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109 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MsbG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (109)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    Aktiv vom 15.01.2025 bis 29.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...betreffen, nicht nur im MsbG sondern auch im EEG zu ..., ... im Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET empfohlenen..., ...insbesondere § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG). Des Weiteren sehen wir..., ... Zusatzleistungen (§ 34 MsbG), die durch eine Vielzahl..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...Nr.2 c) bzgl. § 3 Abs. 3 MsbG sollte insofern angepasst..., ... sind. § 3 Absatz 3 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...gestrichen. § 8 Absatz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...Verordnungsermächtigung (§ 19 Absatz 2 MsbG) Aus Sicht der Stadtwerke..., ...Preisobergrenzen (§ 30 und 32 MsbG) Grundsätzlich sehen wir..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG) ein positiver Schritt,..., ...Das Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET von 2024 hat..., ... § 32 Absatz 1 Satz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...Schwarzfall (§ 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG) Als grundzuständiger ..., ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG des BMWK sowie im vorliegenden Gesetzesentwurf (§ 34 MsbG). Belegte technische Gründe..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG aus. Die darin enthaltene..., ... § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG sollte ersatzlos gestrichen..., ...Zusatzleistungen (§ 34 und 60 MsbG) Die im Gesetzentwurf ..., ...Pflichten nach § 3 Absatz 2 MsbG in die Sphäre des Messstellenbetreibers...

  • Vereinfachung im Smart Meter Rollout

    • Angegeben von: EWE AG am 03.12.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Anpassung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, um den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies umfasst insbesondere die Entbürokratisierung von Vertrags- und Abrechnungsprozessen, die Reduzierung von Marktkommunikation, die Fokussierung auf relevante Zusatzleistungen, die Einführung einer verpflichtenden Festnetzanbindung für Messstellen sowie die EU-weite Harmonisierung technischer Vorgaben. Damit soll eine flächendeckende, effiziente und zukunftssichere Digitalisierung der Energienetze ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190031 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sollte der Rollout von..., ...kündigt damit Anpassungen am MsbG an.5 Es braucht nun sinnvolle..., ...Abrechnung vereinfachen In § 9 MsbG werden verschiedene Varianten..., ...Messsystems (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG) kann derzeit entweder ..., ...ausrichten Die u.a. in § 30 MsbG festgelegten Preisobergrenzen..., ...können (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG). Vor dem Hintergrund des..., ...Sparten aus § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG sollte entfallen. Micromanagement..., ... Überarbeitung des § 45 MsbG führte zu einem viel zu...

  • Smart Meter Rollout beschleunigen: Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lassen wollen (§ 24 Abs. 2 MsBG). In diese Situation ..., ... Abs 2 und 3 sowie § 35 MsBG – Standard- und Zusatzleistungen..., ...Anschlussnutzers stärken § 37 Abs. 2 MsBG Informationspflichten des..., ... zu regeln § 61 Abs. 2 MsBG – Verbrauchsinformationen..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) noch Hemmnisse abzubauen..., ...Messstellenbetriebsgesetz § 5 Abs. 1 MsbG – Auswahlrecht des Anschlussnutzers..., ...Nichteinhaltung von Vorgaben des MsbG zur Erhöhung der Messdatenqualität (insb. § 55 Abs. 2 MsbG-E) wäre daher notwendig..., ...definieren. § 6 Abs. 1 MsbG – Auswahlrecht des Anschlussnehmers..., ... § 37 Abs. 2 MsbG – Informationspflichten..., ...eine Haltefrist nach § 5 MsbG-E gelten sollte, die dem..., ...bemessen. § 47 Abs. 3 MsbG – Festlegungen der Bundesnetzagentur..., ... § 61 Abs. 2 MsbG – Verbrauchsinformationen..., ...Standardleistung iSv § 34 Abs. 1 MsbG handelt. ...

  • Erhöhung der Preisobergrenzen im Messstellenbetriebsgesetz nicht vornehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsge- setz (MsbG) 10. Mai 2024 Impressum..., ...der anderen Sparten im MsbG Frage 5.2: Befürworten..., ...gleich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG nur auf den Anteil des ..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG nur auf den Anteil des ..., ...terhin § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG gelten. Frage 5.4: Wie..., ...gMSB nach § 30 Abs. 5 S. 2 MsbG einen Aufschlag in Höhe..., ...gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG bei vorzeitiger Ausstattung..., ...stellenbetriebsgesetz (MsbG) im Rahmen eines Gesetzes..., ... gleichzeitig in § 48 MsbG festgelegt, dass das BMWK..., ... Abs. 1 Nr. 1 MsbG gesetzgeberisch umgesetzt..., ..., die § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG in Anspruch nehmen kann..., ...durfte nach § 30 Abs. 5 MsbG in Konstellationen, in ..., ...waren keine Änderungen des MsbG enthalten. Demnach ist..., ...5 in § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG gesetzgeberisch umgesetzt..., ...Zusätzlich zu den in § 30 MsbG festgelegten POG darf ..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG aus. Der vzbv lehnt diese..., ...durfte nach § 30 Abs. 5 MsbG in Konstellationen, in ..., ... bisheriger Fassung des MsbG sind nach § 37 Absatz 2..., ...eines MSB nach §§ 5 und 6 MsbG zu informieren. Diese ...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein enorm wichtiges Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität Gegenstand der Anhörung am 15.01.25 sein wird. Es enthält wichtige und äußerst zeitkritische Änderungen nicht nur zum Umgang mit den PV-Mittagsspitzen, sondern ebenso für den zügigen und wirtschaftlichen Smartmeter-Rollout und Folgeanpassungen der Umstellung des Stromhandels. Besonders erfreulich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland ist die geplante Verlängerung der Genehmigungsfiktion für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160006 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflicht-Einbaugrenze für iMSys nach dem MsbG zu wählen. Dies würde den..., ..., dass die Vorgaben des MsbG auf den vorliegenden Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG angepasst werden, der die..., ...nach § 34 Abs. 2 Satz 4 MsbG-E berechtigt, den vorzeitigen..., ... 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MsbG-E sollte einmalig und ..., ...Preisobergrenze in § 32 MsbG-E auch wegen des erweiterten..., ...Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG - auf jeweils 30 Euro brutto..., ... Regelung in § 19 Abs.2 MsbG erlaubt die Steuerung über..., ...zu stellen. § 19 Abs. 2 MsbG ist entsprechend anzupassen..., ...45 Abs. 1 Nr. 2 lit. d) MsbG-E alle (auch sicherheitstechnischen) Anforderungen des MsbG erfüllen. Eine ähnliche..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG-E bis zum 31. Dezember..., ...Übergangsregelung in § 19 Abs. 2 MsbG-E ➢ Verlängerung der Frist..., ... den 31.12.2026 in § 31 MsbG-E Seite 12 von 14 zum..., ...Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 5 MsbG-E kritisch zu sehen, wonach..., ...Begründung zu § 29 Abs. 5 MsbG, dass „Nulleinspeiseanlagen..., ...Nulleinspeisungsanlagen in § 29 Abs.5 MsbG-E nur für Anlagen < 100...

  • Ergänzungsvorschläge für das Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407040009 (PDF - 19 Seiten)

      2. SG2509010002 (PDF - 94 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) Anforderungen des MsbG zur Steuerung er-füllen..., ... Anwendung. § 29 Abs 1 MsbG sollte wie folgt ergänzt..., ... sondern auf die in § 5 MsbG-E gefundene Formulierung..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ... in § 20 MsbG weist der BDEW darauf hin..., ...des § 60 Absatz 3 Nr. 4 MsbG wonach der Lieferant nur..., ...Vorgaben in §§ 66 und 67 MsbG-E. In § 66 Absatz 2 MsbG-E..., ...in § 67 Abs. 1 Nummer 7 MsbG-E aufgeführten Aufgaben..., ... Messwertqualität, § 78 MsbG-E Es ist nachvollziehbar..., ...für Rolloutquoten, § 45 MsbG Die Ausstattungspflicht..., ... angehoben werden, § 32 MsbG Aus Sicht des BDEW ist..., ...: Nach § § 32 Absatz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ... in § 35 Absatz 1 Nr. 1 MsbG: Eine Unklarheit hat sich..., ... § 34 MsbG Zu klären ist nach wie..., ...Nach § 34 Absatz 1 Nr. 1 MsbG die nach § 60 MsbG standardmäßig..., ...von § 60 Absatz 3 Nr. 3 MsbG-E. Nicht ganz klar ist,..., ...§ 19 MsbG sollte daher ein neuer ..., ...Pflichtrollout nach dem MsbG .........................., ...und sind im Kontext der MsbG-Regelungen hin zu einem..., .... Nach dem novellierten MsBG er-folgt die Ausstattung...

  • Anpassung des Energiewirtschaftsrechts zur Einführung einer Online-Plattform für Netzanschlussverfahren & Regelungen zum Energy Sharing

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... als Basisleistung nach MsbG definiert wird, dürfte ..., ...Liegenschaftsmodells in §6 MsBG ist eine deutliche prozessuale..., ...Gesetzesbegründung zu §30 MsBG davon aus, dass es sich..., ... die Steuerbarkeit nach MsBG, kompensiert aber nicht..., ... Detailkommentierung zu MsbG § 5 Absatz 1 Bei einer..., ...im EEG an die Grenzen im MsbG angepasst werden. Außerdem..., ...Nr.2 c) bzgl. § 3 Abs. 3 MsbG sollte insofern angepasst..., ...insbesondere § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG). Grundsätzlich muss bei..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG in der vorliegenden Fassung..., ...Liegenschaftsmodells in § 6 MsBG wieder aufzunehmen. Denn..., ...Liegenschaftsmodells in §6 MsBG ist eine deutliche prozessuale..., ...Gesetzesbegründung zu §30 MsBG davon aus, dass es sich..., ... die Steuerbarkeit nach MsBG, kompensiert aber nicht...

  • Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gefassten § 47 Absatz 3 MsbG die Befugnis zur Einschränkung..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) 1. Zur Einführung einer..., ...Messstellenbetreiber (§ 5 Abs. 1 MsbG): Haltefrist ist vertretbar..., ... soll (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG) Die Vorgabe wird von ..., ... stellen (§ 61 Absatz 2 MsbG): Auf diese Vorgabe sollte..., ...24 Stunden (§ 61 Abs. 2 MsbG). Diese Vorgabe lehnen ..., ...Messwertequalität (§ 78 Abs. 1 MsbG): Diese Vorgabe führt wMSB..., ...unterbinden (§ 47 Absatz 3 MsbG): die Festlegungskompetenz..., ...Bundesnetzagentur in § 47 MsbG. Neue Geschäftsmodelle ..., ...(ERD) (vgl. § 19 Abs. 2 MsbG) auszuweiten, fehlgeschlagen..., ...Rechtslage (§ 19 Abs. 2 MsbG) dürfen zahlreiche energiewirtschaftlich..., ... (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MsbG). Dadurch werden die Abläufe..., ... diese Messstelle (§ 17 MsbG). Der wMSB verliert dadurch..., ...Problem ergibt sich aus § 16 MsbG. Demnach liegt das Wahlrecht...

  • Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse

    Aktiv vom 09.01.2025 bis 08.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 34 Absatz 2 Satz 4 MsbG-E- Standard- und Zusatzleistungen..., ...Messstellenbetreiber. Der bisher im MsbG ge-setzlich verankerte ..., ...Monate. § 35 Absatz 1 MsbG-E- Preisobergrenzen für..., ...nach § 34 Absatz 2 Nr. 1 MsbG Änderung: Neufassung..., ...35 Absatz 1 und Absatz 2 MsbG-E (1) Der grundzuständige..., ...werden. § 30 Absatz 3 MsbG-E – Preisobergrenze für..., ...Kundenwunsch nach § 35 Abs. 1 MsbG-E. (3) Die optionale..., ...nach § 34 Abs. 2 S.2 Nr. 1 MsbG-E wird vor-geschlagen, ..., ...Preisobergrenze nach § 30 Abs. 3 MsbG im Falle des Einbaus auf..., ... § 60 Absatz 3 MsbG-E – Datenkommunikation ...

  • EnWG Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG-E) ......................., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG-E) Die Bereitstellung ..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG-E) wird einseitig nur auf..., ...Kundenwunsch (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG-E) wird ausgehöhlt. BSW-Vorschlag..., ...Anschluss-nutzer auf dem derzeit im MsbG festgelegten Niveau bleiben..., ...For-mulierungsvorschlag: (§ 30 Abs. 1 MsbG-E) 2. an Messstellen an..., ...Kundenwunsch (§ 34 Abs. 2 Nr. 1. MsbG-E) Gemäß Gesetzentwurf..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1. MsbG-E) ein zusätzliches „angemessenes..., ...werden (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG). Diese werden aktuell ...

  • Änderung des MessbG

    • Angegeben von: Volkmar Vogel am 24.10.2025
    • Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Volkmar Vogel
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220040 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) novelliert werden. Vorgesehen..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...Einführung der POG in § 6 MsbG setzt am falschen Punkt..., ...zur Höhe der in §§ 30, 35 MsbG vorgesehenen POG als umlagefähige...

  • Vereinfachungen am Regelungsrahmen für den SMRO

    • Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
    • Beschreibung: E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409160008 (PDF - 34 Seiten)

      2. SG2412200022 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2505140004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetreiber gem. § 2 MsbG) kMSB konventioneller ..., ...Die gMSB haben mit dem MsbG den gesetzlichen Auftrag..., ... den Anforderungen aus MsbG und anhängigen bzw. weiteren..., ...regelte mit dem enthaltenen MsbG den rechtlichen Rahmen..., ...wurde. Die Neufassung des MsbG aus 2023 zielt darauf ..., ...beziehen konnte. Durch das MsbG wurde auch eine weitere..., ...Durch Veröffentlichung des MsbG in 2016 wurde geregelt,..., ...mit Veröffentlichung des MsbG im Jahr 2016 zum Rollout..., ...letzten Novellierungen von MsbG und EnWG in 2023 haben..., ...Einbau eines iMSys nach MsbG beim Anlagenbetreiber ..., ...zwischen den §§ 29 und 30 MsbG und dem § 9 EEG führen ..., ...Mit der Novellierung des MsbG durch das GNDEW im Jahr..., ...zwei Beispiele: • § 30 MsbG (POG) – POG haben sich ..., ...umgesetzt werden. • § 34.2 MsbG (Zusatzdienstleistungen..., ...die im Kontext des §14a MsbG erhobene Forderung nach..., ...gesehen. Mit der Novelle des MsbG wurden mit § 34 MsbG zusätzliche..., ...Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 MsbG stört den geplanten Rollout..., ... gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 MsbG oder die Vorgabe zur sog..., ...Anforderungen gemäß § 25 MsbG inklusive aller hierzu ..., ...Rechtsverordnung nach § 33 MsbG Gebrauch zu machen und ...

  • Änderung des MessbG

    • Angegeben von: Bernd Westphal am 17.10.2025
    • Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Bernd Westphal
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220039 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) novelliert werden. Vorgesehen..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...Einführung der POG in § 6 MsbG setzt am falschen Punkt..., ...zur Höhe der in §§ 30, 35 MsbG vorgesehenen POG als umlagefähige...

  • Energiewirtschaftsgesetz, Messstellebetriebsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach §31 MsbG auch die Klarstellung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • Änderung des MessbG

    • Angegeben von: Teorino OÜ am 20.10.2025
    • Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601040001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurf soll der §6 MsbG (Artikel 16) geändert werden..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...auf die POG nach § 30, 35 MsbG vorsieht. Im Verhältnis...

  • Anpassungsbedarfe zum Thema Steuern von Anlagen im Stromnetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG und weiterer Vorschriften

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
    • Beschreibung: Die im Artikelgesetz enthaltene Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes lässt die Besonderheiten von Industrienetzen beim Smart Meter Rollout außer Acht, das sowohl zu Lasten der Funktionalität und der Sicherheit der Messinfrastruktur als auch zu Lasten ihrer Wirtschaftlichkeit geht. Es wird daher eine Ausnahmeregelungen für Industrienetze von den Roll-Out-Pflichten gefordert. Generell wird eine stärkere Differenzierung zwischen Industrienetzen und Netzen der öffentlichen Versorgung bei Netz- und Messstellenthemen gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): VCI-STELLUNGNAHME ZUM Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411270014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlichen POG (Art. 5, § 30 MsbG-E) für Netz- bzw. Messstellenbetreiber..., ...von Rollout-Pflichten des MsbG für geschlossene Grundstücknutzungen..., ...Dringender Anpassungsbedarf im MsbG“ von VCI, VIK und ADV vom...

  • Anpassung Energiewirtschaftsgesetz und Messstellebetriebsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • Anpassung zur Steuerung von Anlagen im Energiewirtschaftsgesetz und Messstellebetriebsgesetz

    • Angegeben von: Netze BW GmbH am 03.09.2025
    • Beschreibung: Netze BW setzt sich im Rahmen der Energierechtsnovelle für eine praktikable netzdienliche, technisch umsetzbare und kundenorientierte Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein. Hierzu zählt eine Anpassung der Rollout-Zeitpläne für Steuerungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestandsschutzes für bestehende Steuerungstechnik bei Anlagen sowie die Klärung offener Fragen zur Steuerung am Netzanschlusspunkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • Entbürokratisierung von (Elektro-)Handwerksunternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Paragraphen im EEG sowie im MsbG, z.B. § 8 Abs. 1, 5; §..., ... Abs. 2, 2a sowie § 29 MsbG Derzeit werden bei der..., ...Messtellenbetriebsgesetz (MsbG) sehr unterschiedliche...

  • Solarpaket II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zählerstandsgangmessung, § 55 Abs. 4 MsbG. 2. Diese Viertelstundenwerte..., ...60 Abs. 3 Nr. 1 lit. f) MsbG. (Die tägliche Übermittlung..., ...regelt § 66 Abs. 1 Nr. 2 MsbG gerade die Abnahme- und..., ...gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 5 MsbG innerhalb von 4 Monaten..., ...nutzen, § 34 Abs. 2 Nr. 3 MsbG i.V.m. § 13a Abs. 1 EnWG..., ...nutzen, § 34 Abs. 2 Nr. 3 MsbG i.V.m. § 13a Abs. 1 i.V.m..., ...nutzen, § 34 Abs. 2 Nr. 4 MsbG. 8.4 Priorität..., ... 21 Abs. 1 Nr. 4 lit. a MsbG. Das ...

  • Ausgestaltung der Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle) Juli 2025

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
    • Beschreibung: Der BEE begrüßt, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit zur zügigen Transformation des Stromsystems, zur Einführung des Energy Sharing und zur Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) anerkennt. Bei der konkreten Ausgestaltung hinsichtlich des Bürokratieabbaus, der praktischen Umsetzbarkeit und der Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende sieht der BEE noch erheblichen Ergänzungs- und Korrekturbedarf. Der BEE fordert u.a.: 1) Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I und des Biomassepakets. 2) Die Umsetzung der Ergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen. 3) Die Ausschöpfen der vollen Potenziale des Energy Sharing für die Systemdienlichkeit und die Steigerung von Akzeptanz für die Energiewende.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507230013 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anschlussnutzers – § 5 MsbG Die in Abs. 1 vorgeschlagene..., ... Anschlussnutzers – § 6 MsbG Um das virtuelle Summenzählermodell..., ...Messstellenbetreiber nach § 6 Abs. 2 MsbG richten, falls in der Liegenschaft..., ...Lösung Der § 6 Abs. 2 MsbG sollte gestrichen werden..., ...orientiert. In § 6 Abs. 1 MsbG ist festgehalten, dass ..., ...Smart-Meter-Gateway-Administrator – § 25 MsbG In § 25 Abs. 1 Satz 1 MsbG wird darauf verwiesen, ..., ...Messeinrichtungen – § 29 MsbG Um das virtuelle Summenzählermodell..., ...: § 29 Abs. 1. S. 3. MsbG (NEU) „3. mit intelligenten..., ...Messstellenbetreibers – § 37 MsbG In § 37 Abs. 2 MsbG wird..., ...Bundesnetzagentur – § 47 MsbG Mit dem neu formulierten § 47 MsbG verlagert sich die Festlegungskompetenz..., ...Messeinrichtungen – § 61 MsbG Die Visualisierung von...

  • Änderung des MessbG

    • Angegeben von: Techem am 21.08.2025
    • Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Dies widerspricht dem Zweck der Einführung von Preisobergrenzen. Denn diese ergeben bei Monopolstrukturen Sinn. Dies liegt aber vorliegend nicht vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180205 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesentwurf soll auch das MsbG im § 6 geändert werden...., ...auf die POG nach § 30, 35 MsbG vorsieht. Im Verhältnis...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromspitzen-Teil und der MsbG-Teil im „EnWG light“ trennen..., ...ins Leere laufen. 2. Das MsbG scheint nicht zwingend ..., ...Diese Kosten werden vom MsbG nur jeweils unterschiedlich..., ...Ansatz zu prüfen: a. Das MsbG-Paket bleibt erhalten. ..., ... e. Zusätzlich wäre im MsbG noch einmal deutlich hervorzuheben..., ...Profi-MSB übertragen. Das MsbG sieht hierfür den sog. Auffang-Messstellenbetreiber vor (§11 MsbG). Entsprechende Meilensteine..., ...Pflichteinbaufälle in 2025) sieht das MsbG bereits vor. Aus dem Monitoring..., ...Stromspitzenpakets mit modifiziertem MsbG-Teil für am sinnvollsten...

  • Vereinfachungen und Kostensenkung des Netzanschlusses

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver-einheitlichen. ..., ...Anlagen ab 7 kW sind nach MsbG mit Steuerungstechnik auszustatten..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) gewandert. Demnach sind..., ... So wird in § 29 Abs. 5 MsbG die Ausstat-tungspflicht..., ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver-einheitlichen. ...
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