Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.045)
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Es darf kein Exportverbot für Schrotte geben sowie eine Einstufung von Schrotten als strategische oder kritische Rohstoffe
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der ordnungsgemäßen Erfassung von Batterien und Akkumulatoren. Produktdesign an die Austauschbarkeit von Batterien knüpfen. Ausbau der verbraucherbezogenen Informationspflichten, insbesondere im Hinblick auf die Gefahren, die von falsch entsorgten Batterien und Akkus ausgehen können. Schaffung einer Pfandpflicht für bestimmte Produkte (z.B. Einweg E-Zigaretten, E-Bike-Akkus etc.). Märkte für Sekundärrohstoffe schaffen (Rezyklateinsatzquote).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der ausführliche Säulenversuch im Eignungsnachweis soll getrichen und durch den Säulenkurztest und/oder Schüttelversuch ersetzt werden. Materialwert für Sulfat soll entschärft werden, um die Praktibilität und damit die Akzeptanz der Verordnung zu steigern. Vor allem soll dadurch verhindert werden, dass recycelfähige Bau- und Abbruchabfälle in die Verfüllung/Deponierung verschoben und dadurch dem Stoffkreislauf unwiderbringlich entzogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach zeitnaher Verabschiedung der novellierten GefahrstoffVO, insbesondere der Einführung einer Vorerkundungspflicht für den Veranlasser von baulichen Tätigkeiten hinsichtlich möglicher Gebäudeschadstoffe (z.B. Asbest)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach Digitalisierung des Verwertungsnachweises; keine grenzüberschreitende Verbringung von end-of-life-vehicle
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der bvse e.V. setzt sich ein für das Recycling von LVP - Leichtverpackungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die im Gesetz enthaltenen Anforderungen und der damit verbundene Kosten- und Personalaufwand sind im Hinblick auf mittelständische Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft unverhältnismäßig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Es soll keine Auditierung von Anlagen im Ausland stattfinden. Absatzmärke und Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingwirtschaft muss durch offenen Handel gesichert werden. DIWASS: bvse fordert eine Verschiebung bzw. Übergangsphase für die Einführung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Vermeidung der Nominierung von D4/D5/D6 für die Stockholm Konvention
Aktiv vom 21.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Bauchemie am 21.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant die Siloxane D4/D5/D6 für die Stockholm Konvention über persistente organische Schadstoffe zu nominieren. Dabei handelt es sich um wichtige Monomere für die Herstellung von Polymeren für Silikone. In der EU fallen D4/D5/D6 bereits unter eine - auch von der DBC begrüßten - REACH-Beschränkung. Die DBC teilt aber die Sorge der Silikonhersteller, dass die Stockholm Konvention nicht geeignet ist, um diese EU-Beschränkung auf die internationale Ebene zu übertragen. Für die Nominierung ist ein Ratsbeschluss notwendig.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bauchemie am 21.06.2024
- Beschreibung: Umsetzungsschwierigkeiten der alten EU-BauPVO behinderten den Binnenmarkt. Die DBC brachte bei der BauPVO-Revision auf EU-Ebene aktiv Vorschläge u.a. zur besseren harmonisierten Normung ein, auch gegenüber deutschen Vertretern. Nun begleitet die DBC die Konkretisierung und Umsetzung der neuen Verordnung im BauPVO-Acquis Prozess und der begleitenden sekundären Rechtsetzung der Kommission (unter Mitgliedstaatenbeteiligung). Zentrale Zielsetzung ist ein funktionierender Binnenmarktes für Bauprodukte. Wichtig ist v.a. die praxistaugliche Etablierung der künftig verpflichtenden Umweltindikatoren sowie eine möglichst effiziente und bürokratiearme Etablierung des Digitalen Produktpasses (falls notwendig auch mit Omnibusgesetzgebung).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):