Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Das Deutsche Kinderhilfswerk möchte erreichen, dass im Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts der Schutz und das Wohl von Kindern und Jugendlichen verbindlich berücksichtigt werden, wo Minderjährige als Vertrauenspersonen oder nachrichtendienstliche Verbindungen eingesetzt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Einführung einer steuerbegünstigten Rücklagenbildung, damit landwirtschaftliche Betriebe Gewinne aus wirtschaftlich guten Jahren zur Überbrückung schlechter Wirtschaftsjahre verwenden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 und Anhebung auf das unionsrechtlich zulässige Niveau, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Dauerhafte Fortführung der steuerlichen Tarifglättung über 2028 hinaus, um Einkommensschwankungen landwirtschaftlicher Betriebe steuerlich abzufedern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel, soweit hierfür bundesrechtliche Änderungen erforderlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung einer Zuckergetränkesteuer zum Schutz der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft Ziel der Interessenvertretung ist es, die Einführung einer Zuckergetränkesteuer zu verhindern, um zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für die heimische Zuckerwirtschaft, insbesondere den Zuckerrübenanbau und die Zuckerindustrie, zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist es, die dezentrale Energiewende und insbesondere den Ausbau kleiner Dach-PV-Anlagen zu sichern. Dafür sollen verlässliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für private und kleinere Akteure erhalten bleiben. Wir fordern insbesondere den Erhalt der Einspeisevergütung und des Volleinspeisebonus, den Verzicht auf pauschale Einspeisebegrenzungen sowie eine verpflichtende Direktvermarktung erst bei vorhandener technischer und wirtschaftlicher Infrastruktur. Zudem setzen wir uns für einen ausgewogenen Ausbau von Dach- und Freiflächen-PV, zusätzliche Ausschreibungsvolumina, gezielte Förderung von Moor-PV und Resilienz sowie mehr Markt- und Investitionssicherheit ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Delegierte Rechtsakte aus der Verordnung (EU) 2026/1738 sollen so ausgestaltet werden, dass sie einen hohen Nutzen für den Umwelt- und Ressourcenschutz haben, insbesondere sollen ambitionierte Rezyklateinsatzquoten, Ökodesignanforderungen, Demontage- /Behandlungspflichten, Kennzeichnungspflichten, Regelungen für eine Ökomodulation und Maßnahmen gegen illegale Exporte umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass der Abgabesatz für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper in der EWKFondsV angehoben wird, da 0,691 Euro je Kilogramm die tatsächlichen Kosten und Belastungen durch Feuerwerk deutlich unterschätzt. Die Datengrundlage sollte um Feuerwerksreste im Außerortsbereich/Sinkkästen sowie um den Silvester-Reinigungsaufwand erweitert werden. Zudem sollte das EWKFondsG so überarbeitet werden, dass eine Lenkungswirkung hin zu weniger Abfall und kunststofffreien Alternativen entsteht. Langfristig sollte das Gesetz zu einem materialunabhängigen Litteringfonds weiterentwickelt werden. Unabhängig davon fordern wir ein Produktverbot für Feuerwerkskörper.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum ÖffEGSanG wird dem dringenden Handlungsbedarf bei Gebäude der öffentlichen Hand nicht gerecht. Die Klimaeinsparungen sind nicht ausreichend und die Effizienz der Gebäude steht nicht im Vordergrund der Anforderungen, sodass es mit diesem Zielniveau keinen ausreichenden Hitzeschutz gibt und die gesundheitssichere Gebäudenutzung, etwa von Schulen, Sporthallen und sozialen Einrichtungen, nicht gewährleistet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):