Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.084)
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel, dass grünes Ammoniak und darauf basierte Düngemittel im Konzept der grünen Leitmärkte Berücksichtigung finden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 20.06.2024
- Beschreibung: 1.) Abschaffung des "Designation"-Regimes 2.) Ausschluss von Benchmarks mit regulierten Daten 3.) Aufnahme einer quantitativen Schwelle
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Techem am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit der EPBD sind umfangreiche Änderungen verbunden. So sollen bestimmte Gebäude mit Mess- und Kontrollvorrichtungen zur Überwachung und Regelung der Raumluftqualität ausgestattet werden. Außerdem müssen die Energieausweise angepasst werden sowie eine verstärkte Digitalisierung des Gebäudes erfolgen. Diese Maßnahmen sollten zeitnah umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Axon Public Safety Germany SE am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung des Kinderlebensmittelwerbegesetzes (KLWG) anhand des Koalitionsvertrags 2021
Aktiv vom 20.06.2024 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei einem Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt fordern wir die strikte Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der inhaltlichen Aussagen des Koalitionsvertrags 2021 bei der Ausgestaltung. Es braucht eine differenzierte Betrachtung der tatsächlichen Auswirkungen von Werberestriktionen und einen ausgewogenen Ansatz, der die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beiträge des Sports und etwaige gesundheitspolitische Bedenken angemessen abwägt. Es muss Rechtssicherheit und einen verhältnismäßigen Rechtsrahmen geben.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung zur Änderung des EEG im Bereich der Wasserkraft (§ 40 EEG) durch Einführung einer neuen Vergütungsklasse für Anlagen <100 kW mit einer Vergütung von 19,5 Cent/kWh, eine Anpassung der Vergütung an die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre in den anderen Vergütungsklassen sowie die Abschaffung der Degression.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren. Dazu werden Vorschläge zur Einführung einer verpflichtenden Vorantragskonferenz, für Fristsetzungen und -verkürzungen, Standardisierung von Methoden und Digitalisierung der Verfahren gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Potenziale der Wasserkraft im Bereich klimafreundlicher Strom- und Wärmeerzeugung sind nach aktuellen Untersuchungen signifikant und sollten für das Gelingen der Energiewende genutzt werden. Zunächst müssen dazu die Potenziale in das öffentliche und politische Bewusstsein gehoben werden, um darauf aufbauend die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Potenziale zu heben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Industrieverband Hartschaum e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die vbw setzt sich für eine moderne europäische Verbraucherpolitik ein, die den Wettbewerb um die besten Produkte sichert, die freie Kaufentscheidung und die Produktvielfalt fördert und damit die Attraktivität Europas, Deutschlands und Bayerns im globalen Standortwettbewerb sichert.