Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.079)
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung des Gesetzgebungsvorschlags z. B. mit Blick auf den Katalog an erfassten Vorhaben notwendiger Infrastrukturen zur Energieversorgung (z. B. Bau von Stromleitungen, Transformatoren und Umspannstationen sowie auch eine Erweiterung auf Wasserstoff-Kraftwerke. Ferner sollte der Gesetzentwurf neben verfahrensrechtlichen Regelungen auch materiell-rechtliche Erleichterungen vorsehen, die Verfahren beschleunigen (z. B. Aufnahme der Vorhaben in den Katalog der im Außenbereich privilegierten Vorhaben). Ferner sollten auch Anlagen zur Speicherung von Wasserstoff im überragenden öffentlichen Interesse liegen und Genehmigungspflichten bei der Umwidmung von Erdgas- und Wasserstoffspeicher vereinfacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung des Energiesicherungsgesetzes.
Aktiv vom 21.06.2024 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung zur Vorgabe von Dividendenzahlungen im Energiesicherungsgesetz. Uniper soll trotz der noch laufenden Maßnahmen staatlicher Stabilisierung mit derzeit nahezu ausschließlicher staatlicher Beteiligung (Bund hält 99,2% des Aktienkapitals) möglichst bald wieder interessant für Investoren des Kapitalmarkts werden. Dies ist auch Ziel des Bundes, damit die Stabilisierungsmaßnahmen möglichst rasch beendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Verkürzung der Wartezeiten auf einen ambulanten Therapieplatz für Menschen mit Depressionen ein. Ziel ist es, durch Anpassungen in der Bedarfsplanung und Schaffung zusätzlicher Kassensitze eine schnellere und flächendeckende Versorgung sicherzustellen und somit die Lebensqualität und Gesundheitsversorgung von Betroffenen nachhaltig zu steigern. Unsere Aktivitäten umfassen die Einreichung einer Petition im Deutschen Bundestag sowie die Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Akteuren zur Unterstützung notwendiger Gesetzesänderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken -
BT-Drs. 20/4827
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland -
BT-Drs. 20/5106
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4827 - Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland
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BT-Drs. 20/8860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist die Einführung einer umfassenden Nationalen Suizidpräventionsstrategie in Deutschland sowie die Verabschiedung eines Suizidpräventionsgesetzes. Wir setzen uns für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ein, das auch die Option des assistierten Suizids umfasst. Besonders wichtig ist uns dabei, dass dies durch ein umfassendes Schutzkonzept begleitet wird, das sicherstellt, dass Menschen in Krisensituationen die notwendige Unterstützung erhalten. Daher fordern wir verbindliche Regelungen sowohl zur Suizidprävention als auch zum assistierten Suizid, um den Schutz für Betroffene in Krisen zu gewährleisten und gleichzeitig ihr Recht auf Selbstbestimmung zu wahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken -
BT-Drs. 20/1121
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist auf eine Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU in Deutschland hinzuwirken, nach der die Wochen- und nicht die Tagesarbeitszeit maßgeblich ist. Dies würde für die Agenturen erhebliche Spielräume bei der flexiblen Gestaltung von Arbeitszeiten mit sich bringen und den für Projekt-getriebene Geschäftsmodelle wie Agenturen volatilen Anfall von Arbeitsumfängen besser gerecht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, dass der Referentenentwurf gemäß der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen geändert wird. Die abweichend davon sehr viel weiterreichenden Werbebeschränkungen sind aus vielerlei Gründen (u.a. Folgen für die Finanzierung unabhängiger Medien) so nicht akzeptabel.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
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- Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gibt es in Agenturen derzeit teilweise eine Abgabepflicht seitens der GmbH an die Künstler-Sozialkasse. Es wird argumentiert, GFs seien "überwiegend künstlerisch tätig" und daher sei die GmbH abgabepflichtig. Dies widerspricht jeder lebensweltlichen Wirklichkeit. Zudem wird diese Regelung in der Praxis äußerst uneinheitlich angewandt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: S&P Global Germany GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: S&P Global hat Änderungsvorschläge zum Vorschlag der Europäischen Kommission unterbreitet, die den Anwendungsbereich sowie Maßnahmen zum Schutz der Marktintegrität von Finanzinformationen betreffen. Es sollte vermieden werden, durch FIDA neue regulatorische Belastungen für Unternehmen hinsichtlich Vereinbarungen zum Datenaustausch zu schaffen, bei denen (1) kein erkennbarer Anwendungsfall vorliegt, oder (2) die Risiken für die Marktintegrität erzeugen könnten. Dies ist der Fall bei Kreditratings, die daher aus dem Geltungsbereich von FIDA herausgenommen werden sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 429/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
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BR-Drs. 429/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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EU-Verordnung über ESG-Ratings
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.03.2025
- Angegeben von: S&P Global Germany GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Änderungsvorschläge zum Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich des Anwendungsbereichs, der Definitionen und der operativen Anforderungen für ESG-Ratinganbieter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 313/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)
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BR-Drs. 313/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]