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114 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VDV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (114)

  • Verhinderung von Lärmkonflikten beim Wohnungsbau

    Aktiv vom 17.09.2025 bis 18.03.2026

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 17.09.2025
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass beim Wohnungsbau beachtet wird, dass Risiken für den Eisenbahnverkehr und den ÖPNV ausgeschlossen werden. Dies betrifft inbesondere den Wohnungsneubau in der Nähe von Betriebs- und Abstellanlagen von Schienenbahnen ohne hinreichenden tatsächlichen Lärmschutz. Sollten hier Schallminderungsmaßnahmen an der Quelle angeordnet werden, könnte dies zu betrieblichen Einschränkungen für bestehende Anlagen von Eisenbahnen und städtischen Schienenbahnen führen. Sichergestellt werden sollte zudem, dass Maßnahmen auch dann nicht angeordnet werden dürfen, wenn sie die Sicherheit des Bahnverkehrs beeinträchtigen würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509170016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VDV-Stellungnahme zum Entwurf..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...Wohnungsmarkt zu begegnen. Der VDV und die Branche setzen ..., ... Gleichzeitig möchte der VDV die Gelegenheit nutzen,...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Schieneninfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zukommen lassen möchten. Der VDV als Branchenverband des..., ...Verkehrsinfrastrukturen sind aus Sicht des VDV insbesondere die Überkomplexität..., ...Bundesschienenwegeprojekte den Vorschlag des VDV aufgenommen, ein überragendes..., ... 20. Wahlperiode hat der VDV im März 2022 durch ein ..., ...nicht aufgenommen. Der VDV hält eine grundsätzliche..., ... ist, muss aus Sicht des VDV zunächst die größtmögliche...

  • Änderung des Energiedienstleistungs- u. Energieeffizienzgesetzes

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.10.2024
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf „über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, ...“ geändert wird bzw. Verkehrsunternehmen von den neuen Maßgaben für mehr Energieeffizienz ausgenommen werden. Dazu gehört unter anderem die Reduktion des Endenergieverbrauches in Höhe von 2 Prozent pro Jahr sowie die Einführung eines Energiemanagement-Systems. Denn die Angebote mit Bussen und Bahnen sind bereits klimafreundlich. Darüber hinaus können Einsparungen dieser Größenordnungen nicht erfüllt werden, wenn Angebote im ÖV ausgebaut und Takte verdichtet werden sollen. In einem Worst-Case-Szenario könnte die Gesetzesänderung sogar zu einer Verpflichtung von Angebotsreduktionen im Öffentlichen Verkehr führen, da die Zielvorgaben technologisch nicht umsetzbar sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...öffentlichen Rechts (AöR). Der VDV schlägt daher vor, dass..., ...kaum zu bekommen sind. Der VDV schlägt daher folgende ...

  • Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmenbedingungen er-möglicht. Der VDV als Branchenverband arbeitet..., ...PSts Michael Theurer, beim VDV/BME-Schienengüterverkehrskongress...

  • Förderung und Umsetzung des autonomen Fahrens im ÖPNV auf der Straße

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...veröffentlicht. Der Branchenverband VDV begrüßt diese Strategie..., ...Bundesregierung legt aus Sicht des VDV richtigerweise einen Schwerpunkt..., ...Anwender der AFGBV sieht der VDV zwar noch Anpassungsbedarf..., ...beispielsweise branchenweit mit der VDV-Arbeitgeberinitiative ..., ...welches der Branchenverband VDV bereits 2019 veröffentlicht..., ...Auch der Branchenverband VDV und einige Mitgliedsunternehmen..., ...Energie einsparen kann. Der VDV hat in seinem Gutachten..., ...machen, Seite 45, Neusatz: VDV Der ÖPNV der Zukunft fährt..., ... den Mitarbeitenden Der VDV beteiligt sich in verschiedenen..., ... „Hausaufgaben“. Im vom VDV initiierten Forschungsprojekt..., ...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Kamekestraße 37–39 · ..., ...Bundesre-gierung zusammen. Der VDV begrüßt den Austausch über..., ...Fahren zu entwickeln. Der VDV unterstützt dieses Vorhaben...

  • Fachkräfte- und Personalmangel im ÖPNV und Eisenbahnverkehr

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.01.2026
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass gesetzliche Neuregelungen festgeschrieben werden, mit denen dem Fachkräfte- und Personalmangel im Nah- und Eisenbahnverkehr begegnet werden kann. So fehlen bundesweit rund 25.000 Busfahrerinnen und -fahrer allein im ÖPNV und Gelegenheitsverkehr. Der Fahrermangel hat zwei wesentliche Gründe. Zunächst bestehen in Deutschland im Allgemeinen zu hohe Hürden für die Gewinnung von Fachkräften bzw. Berufskraftfahrern aus dem außereuropäischen Ausland. Ein weiterer Grund für den Fahrpersonalmangel ist der hürdenreiche Berufszugang in Deutschland selbst; im Konkreten der Erwerb des Busführerscheins und der Berufskraftfahrerqualifikation.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601210004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen..., ...nicht geleistet werden. Der VDV schlägt somit eine weitere...

  • Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei den Koalitionsverhandlungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in dem rund 700 Verkehrs..., ...Detail sind aus Sicht des VDV folgende zehn Aufgabenfelder..., ...Hochleistungskorridore. Der VDV schlägt hierzu die Ein-richtung..., ...Fahrgastwachstum realisieren. Der VDV schlägt daher vor, dem ..., ...Förderung endet 2030. Der VDV schlägt daher vor, die ..., ... Hintergrund schlägt der VDV vor, auch Busse und Bahnen..., ...Antriebe. So fahren in den VDV-Mitgliedsunternehmen inzwischen..., ...Glyphosat zu nennen, die der VDV grundsätzlich unterstützt...

  • Reform des Trassenpreissystems im Eisenbahnverkehr (Schienen-Maut)

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.09.2025
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Berechnung der Trassenpreise im Schienengüter- und Eisenbahnpersonenverkehr neu justiert wird. Hintergrund ist, dass die Trassenpreise für Eisenbahnverkehrsunternehmen eine erhebliche Kostenbelastung darstellen. So können die Trassenkosten im Schienengüterverkehr je nach Kunde und Destination einen Anteil von bis zu 20 Prozent an den Frachtpreisen ausmachen. Die Systematik bedarf somit dringend einer Anpassung. Oberstes Ziel muss es dabei sein, dass sowohl die Güterbahnen als auch die Eisenbahnen im Personenverkehr wettbewerbsfähig bleiben können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2509260110 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2509260112 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2605210031 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2606290187 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allianz pro Schiene, BSN, VDV unter Einbeziehung der..., ... Allianz pro Schiene und VDV stehen für einen konstruktiven..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzt sich, auch gemeinsam..., .... Für Letzteres hat der VDV in seiner Untersuchung ...

  • Temporäre Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.05.2026
    • Beschreibung: Die Initiative hat zum Ziel, dass nicht nur für den Individualverkehr die Energiesteuern auf Benzin und Diesel abgesenkt werden, sondern auch der Öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen entlastet wird. Hintergrund ist, dass die mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz festgeschriebene temporäre Absenkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent/Liter für den ÖPNV nicht vollumfänglich greift bzw. der Nahverkehr nur mit 9 Cent/Liter (netto) entlastet wird. So wird alternativ vorgeschlagen, den Öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr (temporär) in die Stromsteuerentlastung einzubeziehen, die bereits für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft besteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605260041 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2605260042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Themenkomplex spricht der VDV aktuell mit Vertreterinnen..., ...Themenkomplex spricht der VDV aktuell mit Vertreterinnen...

  • Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personenverkehrs bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes auch die Interessen der Unternehmen im Öffentlichen Personenverkehr berücksichtigt werden. Bleibt der Gesetzentwurf, dessen Zielsetzung aus Sicht der Branche zunächst ausdrücklich zu begrüßen ist, hingegen unverändert, drohen den Verkehrsunternehmen erhebliche personelle, bürokratische und finanzielle Mehraufwände. Ferner wird aus den vorgesehenen Änderungen voraussichtlich kein wesentlicher Gewinn für eine bessere Zugänglichkeit im Öffentlichen Personenverkehr für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen resultieren. Andere im Gesetzentwurf enthaltenen Maßgaben würden ferner zu Rechtsunsicherheiten bzw. Konflikten anderen Gesetzen und Verordnungen führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250045 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VDV-Stellungnahme zum Entwurf..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...

  • Änderung des RegG / Finanzierung des Deutschland-Tickets

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...Prozent realisieren. Der VDV schlägt daher vor, dem ...

  • Finanzielle Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern unabhängig vom Verkehrsmittel

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.11.2025
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen finanziellen Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler nicht nur bei der Nutzung von Pkws greifen, sondern Pendlerinnen und Pendler unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel entlastet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511100012 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...

  • Reform der Berufskraftfahrerqualifikation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branchenverbände bdo und VDV haben sich daher zusammengetan..., ...Arbeitskräfte konkurrieren. bdo und VDV haben daher ein Konzept..., ...effizienter. Gerne würden bdo und VDV diese Maßnahmen in einem..., ... beiden Branchenverbände VDV und bdo im vorliegenden..., ...vorgegeben ist. bdo und VDV schlagen daher vor, die..., ...Positionspapier von DSLV, VDV, BGL und bdo zur Ersten...

  • Weiterentwicklung der Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... – umgesetzt werden. Der VDV schlägt hierzu die Einrichtung..., ...umgesetzt werden. Aus Sicht des VDV wäre eine fondsbasierte..., ...Regio-Infrafonds) Aus Sicht des VDV soll die Erweiterung der..., ...sollte. Außerdem plädiert der VDV für harmonisierte Finanzierungsbedingungen...

  • Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bauindustrie (HDB) und des VDV durchgeführt wurde. Demnach...

  • Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
    • Beschreibung: Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2602110010 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2602110026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VDV-Stellungnahme zum Entwurf..., ...nicht zweckmäßig. Die im VDV organisierten Unternehmen..., ...streichen. Aus Sicht des VDV lässt sich dieser Widerspruch..., ...nicht zweckmäßig. Die im VDV organisierten Unternehmen...

  • Änderung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderungsgesetzes

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260021 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...

  • Aufnahme weiterer Fördertatbestände für die Eisenbahnen in das Bundesschienenwegeausbaugesetz

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, zusätzliche Finanzierungs- und Fördertatbestände für den Eisenbahnverkehr in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen. Das betrifft etwa den Finanzierungsbedarf bei Empfangsgebäuden der Verkehrsstationen, bei der Bereitstellung von Schienenersatzverkehren sowie Umleiterverkehren oder auch die Förderung von sperrungsbedingten Traktionswechseln.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120092 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrsmanagementsystemen gefordert. Der VDV unterstützt die-sen Vorschlag...

  • Stärkung des Schienengüterverkehrs auf EU-Ebene

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.06.2026
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs einsetzt. Aus Sicht der Branche müssen hierfür insbesondere die Investitionen in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) besser koordiniert werden. Dazu gehören unter anderem die Infrastrukturen für die Schiene, die Binnenschifffahrt, die Straße oder auch den Seeverkehr. Darüber hinaus muss die angedachte Reform der EU-Richtlinie 92/106/EWG zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs weitergeführt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2606260122 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2606260125 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2606260127 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) getragen wird. Wir bitten..., ... Dies ist aus Sicht des VDV ebenso wie aus Sicht der...

  • Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen...

  • Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz)

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.12.2025
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Anforderungen des Öffentlichen Personen- und Schienengütervekehrs stärker im Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen" (Kritis-Dachgesetz) Berücksichtigung finden. So ist einerseits zu begrüßen, dass mit der Gesetzesinitiative erstmals einheitliche Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen festgelegt werden. Zugleich beinhalten die §§ 8, 12, 13, 18 und 20 verschiedene Formulierungen, die Anpassungen bedürfen. Das betrifft einerseits die hier festgeschriebenen Fristen, das Meldewesen für Vorfälle oder auch die Schulungspflichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512020030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...

  • Besserer Schutz von personenbezogenen Daten im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...

  • Berücksichtigung von Bussen und Bahnen bei Modernisierung und Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.09.2024
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Öffentliche Personen- und Schienengüterverkehr im Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht berücksichtigt wird. Dies ist Vorausetzung dafür, dass die Energiekosten der Verkehrsunternehmen, vor allem für den Fahrstrom sinken, die Umstellung der Linienbusflotten auf alternative Antriebe bezahlbar oder auch die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene gestärkt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409250013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...

  • Umsetzung von EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.12.2025
    • Beschreibung: Mit der Inititiative wird begrüßt, dass die EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 mit dem u.g. Gesetzentwurf in deutsches Recht umgesetzt werden. Zugleich werden Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen. Das betrifft insbesondere die Aufstellungspflicht, die Öffnung des Prüfermarkts für Nachhaltigkeitsberichte, Ausnahmeregelungen für kleine kommunale Unternehmen oder auch die Vermeidung von Doppelungen bei Berichts- und Prüfprozessen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512070001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...

  • Maßgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen praktikabel ausgestalten

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.10.2024
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die EU-Maßgaben im o.g. Gesetzentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden bzw. im weiteren Gesetzgebungsverfahren sowie bei der anschließenden Implementation keine Forderungen und Verpflichtungen festgeschrieben werden, die über EU-Vorgaben hinaus gehen. Andernfalls drohen Wettbewerbsnachteile oder auch das Ende von eingeleiteten Transformationsprozessen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
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