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150 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WpHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (150)

  • Beschwerderegister bei der BaFin muss erhalten bleiben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechenden Vorschriften in § 87 WpHG-E ist zurückzunehmen. ..., ...entsprechenden Vorschriften in § 87 WpHG-E ist zurückzunehmen. ...

  • Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200214 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...

  • RefE ZuFinG II Der DAV begrüßt den Entwurf in weiten Teilen, nicht jedoch die Wiedereinführung des Spruchverfahrens beim Delisting

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt u. unterstützt nachhaltig das Ziel des Gesetzesentwurfs. Kritisch sieht der DAV allerdings die (Wieder-)Einführung eines gerichtl. Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Gegenleistung beim Delisting und dass das Delisting-Erwerbsangebot noch binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden kann, an dem die gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Begrüßt werden u.a. die Anhebung der Schwellenwerte für die EMIR-Anforderungen und der Abbau von Hindernissen für Unternehmen mit Mehrstimmrechtsstrukturen sowie auch die Öffnung für die Ausgabe von Aktien mit einem Nennwert von unter einem Euro, die auch auf ordentliche Kapitalherabsetzungen für Unternehmen insbes. in Krisensituationen ausgeweitet werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409160001 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Entwurf in § 32 Abs. 1 WpHG-E die Handelsvolumina anhebt..., ...II den 15. Abschnitt des WpHG (§§ 102-105). Der Zugang..., ...Außerdem sollen in § 63a WpHG-E (Art. 7 Nr. 4 RefE ZuFinG..., ...vorschreiben. § 63a Abs. 1 und 2 WpHG-E treffen dabei inhaltliche..., ...in § 70 Abs. 2, 3 und 6a WpHG, allerdings mit weniger..., ...ergänzend eingefügte § 63a WpHG-E zur Rechtsklarheit beiträgt..., ...Anwendungsbereichs von § 70 Abs. 6a WpHG vereinfacht die Bereitstellung..., ...der „Analyse“ entweder im WpHG selbst legaldefiniert oder..., ...Nummer 7, Änderung von § 74 WpHG-E, Artikel 21 Nummer 6,..., ... 9, Einfügung von § 76a WpHG-E und Artikel 21 Nummer..., ...ist (§ 76a Abs. 3 Nr. 1 WpHG-E, § 48b Abs. 3 Nr. 1 BörsG-E..., ... 76a Abs. 3 Nr. 2 und 3 WpHG-E, § 48b Abs. 3 Nr. 2 und..., ...davon abgesehen, in § 76a WpHG-E selbst eine Pflicht zur..., ...Angaben nach § 76a Abs. 3 WpHG-E zu regeln. Die Publizitätspflicht..., ...10 auf die Anpassung des WpHG an die Vorgaben zum European..., ...der §§ 40, 41, 46 und 49 WpHG-E gelungen. III. Art...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    Aktiv vom 22.07.2025 bis 20.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGB-E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh-merzahl..., ...herzustellen, bzw. §114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzendaufgenommen ...

  • Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...

  • Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als Eins-zu-Eins-Umsetzung erfolgt - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200030 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...

  • Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070032 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) ..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen..., ...arbeitern im Sinne des § 87 WpHG (bisher in der WpHGMaAnzVO...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes (2025)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGBE auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitnehmerzahl..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen...

  • Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210130 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der geänderten MiFID im WpHG weiter die quantitativen..., ...FinmadiG die Ergänzung des WpHG um § 138a WpHG vor, der...

  • Standortförderung im Finanzmarktbereich, Erleichterung von Innovationsfinanzierungen

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 29.08.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen und setzen uns für ein ambitioniertes Maßnahmenpaket ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508290017 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wertpapierhan-delsgesetz (WpHG) hinaus, schlägt der Referentenentwurf..., ...folgt kommentieren: § 32 WpHG (Art. 5 Nr. 9): Pflicht..., ...EMIR-Prüfung streichen § 32 WpHG legt fest, dass nichtfinanzielle..., ...Schwellenwerten liegen. § 76 (1b) WpHG: Art. 6 Nr. 8: Redaktionsversehen..., ...Regelung im Kapital 7. § 109 WpHG (Art. 5 Nr. 21): Sachgerechte..., ...vorgeschlagene Ergänzung in §109 WpHG sollte diese erwartete ..., ...Verlustrechnung hat. § 120 WpHG (Art. 6 Nr. 10c): Neuer..., ...seiner Entsprechung in § 114 WpHG sollte es deshalb nicht...

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geändert: o §91 Abs. 2, WpHG: (2) Für ein Unternehmen..., ...CCP-Meldepflichten nach dem WpHG: Gemäß § 22 Abs. 3 WpHG..., ...Die Meldepflichten nach WpHG stellen einen Standortnachteil..., ...vorgesehen (vgl. § 74 Absatz 1 WpHG i.V.m. § 19 Absatz 2 BörsG..., ... 32 KWG, 15 WpIG und 91 WpHG erfolgen, wie im Folgenden..., ...Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in der Fassung vom 09.09.1998..., ...CCP-Meldepflichten nach dem WpHG Gemäß § 22 Absatz 3 WpHG..., ...Gesamtbetrachtung stellt § 22 Absatz 3 WpHG einen Standortnachteil ...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E sollen die Übergangsvorschriften..., ...EGHGB- E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh- ..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen..., ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E sollen die Übergangsvorschriften..., ...EGHGB- E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh- ..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen...

  • Erleichterung von Zukunftsfinanzierungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wertpapierhan-delsgesetz (WpHG) hinaus, schlägt der Referentenentwurf..., ...Änderung in Bezug auf § 32 WpHG vor (Art. 6 Nr. 7). § 32 WpHG legt fest, dass nichtfinanzielle..., ...ist in § 76 Abs. 1 Nr. 8 WpHG, § 48a Abs. 1 Satz 1 Nr...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGB-E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh-merzahl..., ...herzustellen, bzw. §114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzendaufgenommen ...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGBE auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitnehmerzahl..., ...herzustellen, bzw. § 114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzend aufgenommen...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 18.06.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschwerderegister, § 87 WpHG Der Einsatz eines Mitarbeiters..., ...Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 WpHG). Zudem sind anlageberatungsbezogene..., ...anzuzeigen (§ 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG) – zusätzlich zu der Anforderung..., ...über § 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG hinaus, da nicht allein..., ...des § 87 Abs. 1 Satz 4 WpHG), sondern auch solche Beschwerden..., ...§ 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 WpHG Eine weitere nationale...

  • Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken, insbesondere keine Einführung eines ESG-Systemrisikopuffers sowie keine gesonderte ESG-bezogene Regulierung für Risikokonzentrationen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E Gemäß § 144 Abs. 6 WpHG-E..., ...EGHGB-E auf § 114 Abs. 2 WpHG-E entsprechend angewendet..., ...die in § 144 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E genannte Arbeitneh-merzahl..., ...herzustellen, bzw. §114 Abs. 1 WpHG-E sollte in die Übergangsregelung nach § 144 Abs. 6 WpHG-E ergänzendaufgenommen ...
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