Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: Doctolib GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Vermeidung der Beeinträchtigung des Mehrwerts digitaler Anwendungen und Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen durch Einsetzen für eine praktikable und anbieterneutrale Regulierung bei der Einbindung von Patienten- und Terminplattformen zur Unterstützung der ambulanten Akutversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sicherzustellen, dass Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 25 kW weiterhin einen Anspruch auf EEG-Förderung, Einspeisevergütung oder eine gleichwertige Vergütungsregelung für eingespeisten Strom behalten. Eine Regelung, nach der für diese Kleinstwasserkraftanlagen der EEG-Förderanspruch entfällt, soll nicht eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): EEG 2027
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich im Rahmen der Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes und der Kritisverordnung für praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere Anforderungen an den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel ein. Der Verband unterstützt die Stärkung der Resilienz kritischer Versorgungsstrukturen, fordert jedoch eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Struktur des pharmazeutischen Großhandels. Hierzu gehören insbesondere sachgerechte Schwellenwerte und Erfassungskriterien, klare Anforderungen an kritische Anlagen und Schutzmaßnahmen, praktikable Vorgaben für Risikoanalysen, Prüf- und Meldepflichten sowie die Vermeidung von Doppelregulierungen durch die Anerkennung bestehender Standards und Nachweise.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich für eine rechtssichere Regelung des Umgangs mit verfallenen Paxlovid®-Bundesbeständen im pharmazeutischen Großhandel ein. Ziel ist eine klare Zuordnung der Verantwortung des Bundes für zentral beschaffte Arzneimittelbestände sowie verbindliche Vorgaben für deren Lagerung, Rückführung oder Entsorgung. Darüber hinaus fordert der PHAGRO eine angemessene Kompensation der durch Lagerung, Bestandsverwaltung und Handling entstandenen Aufwendungen sowie klare Regelungen für den Umgang mit staatlich beschafften Arzneimittelbeständen in zukünftigen Krisensituationen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung für eine Ausgestaltung der Cybersicherheits- und Marktüberwachungsvorgaben ein, die die besonderen Anforderungen des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels und der Arzneimittelversorgung berücksichtigt. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und unverhältnismäßige Auswirkungen auf kritische Lieferketten zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels ein. Ziel ist es, die wirtschaftliche Grundlage des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags zu stärken und die flächendeckende Arzneimittelversorgung langfristig zu sichern. Hierzu gehören insbesondere eine auskömmliche Vergütung der Großhandelsleistungen sowie die Berücksichtigung gestiegener Personal-, Energie-, Finanzierungs- und Regulierungskosten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Mit der Strukturreform soll die Funktionsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe auch bei knappen Ressourcen einerseits sichergestellt und andererseits der Zusammenführung der Bereiche Kinder- und Jugendhilfe und Inklusion in die Praxis adäquat umgesetzt werden. Es soll die Verwaltung vereinfacht und die Komplexität an Schnittstellen reduziert werden. Das SGB VIII richtet sich künftig an alle Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen, die Unterstützung benötigen. Zu den Entwürfen haben wir Stellung bezogen, schriftlich und bei einer Anhörung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: LYB setzt sich für die Erweiterung des Begünstigtenkreises und für eine Fortsetzung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus ein. In der nationalen Förderrichtlinie fordern wir eine Anpassung der ökologischen Gegenleistungen, der einer 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben entspricht.
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- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: MIBRAG setzt sich im Rahmen der AgNes-Reform der BNetzA für eine verhältnismäßige und verursachergerechte Beteiligung von Einspeisern an den Netzentgelten ein und lehnt nachträgliche Belastungen für Bestandsanlagen ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Maschinenringe e.V. (BMR) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ein stabiles System „ambulant vor stationär“ kann gerade im ländlichen Raum nur gelingen, wenn die hauswirtschaftliche Grundversorgung und die Alltagsbegleitung als dritte tragende Säule der häuslichen Pflege rechtlich anerkannt und finanziell abgesichert werden. Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium eindringlich auf, den vorliegenden Entwurf im Sinne einer zukunftsfesten und lebensnahen Pflegeversorgung nachzubessern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):