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863 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (863)

  • Vorschläge zur Änderung des EnWG mit Fokus auf die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) • Rückführung weiterer...

  • Rechtssichere Ermöglichung von Neubau/Umrüstung von Kraftwerken bestehenden Netzreserve-Standorten

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Angestrebt wird eine Anpassung des §13b EnWG, der eine Umrüstung oder den Neubau von Kraftwerken an bestehenden Netzreserve-Standorten ermöglicht. Hierzu sollte eine vorzeitige Entlassung aus der Systemrelevanz rechtssicher vorgenommen werden können. Bisher ist gesetzlich nicht vorgesehen, Kraftwerke vorzeitig aus der Netzreserve zu entlassen - auch nicht, um die Inbetriebnahme eines Neubaus oder eines umgerüsteten Kraftwerks zu gestatten (und etwa Anlagenteile für eine neue Anlage zu nutzen).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405300010 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2412120047 (PDF - 15 Seiten)

      3. SG2503120014 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock..., ...erforderlich, wie sie in § 12h EnWG bereits angelegt sind. ..., ...Dienstleistungen gem. § 12h EnWG, zu dem die Anlagen, ...

  • Dauerhafte Netzentgeltbefreiung oder -reduktion für Elektrolyseure an netzentlastenden Standorten

    Aktiv vom 02.04.2025 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
    • Beschreibung: Änderung EnWG § 118 (6): Elektrolyseure an netzentlastenden Standorten sollten dauerhaft von den Netzentgelten befreit werden oder die Netzentgelte sollte zumindest reduziert werden. Dies stellt ein sinnvolles Instrument dar, um die Standortwahl positiv zu beeinflussen und die Systemeffizienz zu steigern. Komponenten eines solchen Modells könnten sein: Standortbewertung, Staffelung der Netzentgelte durch Netzentlastungsgrad, zusätzliche Reduktion durch Reaktionen auf lokale Signale (Redispatch oder Engpass) und Mindestlaufzeit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020041 (PDF - 3 Seiten)

  • Beschleunigung Netzanschlüsse / Energy Share

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
    • Beschreibung: Nach aktueller EU-Gesetzgebung werden unter anderem Regelungen für Verträge mit Festpreistarifen aufgenommen und Energielieferanten verpflichtet, angemessene Absicherungsstrategien zu entwickeln und einzuhalten. Mit Änderungen im EnWG und durch weitere Vorschriften im Verbraucherbereich und Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber wird u.a. sichergestellt, dass Letztverbraucher aktiv am Markt teilnehmen und informierte Entscheidungen treffen können. Der ZIA begrüßt daher die hier angestrebten Vereinheitlichungen und die Digitalisierung der Prozesse beim Netzanschluss, wobei Detailregelungen verbesserungsbedürftig sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Regelungen in § 17 EnWG. Durch diese werden für..., ...Netzregulierung 1. zu § 14e EnWG und § 20b EnWG - Gemeinsame..., ...gelangen kann, wie in § 14e EnWG geplant, ist eine kleine..., ...auch im Hinblick auf § 20b EnWG sollte die Interoperabilität..., ...übernehmen. 2. zu § 17 EnWG - Netzanschluss Rückmelde..., ...Seite 6 von 9 3. zu § 17a EnWG - Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...Warteschlage“ mit dem § 17a EnWG eingeführt werden. Des..., ...beseitigen. 4. zu § 21a EnWG - Bedingungen und Entgelte..., ... schaffen. 5. zu § 42c EnWG - Energy Sharing Der ZIA..., ...Regelung in § 17 Absatz 6 EnWG enthält, verweisen wir ...

  • Änderung des Telekommunikationsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist. Nach §§ 17 und 18 EnWG erfolgt der Netzanschluss...

  • Gegen allgemeines Textformerfordernis/allgemeine Bestätigungslösung

    • Angegeben von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
    • Beschreibung: Auch die aktuelle Koalition plant gemäß Koalitionsvertrag eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Bereits in den zurückliegenden Jahren gab es mehrfach ähnliche Bestrebungen, dieses Instrument auf alle Vertragsarten auszuweiten. Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, dass Gewinnspieleintragsdienste dem Textformerfordernis unterliegen. Zuletzt wurden entsprechende Regelungen 2021 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der CCV lehnt eine Ausweitung der Bestätigungslösung bzw. des Textformerfordernisses ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010037 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energielieferverträgen mit § 41b EnWG 2021 ein Textformerfordernis..., ...Textformerfordernis wie in § 41b EnWG bzw. die allgemeine Bestätigungslösung..., ...Anbieterwechsel trotz § 41b EnWG von hausgemachter Natur..., ...sektoraler Maßnahmen im EnWG und TKG unterblieb dies..., ...sektorale Lösung in § 41b EnWG schafft hier keine Abhilfe..., ...Textformerfordernisses in § 41b EnWG möglich. Abhilfe schafft...

  • Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Rahmen der dritten Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Wir wollen den Aufbau eines H2-Ökosystems in Deutschland bestehend aus dem H2ercules-Netz (Teil des H2-Kernnetzes), von diesem Netz abgehenden Anbindungsleitungen auf Verteilnetzebene sowie anzuschließenden industriellen H2-Verbrauchern und H2-ready Gaskraftwerken, H2-Erzeugungsanlagen, H2-Speichern, ermöglichen. Insgesamt haben sich dieser Initiative aktuell mehr als 30 Unternehmen aus der gesamten H2-Wertschöpfungskette angeschlossen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180137 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • Stärkung der Gasversorgungssicherheit und Entbürokratisierung der Zertifizierung von Gasspeicherbetreibern durch Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Weiterentwicklung des bestehenden Instrumentariums zur Erreichung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher oder der Ersatz des bestehenden Systems der Füllstandsvorgaben durch ein besser geeignetes Instrument zur Absicherung der Gasversorgungssicherheit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1024 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270263 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): „In jeder Gasspeicheranlage..., ...Füllstandsvorgaben also eindeutig im EnWG auf Speicheranlagen bezogen..., ...Informationspflichten nach § 35b Abs. 4 EnWG Übermittlung von nutzerspezifischen..., ...zudem § 35b Abs. 4 S. 3 EnWG). Gemäß § 35b Abs. 4 ..., ...sich aus § 35b Abs. 5 S. 1 EnWG folgendes: „Ist erkennbar..., ...unerheblich. In § 35b Abs. 5 S. 2 EnWG ist vielmehr geregelt, ...

  • Vorschläge zur Änderung des EnWG mit Fokus auf das Wasserstoffkernnetz und auch Wasserstoffspeicher.

    • Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung des Gesetzgebungsvorschlags zu den Vorschriften des Wasserstoffkernnetzes, insbesondere zu den Vorgaben für seine Finanzierung. Diese sollten im Detail noch geändert werden (Senkung des Selbstbehalts der Netzbetreiber auf 15 %, Übertragungsrecht der Fernleitungsnetzbetreiber bei Kündigung durch den Staat, Ausschluss der gemeinschaftlichen Haftung der Kernnetzbetreiber für Insolvenzfälle und langfristige Rechtssicherheit der Finanzierungsparameter). Der gesetzliche Rahmen muss auch die Umstellung von Erdgasspeichern bzw. die Umstellung auf Wasserstoffspeicher ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406190006 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506200067 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506200068 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2506200069 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungs grundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen von...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Gasspeicherumlage, § 35e EnWG

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die Ergänzung des § 35e des Energiewirtschaftsgesetzes sieht vor, die Erhebung der Umlage an den Grenzkoppelpunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. EFET Deutschland begrüßt diese Änderung ausdrücklich – hierdurch wird der europäische Binnenmarkt gestärkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406300007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Ergänzung von § 35e EnWG. Diese Änderung wird ab..., ...des neuen Satzes in § 35e EnWG vorschlagen: „Bei der...
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