Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (57)
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Verbesserung des Opferschutzes
Aktiv vom 09.10.2025 bis 02.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 09.10.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fortentwickelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2001 eingeführten Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) soll ...
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 23.09.2025
- Beschreibung: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zum einen durch die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, mit der die geschädigte Person unmittelbar gewarnt werden kann, wenn das Abstandsgebot missachtet wird, und zum anderen durch die Verpflichtung eines Täters zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.03.2026
- Beschreibung: Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Trainingskurse soll durch Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Anwendbarkeit auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erweiterung der Definition des „auf Dauer angelegten Haushalts" in § 2 GewSchG. - Schutz von in der eigenen Wohnung lebenden Frauen vor Partner*innenschaftsgewalt, wenn der/die Partner*in gleichzeitig Pflege/Assistenz leistet. In diesem Fall muss bei einer polizeilichen Wegweisung der Tatperson für die Betroffene ein gesetzlicher Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Notversorgung und Notfallassistenz geschaffen werden. Zusätzlich bedarf es entsprechender kommunaler Assistenz-/Pflegenotdienste.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin, 18. September..., ...beider Maßnahmen im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vor. Da..., ...Fußfessel außerhalb des Gewaltschutzgesetzes, verpflichtende..., ...Reformbedarf des Gewaltschutzgesetzes Frauen und Mädchen...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 06.10.2025
- Beschreibung: Die BAG TäHG begrüßt in ihrer Stellungnahme die weitere Verankerung von Täterarbeit im zivilrechtlichen Bereich, weist aber auch auf bestehende Leerstellen hin. Damit die geplanten Maßnahmen in der Praxis zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen und zu einer tatsächlichen Verbesserung des Gewaltschutzes beitragen können, besteht aus Sicht der BAG TäHG noch Nachbesserungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...originären Anliegen des Gewaltschutzgesetzes (GewSChG) Rechnung...
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Verschärfung der Strafandrohung bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetzes; Einführung einer Deeskalationshaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 211/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
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BR-Drs. 211/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Der bff begrüßt das Vorhaben, von häuslicher Gewalt bedrohte hoch gefährdete Frauen besser zu schützen, hält jedoch die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen für verbesserungswürdig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Berlin, 13.12.2024..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...1 – Änderung des Gewaltschutzgesetz 2. Ergänzung in..., ...Trainingskursen allein im Gewaltschutzgesetz für nicht ausreichend..., ...sinnvollerweise im Gewaltschutzgesetz erfolgen. • Der..., ...Außerdem greift das Gewaltschutzgesetz nicht in Einrichtungen...
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Aktiv vom 12.03.2025 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: In Fällen häuslicher Gewalt fordert die BAG TäHG die Einführung der Regelung, wonach Gewaltausübende zur Teilnahme an Täterprogrammen nach Standard der BAG TäHG verpflichtet werden. Die Täterarbeitseinrichtungen vor Ort müssen dafür mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einer Änderung des Gewaltschutzgesetzes gefordert. Wir..., ...Täterarbeitsprogrammen im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vor. ...
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Durch Anlegen einer sog. Fußfessel bei Tätern häuslicher Gewalt sollen Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz verhindert bzw. sanktioniert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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- Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie zur Stärkung ihres Rechts auf Selbstbestimmung. Ziel ist die Verabschiedung eines Gewalthilfegesetzes mit einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für Schutz- und Hilfsangebote sowie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch eine außerstrafrechtliche Neuregelung. Zudem wird eine vollständige Umsetzung der EU-Gewaltschutzrichtlinie und der Istanbul-Konvention angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt -
BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs -
BT-Drs. 20/13739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen - Istanbul-Konvention umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):