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Regelungsvorhaben

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28 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BewG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Eingetragener Verein (e. V.) (25)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (15)
Arbeitgeberverband (2)
Berufsverband (7)
Privatrechtliche Organisation (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/23) (0/23)

Energie (9)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Energienetze (1)
- Erneuerbare Energien (8)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (2)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Land- und Forstwirtschaft (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (15)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
Recht (4)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Umwelt (2)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Klimaschutz (1)
Wirtschaft (5)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handwerk (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (24)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

21. Wahlperiode (15)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (14)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (11)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (9)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (23)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Regelungsvorhaben (28)

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Bürokratieabbaugesetz IV
- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Steuergesetze zum Bürokratieabbau
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  BewG [alle RV hierzu]
  
  GrStG 1973 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
Einführung einer neuen Rechtsform, einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
- Angegeben von: Stiftung Verantwortungseigentum e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen bieten, die ein treuhändisches Unternehmensverständnis umsetzen wollen. Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen sich danach als Treuhänder, die das Unternehmen leiten und entwickeln, es aber nicht als persönliches Vermögen verstehen, sondern es bis zur Übergabe an eine nächste Generation verantworten. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Rechtsformen soll so eine weitere Option entstehen, mit der unternehmerische Nachfolgeprozesse erleichtert sowie unternehmerische und gemeinwohlorientierte Projekte realisiert werden können. Eine neue Rechtsform erweitert die Privatautonomie, indem eine weitere Gestaltungsmöglichkeit im Wettbewerb der Rechtsformen zur Verfügung gestellt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (19):
  
  SG2605160003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2605160004 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605160005 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2605160006 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605160007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2605160008 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2605160009 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2605160010 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2605160011 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2605160012 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2605160013 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2605160014 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2605160015 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2605160016 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2605160017 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2605160018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605160019 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2605160020 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2605160021 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... entsprechen (vgl. § 12 BewG), bei denen der Genossenschaftsanteil..., ...Kapitalforderung i.S.d. § 12 BewG erst recht angezeigt wäre...
2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (12):
  
  SG2406240108 (PDF - 32 Seiten)
  
  SG2406240109 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406240111 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2501300004 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2501300007 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2507310007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507310009 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507310032 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510010021 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512220085 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512220086 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2603260025 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Bodenwertes gem. § 179 BewG: https://datenbank.nwb.de...

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Bürokratieabbaugesetz IV

Einführung einer neuen Rechtsform, einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern