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43 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"24/24"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (43)

  • Abschaffung der nationalen PtL-Quote für den Luftverkehr

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310109 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 20% 18% 16% 34% 26% 24% 24% 2010 2019 2023 2024 ...

  • Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Niveau von 2011 reduzieren und mit Entlastungen bei Luftsicherheitsgebühren und Flugsicherungsgebühren verbinden

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der BDI fordert die Abschaffung der nationalen Luftverkehrssteuer, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden. Zusammen mit Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren ergibt sich daraus ein unerlässlicher Hebel zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Luftfahrt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310098 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 20% 18% 16% 34% 26% 24% 24% 2010 2019 2023 2024 ...

  • Staatliche Verantwortung und Finanzierung für Gefahren- und Terrorismusabwehr im Luftverkehr sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der BDI fordert, dass der Staat seine hoheitliche Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Luftverkehr, an den Flughäfen und der sicheren Lieferkette durch eine angemessene Übernahme der Kosten für die Luftsicherheit wahrnehmen muss. Das Bundesgebührengesetz (BGebG) ermöglicht dem Staat bei der Gebührenfestsetzung vom Kostendeckungsprinzip abzuweichen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat könnte diese Möglichkeit nutzen und den Beitrag der Nutzer zu den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen auf das ursprüngliche Niveau von 10 Euro deckeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310101 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 20% 18% 16% 34% 26% 24% 24% 2010 2019 2023 2024 ...

  • Forschungsförderung in der Luftfahrt im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 bzw. der EU-Verordnung 2021/695 sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Aus Sicht des BDI sollte Deutschland die Entwicklung klimaverträglicher Luftfahrzeuge bis 2030 jährlich mit nationalen Fördermitteln von mind. 400 Mio. Euro unterstützen. Analog dazu muss auf europäischer Ebene ein europäisches Ökosystem zur Erprobung und Demonstration der Potenziale klimaneutralen Fliegens etabliert und finanziert werden. Dies kann durch eine Stärkung der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation sowie eine Beibehaltung erfolgreicher Instrumente und Partnerschaften (insb. Horizon Europe und das Nachfolgeprogramm FP10 inkl. Clean Aviation, SESAR und Collaborative Research) erfolgen. Bei der Ausgestaltung der Forschungsförderung kann eine enge Verzahnung zwischen Zivil- und Verteidigungsforschung Synergien optimal nutzen und Innovationen vorantreiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310107 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 20% 18% 16% 34% 26% 24% 24% 2010 2019 2023 2024 ...

  • Einführung des Blauen Engels für Druckfarben, Tinten und Toner auf professionellen Druckmaschinen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Änderung des Entwurfs der Vergabekriterien des neuen Umweltzeichens Blauer Engel für Druckfarben, Tinten und Toner für Papier und Karton auf professionellen Druckmaschinen. Wir setzen uns für die Anpassung diverser Anforderungen innerhalb der Vergabekriterien ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140010 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...formatiert: Durchgestrichen 24/24 DE-UZ XXX Januar 202X...

  • Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe im Rahmen der ReFuelEU Aviation (Verordnung (EU) 2023/2405) sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die ReFuelEU Aviation setzt ab 2025 Quoten für nachhaltige Flugturbinenkraftstoffe an EU-Flughäfen fest. Das gegenwärtige Design der ReFuelEU Aviation verteuert einseitig Flugverbindungen über europäische Drehkreuze und setzt Anreize zur Umgehung europäischer Klimaschutzinstrumente. Die Einführung einer europäischen, reisezielbezogenen und zweckgebundenen Klimaabgabe stellt eine Möglichkeit dar, Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Fluggesellschaften auszugleichen, Carbon Leakage zu reduzieren und den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe abzusichern. Alternative Instrumente wie eine Klimaausgleichsgebühr sollten geprüft werden. Außerdem ist eine pragmatische Ausgestaltung der Inverkehrbringung durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260025 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2503310133 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 20% 18% 16% 34% 26% 24% 24% 2010 2019 2023 2024 ...

  • Maßnahmenpaket der BReg für Wohnungsbau

    • Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Unsere Ziele im Zuge des Maßnahmenpakets sind insbesondere die Senkung der Eerwebsnebenkosten (bspw. durch Abschaffung der Grunderwerbssteuer), Förderung von Sanierungsvorhaben bei Bestandsimmobilien, Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Wohneigentum sowie der Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Vereinfachung & Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren und die Konsolidierung von Bauvorschriften im Bundesgebiet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190029 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... -23 -23 -21 -25 -24 -24 -26 -29 -33 -39 ...

  • Inklusiven Kinderschutz voranbringen und weiterentwickeln

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110038 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Staatenprüfung vorsieht.24 24 Vgl. Abschlussbericht ...

  • Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen fördern

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die Chancen für junge Menschen mit Behinderungen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf sollten verbessert werden. Unterstützungsangebote der beruflichen Bildung müssen im Sinne einer inklusiven Berufsbildung weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, eine bessere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Berufsbildungssystemen herzustellen, z.B. durch eine stärkere Flexibilisierung von Berufsbildungsangeboten. Der Bund sollte sich zudem verstärkt dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der relevanten Akteure der Teilhabe am Arbeitsleben (Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, zuständige Reha-Träger, Integrationsfachdienste) mit Handels- und Handwerkskammern sowie Unternehmen zu fördern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030017 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elementen weiterzuentwickeln.24 24 Vgl. Entschließungsantrag...

  • Banking Union: measuring progress and identifying implementation gaps

    • Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2025
    • Beschreibung: In response to the 2008 financial crisis, the European Commission put in place a number of initiatives to create a safer financial sector for the single market. These initiatives form a single rulebook for all financial players in the 27 EU countries. They include (i) stronger prudential requirements for banks (ii) improved protection for depositors (iii) rules for managing failing banks In October 2017 the Commission published a Communication from the Commission: Completing the banking union. On 18 April 2023 the European Commission adopted a proposal to adjust and further strengthen the existing EU bank crisis management and deposit insurance (CMDI) framework.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300051 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...17 18 21 22 22 23 24 24 27 27 Type of CCyB ...

  • Schaffung eines Rechtsrahmens für den Betrieb von Fusionskraftwerken

    Aktiv vom 27.09.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 27.09.2024
    • Beschreibung: Das Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) ordnet die Potenziale und Herausforderungen der Kernfusion ein, insbesondere im Hinblick auf eine klimafreundliche Energieversorgung der Zukunft. Damit informiert das Papier zur Themaik und leitet den Bedarf weiterer auch Grundlagenforschung ab sowie die Notwendigkeit einen Rechtsrahmen für den Betrieb von Fusionskraftwerken zu schaffen, der gegenwärtig in Deutschland nicht existiert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270016 (PDF - 56 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... [26; 62; 63; 64; 65] 24 24 Energiesysteme der Zukunft...

  • Suggestions for improving the EU regulatory framework for sustainable finance

    • Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
    • Beschreibung: The building blocks for the regulatory framework for sustainable finance in the EU are now in place or in the process of implementation. The last five years have seen a Herculean effort from policymakers, regulators and financial institutions to establish and implement a regulatory framework for sustainable finance. This has been done at speed and has created important new legislation aiming to facilitate the provision of finance in support of the EU’s sustainability objectives and to ensure that financial institutions manage climate and environmental risk effectively. While this has put the EU at the forefront of regulation in this area, now is an important time to take stock, provide time for implementation and reflect upon how this is working and how it can be improved.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260041 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sustainability objectives.24 24 See Derivatives in Sustainable...

  • Netzanschluss von elektrischen Anlagen digitalisieren und standardisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. 24 | 24 Verbraucherschutz im...

  • Vollendung der europäischen Spar- und Investitionsunion

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...0225 MKTGH0225U/M-4262020-24/24...

  • Integration von Geflüchteten fördern

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Für Personen, die eine Duldung haben, sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt während einer Ausbildung weiter und damit praxisgerechter gefasst werden. Auch für die Beschäftigungsduldung sollten die tatbestandlich geforderten Integrationsleistungen so ausgestaltet sein, dass sie auch realistisch erbracht werden können. Im SGB I sollte geregelt werden, dass Leistungsträger Sprachmittlerinnen bzw. -mittler heranziehen können, soweit Berechtigte nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein klar definierte und einheitlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, sollte geschaffen werden. Maßnahmen zur Verzahnung von Fach- und Sprachlernen sollten weiter ausgebaut werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040034 (PDF - 88 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Staatenprüfung vorsieht.24 24 Vgl. Abschlussbericht ...

  • EPBD

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... BGH, EnVR 65/18, Rn. 24. - 24 - Recht sanwäl te Günther...

  • Datennutzung für KI Anwendungen

    • Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Beschreibung von Möglichkeiten und Risiken beim Einsatz von KI im Bereich der Landwirtschaft. Gliederung der Fragestellung in Anwendungsbereiche (Ernte, Prozessoptimierung, Reduzierung des Verbrauch von Kraftstoff bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3689 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Europäische KI-Verordnung - Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210128 (PDF - 120 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...12 12 14 19 23 23 24 24 27 28 30 31 32 32...

  • Hohe Artenschutzstandards bei nationaler Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EEA-Dokument „Explanatory Notes“.24 24 Abrufbar unter: cdr.eionet.europa.eu...
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