen. 3. Einbindung Hebammen in aufsuchenden Dienst KVen 4. Einbindung Hebammenexpertise für Ersteinschätzungsstellen und digitale Ersttriage-Tools
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Probenversand Neugeborenenscreening absichern
Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Der DHV empfiehlt im Postrechtsmodernisierungsgesetz verbindlich sicherzustellen, dass als Expressdienstleistung der sog. „Prio-Brief“ als Teil des Universaldienstes verpflichtend anzubieten ist. Für die Leistungsparameter ist es dabei unbedingt erforderlich, dass eine sehr hohe Verbindlichkeit der fristgerechten Zustellung garantiert wird. Ebenfalls sollte eine Briefkastenfähigkeit des Prio-Briefes erforderlich sein, die auch eine priorisierte Zustellung ermöglicht - nicht nur bei Filialeinlieferung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Aachen am 20.06.2024
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche sollen selbst mitbestimmen können. Bisherige Altersgrenzen sind willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist unbedingt notwendig das Wahlalter abzusenken und jungen Menschen das aktive Wahlrecht zuzusprechen. Wir fordern die Politiker*innen auf, sich für entsprechende Änderungen der Gesetze einzusetzen. Ein Stellvertreter*innenwahlrecht lehnen wir ab!
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband für Ernährung und Diätetik e.V. (VFED e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme in den Heilmittelkatalog. Für Patientinnen und Patienten mit seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose soll die Möglichkeit geschaffen, eine Ernährungstherapie zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende ärztliche Verordnung.