Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (96)
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 10.03.2025
- Beschreibung: Der Verordnungsvorschlag adressiert "child sexual abuse material" (CSAM) und den Missbrauch einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft für den sexuellen Kindesmissbrauch im Internet. Wir begrüßen den risikobasierten Ansatz des Vorschlags von 2022, sind jedoch besorgt darüber, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament einen ausschließlich obligatorischen Ansatz für Aufdeckungsanordnungen vorschlagen, der die Fähigkeit von Unternehmen, den Schaden durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu verhindern, übermäßig einschränken würde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Microsoft Recommendations on the..., ...Abuse February 2024 Microsoft has a long-standing ..., ...exploitation. In this context, Microsoft welcomes the Polish ..., ...exploitation. In 2009, Microsoft created in partnership..., ...authorities every year. At Microsoft, 99% of the child sexual..., ...harm on their services. Microsoft therefore welcomes the..., ...fundamental right to privacy. Microsoft also welcomes the proposed..., ...across the eco-system. Microsoft recommends, where possible..., ...derogation (April 2026) Microsoft recommends that co-legislators..., ... companies’ toolkits. Microsoft welcomes the opportunity...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 02.03.2026
- Beschreibung: Kernziel unserer Vorschläge ist, das EU-Datenschutzrecht im Rahmen des Digital Omnibus zu modernisieren und zu präzisieren, ohne die Grundstruktur der DSGVO neu zu schreiben, insbesondere durch rechtsklare Kodifizierung bestehender Rechtsprechung und Leitlinien bei gleichzeitig ausreichender Flexibilität für technische und praktische Schutzmaßnahmen. Weiteres Ziel der Interessenvertretung ist, die Compliance‑Komplexität und Transaktionskosten spürbar zu senken, indem ePrivacy konsequenter vereinfacht und modernisiert und mehr Rechtssicherheit für internationale Datentransfers geschaffen wird ohne das Schutzniveau für Betroffene abzusenken.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...30 January 2026 Microsoft Reflections on the Digital..., ...regarding GDPR and ePrivacy Microsoft welcomes the EU’s Digital..., ...Digital Omnibus Package, Microsoft’s simplification recommendations..., ...Microsoft Omnibus (Daten) Position..., ...Microsoft Position Mai 2026 – ...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland und Begleitung der umsetzenden Überlegungen auf nationaler Ebene (insb. Aufsichtszuständigkeiten). Zielstellungen: Förderung der Zielstellung, die gemeinsame Nutzung und Verwendung von Daten im Datenökosystem zu fördern. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse setzen wir uns für funktionierende Safeguards, auch im Interesse unserer Kunden, ein. Als Cloud-Anbieter unterstützen wir die Maßnahmen des Data Act zur Erleichterung von Switching und Datenportabilität und setzen uns diesbezüglich für praktikable Vorschriften ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Manager Government Affairs, Microsoft Deutschland GmbH zur..., ...IT-Fitness“ erwähnt, die Microsoft gemeinsam mit dem Förderverein...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 02.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine effiziente, effektive nationale Umsetzung und die Schaffung einer praxistauglichen Aufsichtsstruktur, vor allem auch mit Blick auf einbezogene Dritte als Verwaltungshelfer.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1 Microsoft-Positionspapier zum ...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Förderung von fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Startups im Bereich Künstliche Intelligenz könnte durch drei wesentliche Maßnahmen vorangetrieben werden: die Aufnahme von Cloud-Diensten und großen Sprachmodellen in die Kategorie der Core Platform Services (CPS) gemäß DMA, den Zugang von Startups zu kritischen Daten großer Technologiekonzerne sowie die Vermeidung von Lock-in-Effekten in der KI- und Cloud-Infrastruktur. Diese Maßnahmen würden die Innovationskraft europäischer Startups stärken und faire Chancen in der Entwicklung und Skalierung von KI-Anwendungen schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ensure that services like Microsoft Azure, Google Cloud,..., ...“ should be deemed a Microsoft service due to Microsoft..., ...Large tech companies like Microsoft, Alphabet, and Amazon..., ...antitrust complaint against Microsoft in the EU, alleging that Microsoft leverages its dominant..., ...services. Google claims Microsoft imposes punitive fees..., ...ongoing investigations into Microsoft’s cloud practices by..., ...allow free migration, Microsoft Azure, the largest ..., ...substantial cost behind Microsoft's anti competitive practices...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der 12. GWB Novelle (dem Wettbewerbsmaßnahmenpaket) sollen Effizienzen im Wettbewerbsrecht durch Anpassungen des GWB vorangebracht werden. Zielstellung: Rechtsklarheit, insb. bei Aufgreifschwellen und einer der Sektoruntersuchung nachgelagerten Möglichkeit des Bundeskartellamts, Maßnahmen zu ergreifen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland. Zielstellungen: Größere Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung sind nicht erforderlich. EDSA und die Datenschutzbehörden sollten jedoch Leitlinien in Schlüsselbereichen bereitstellen, die die Verbraucher schützen und die Sicherheit für Unternehmen erhöhen. Zu den spezifischen Bereichen, in denen Leitlinien erstellt werden könnten, gehören die zusätzliche Bestätigung, dass alle Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten gleich behandelt werden sollten und die Aktualisierung der Leitlinien der Artikel-29-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2014 zur Verwendung anonymer und pseudonymer Daten. Unterstützung für die zentrale Anlaufstelle und Verbesserung der Verfahrensregeln.
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass bei der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) vorrangig Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen verwendet werden. Die Bundesregierung soll sich im IT-Planungsrat und über die FITKO dafür einsetzen, dass mehr Open-Source-Cloud-Angebote für die öffentliche Verwaltung entwickelt und angeboten werden, und dass für die Angebote der DVC verpflichtend hohe Standards für digitale Souveränität durch Open Source festgelegt werden. Diese Anforderungen an Cloudlösungen sollen auch in Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien verankert werden. Die Bundesregierung soll aktiv von proprietären Angeboten außereuropäischer Anbieter auf Open-Source-Cloud-Angebote umsteigen, und hierfür u.a. die Standards des Sovereign Cloud Stacks nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud, abschließen..., ...gegen die Nutzung von Microsoft Cloud-Services durch..., ...Delos verwendet letztlich Microsoft-Software. Die eingesetzte..., ...Länder wieder, demzufolge Microsoft bis- her keinen Nachweis..., ...erbringen konnte, dass Microsoft 365 datenschutz- rechtskonform..., ...dass die EU-Kommission Microsoft 365 rechtswidrig genutzt..., ...auf die Versprechen von Microsoft zu verlassen, was Datenschutz..., ...vergangene Woche musste Microsoft schottischen Sicherheitsbehörden..., ... tensouveränität von Microsoft ist damit nichts als..., ...Souveränitätsmängel von Microsoft 365 verwiesen wurde...., ...cherheitsvorfälle bei Microsoft, die immer wieder bekannt..., ...nicht ungewöhnlich, aber Microsoft wird in diesem Zusammenhang..., ...mehrerer hochrangiger Microsoft- Führungskräfte erklärte Microsoft, “dass sie es versäumt..., ...Infrastruktur CISA hat Microsoft in diesem Zusammenhang..., ...Verwaltung in die Cloud von Microsoft zu verlagern. Strategische..., ...Abhängigkeit von der 3/6Microsoft-IT begeben, als es bei..., ...einer Alternative zur Microsoft- Arbeitsplatzumgebung..., ...eine so problembehaftete Microsoft-Lösung wie die Delos...
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- Angegeben von: Rat für Digitale Ökologie am 24.06.2024
- Beschreibung: Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die mit einer Umgestaltung der Arbeitsplätze einhergeht, stellt den Arbeitnehmerdatenschutz vor neue gesetzliche Aufgaben. Der RDÖ Formuliert Regularien um Arbeitnehmer vor willkürlicher Überwachung zu schützen und Arbeitgeber vor Rechtssicherheit zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 846/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
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BR-Drs. 846/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...von Großkonzernen wie Microsoft, Google, Amazon oder..., ... 38 Anforderungen an Microsoft & Co.: Privacy by Design..., ...Standardlösungen wie Slack oder Microsoft Office 365 gibt es aber..., ...weit verbreitete Paket Microsoft Office 365. Mit Microsoft..., ...Nichtsdestotrotz lassen sich Skype, Microsoft Teams, OneNote oder ..., ...angewendet werden, wie es von Microsoft vorgesehen ist. ..., ...ERP-Systemen von SAP, Oracle, Microsoft oder Salesforce zurück..., ...Datenquellen, wie beispielsweise Microsoft Office, Skype, Slack..., .... Anforderungen an Microsoft & Co.: Privacy by Design..., ...von Großkonzernen wie Microsoft, Google, Amazon oder..., ...Mitarbeitenden zuletzt bei Microsoft Teams online gewesen..., ...06 Lang, R. (2021). Microsoft 365: So überwachen Chefs..., .../netzpolitik.org/2021/microsoft-365-so-ueberwachen-chefs-eure-produktivitaet-am-arbeitsplatz..., ...., & msbemba. (2024). Microsoft Einführungsbewertung. Microsoft 365. https://learn.microsoft.com/de-de/microsoft-365/admin/adoption/adoption-score..., ...Sokolov, D. A. (2020). Microsoft verspricht weniger Überwachung Einzelner in Microsoft 365. heise online. https://www.heise.de/news/Microsoft-verspricht-weniger-Ueberwachung-Einzelner-in-Microsoft...
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- Angegeben von: Innovate Europe Foundation am 31.10.2025
- Beschreibung: Die IE.F setzt sich dafür ein, dass Europa die Technologien entwickelt, die es benötigt, um geopolitisch relevant zu bleiben, und Quantencomputing ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Mission. Aus diesem Grund sollte Europa: 1. Nationale Vorreiter unterstützen und sich auf vielversprechende Plattformen konzentrieren. 2. Spezifische Plattform-Hubs aufbauen. 3. Eine doppelte Förderung durch öffentliche und private Investitionen mobilisieren. 4. Den Staat als zuverlässigen Anker-Kunden etablieren. 5. Quantencomputing in die Verteidigungshaushalte integrieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Corporate Vice President, Microsoft Michele Mosca CEO,..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over last 5..., ...Google, IBM, Amazon, and Microsoft that drive quantum innovation..., ...confirms the imbalance: Microsoft spends about EUR 250..., ...thought to be on a par with Microsoft’s spending. →D By contrast..., ...Journal, The Man Behind Microsoft’s Decadeslong Quest ..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over 5 years..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over 5 years..., ...idea, pursued notably by Microsoft, is the topological..., ...Corporate Vice President, Microsoft 27 4 RECOMMENDATIONS...