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25 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WasserstoffBG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (25)

  • Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

    Aktiv vom 16.05.2024 bis 19.05.2026

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2509220014 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2512150064 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlagen im Sinne des WasserstoffBG ebenfalls zu privilegieren..., ...Wasserstoffleitungen im WasserstoffBG verengt werden, sondern..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG fallen. Die technische..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG fallen. Art. 1 § ..., ...Anlagen im Sinne des WasserstoffBG ebenfalls zu privilegieren..., ...Änderungsvorschlag in Art. 1 § 2 WasserstoffBG müssen auch in § 3..., ...nach Art. 1 § 2 Abs. 1 WasserstoffBG in das überragende..., ...nach Art. 1 § 2 Abs. 1 WasserstoffBG u.a. die Losvergabe..., ...von den in Art. 1 § 8 WasserstoffBG formulierten Erleichterungen..., ...Regelungen in Art. 1 § 8 WasserstoffBG beschränken sich auf..., ... nach Artikel 1 § 2 WasserstoffBG als öffentliche Auftraggeber..., ... Regelungen aus dem WasserstoffBG auf ein bereits laufendes..., ...Deshalb muss in das WasserstoffBG in einem Art. 9 (neu..., ...Wasserstoffvorhaben nach § 2 WasserstoffBG nach § 30 BauGB zulässig..., ...Bundesregierung Entwurf eines WasserstoffBG (Drs. 21/2506) Nr..., ..., Nummer 15 – neu – WasserstoffBG)* Artikel 1 § 2 ..., ... (vgl. § 2 Absatz 1 WasserstoffBG-E). Dies bildet die..., ...sie im aktuellen § 2 WasserstoffBG-E nicht ausdrücklich..., ...Regelungen in Art. 1 § 8 WasserstoffBG beschränken sich auf..., ... nach Artikel 1 § 2 WasserstoffBG als öffentliche Auftraggeber...

  • Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz: Forderung, nach Verfahrensdigitalisierung, Bestandsregelungen, Differenzierung (un-)wesentlicher Änderungen

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.10.2025
    • Beschreibung: Mit dem H2-Beschleunigungsgesetz soll der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft angereizt werden. Im Fokus stehen der Auf- und Ausbau von Produktions- und Importanlagen, Umwandlungsanlagen für Derivate sowie die Digitalisierung von Antragsverfahren. VDA-Relevanz: Wasserstoffbedarf in Nutzung, Produktion, Logistik und zur Weiterverarbeitung zu synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). VDA-Forderungen: Verfahren harmonisieren und digitalisieren, Bekanntgabevorschriften vereinheitlichen, Sicherheitskriterien präzisieren, wesentliche Änderungen klar differenzieren sowie Übergangs- und Bestandsregelungen schärfen – um bürokratische Hürden und Verzögerungen beim Hochlauf zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510290016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) einen bedeutenden..., ...Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG) § 1 Zweck und ..., ...Anlagen nach § 2 Abs. 1 WasserstoffBG vollständig elektronisch..., ...Anlagen nach § 2 Abs. 1 WasserstoffBG ein öffentliches Interesse..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG unterfällt. Ein formaler..., ...auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 WasserstoffBG – also Elektrolyseure...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 4 Absatz 1 Satz 1 WasserstoffBG-E oder in Art. 6 -..., ... bzw. Nr. 4, a) zum WasserstoffBG-E sollte § 4 Absatz..., ...EnWG in Fassung des WasserstoffBG OGE-Positionen und..., ... KSpTG als auch das WasserstoffBG verfolgen den Zweck..., ... 5 des Art. 6 des WasserstoffBG-Pakets, mit der in..., ...besonderem Gewicht Das WasserstoffBG führt in § 43l EnWG..., ...für das WHG aus dem WasserstoffBG-Entwurf übernehmen..., ...Beschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) die Genehmigung und..., ...Faktor, der mit dem WasserstoffBG nicht adressiert wird..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG......................, ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG 1. Erweiterung des..., ...§ 2 Absatz 1 Nr. 11 WasserstoffBG sollte wie folgt ergänzt..., ...Anwendungsbereich § 2 WasserstoffBG sollte um eine weitere..., ...Wasserstoffs in das WasserstoffBG ist für den erfolgrei..., .... § 2 § 4 Absatz 1 WasserstoffBG sollte den Tatbestand..., ...Vorschriften §§ 6 und 7 WasserstoffBG sehen die ausdrückliche..., ...gungspotenziale aus dem WasserstoffBG nicht. Daher sollte..., ...sollten die §§ 6, 7 WasserstoffBG mindestens nach dem..., ...Regelung in § 4 Abs. 1 WasserstoffBG, wonach die in § 2 WasserstoffBG genannten Vorhaben...

  • Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 4 Absatz 1 Satz 1 WasserstoffBG-E oder in Art. 6 -..., ... bzw. Nr. 4, a) zum WasserstoffBG-E sollte § 4 Absatz..., ...EnWG in Fassung des WasserstoffBG OGE-Positionen und..., ... KSpTG als auch das WasserstoffBG verfolgen den Zweck..., ... 5 des Art. 6 des WasserstoffBG-Pakets, mit der in..., ...Stromleitungs- und nunmehr nach WasserstoffBG auch Wasserstoffleitungsbau..., ...besonderem Gewicht Das WasserstoffBG führt in § 43l EnWG..., ...für das WHG aus dem WasserstoffBG-Entwurf übernehmen..., ...§ 4 Absatz 1 Satz 1 WasserstoffBG-E oder in Art. 6 -..., ... bzw. Nr. 4, a) zum WasserstoffBG-E sollte § 4 Absatz..., ...EnWG in Fassung des WasserstoffBG “§ 21 Absatz 2 des..., ... KSpTG als auch das WasserstoffBG verfolgen den Zweck..., ... 5 des Art. 6 des WasserstoffBG-Pakets, mit der in..., ...Stromleitungs- und nunmehr nach WasserstoffBG auch Wasserstoffleitungsbau..., ...besonderem Gewicht Das WasserstoffBG führt in § 43l EnWG..., ...für das WHG aus dem WasserstoffBG-Entwurf übernehmen...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....... 4 I. Art. 1 – WasserstoffBG ....................., ...hinaus. I. Art. 1 – WasserstoffBG 1. § 2 Absatz 1 Nr..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG. Auch die nach Nr. 11 unter das WasserstoffBG fallenden „Einrichtungen..., ... Neuregelung in § 7 WasserstoffBG, wonach die Äußerungsfrist..., ...Die Vorschrift in § 8 WasserstoffBG sieht die ausdrückliche..., ...beabsichtigten Regelungen in § 8 WasserstoffBG beschränkt sich überwiegend..., ...Beschleunigungspotenziale aus dem WasserstoffBG nicht. Daher regt..., ...getragen wird, sollte § 8 WasserstoffBG mindestens nach dem..., ...(Zu Artikel 1 (§ 16 WasserstoffBG))) verwiesen hatte..., ...Bundesnaturschutzgesetzes Das WasserstoffBG sollte, vergleichbar..., ...folgt als neuer § 8a WasserstoffBG nach den Maßgaben ..., ...§ 2 Absatz 1 Nr. 11 WasserstoffBG in Bezug genommenen..., ...entsprechende Regelung im WasserstoffBG oder EnWG für die ..., ...Regelung in § 4 Abs. 1 WasserstoffBG, wonach die Vorhaben..., ...für Anlagen nach dem WasserstoffBG Einwendungen, die ...

  • öffentliche Wasserversorgung priorisieren & Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermeiden-Wasserversorgung überragende öffentliche Interesse

    • Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Festschreibung von Wasserstoff als überragendes öffent-liches Interesse im § 4 WassBG. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausdrückliche und verbindliche Klarstellung in § 4 WassBG zu erreichen, dass die Belange der öffentlichen Wasserversorgung und des Was-serhaushalts von der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung für Wasserstoffprojekte unberührt bleiben. Dies soll sicherstellen, dass die öffentliche Wasserversorgung priorisiert wird und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden. Zudem sollte für die Wasserversorgung ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509010025 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoffvorhaben nach dem WasserstoffBG vorrangig zu bearbeiten..., ...Formulierungsvorschlag zu Artikel 1 WasserstoffBG, § 2 Absatz 1 Ergänzung...

  • Gezielte Anpassung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: MorGen Energy AG am 26.09.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine zügige Verabschiedung und gezielte Anpassungen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes ein. Ziel ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure und Wasserstoffinfrastruktur sowie die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Refinanzierung von Investitionen im Wasserstoffhochlauf auf marktwirtschaftlicher Basis.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411110001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 § 12 Abs. 1 des WasserstoffBG die Entscheidung zu..., ...Änderungsbedarfen am WasserstoffBG möchten wir einige...

  • RefE zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: zielgenauere Umsetzung, um aktuellen Anforderungen an das Städtebaurecht gerecht zu werden

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Die in § 2 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz vorgesehene Drittel-Regelung ergänzen, Um Unklarheiten zu vermeiden, Hinweise in die Gesetzesbegründung aufnehmen. Offene Fragen zum sektoralen Bebauungsplan durch Hinweise in der Gesetzesbegründung einer Klärung näherbringen. Der Regelungsvorschlag in § 24 Abs. 2a soll nicht umgesetzt werden. Er wird abgelehnt. Die Ergänzung des § 34 Abs 1 um einen Satz 3 soll nicht umgesetzt werden. Sie wird abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220001 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WasserstoffBG-E), derzeit auch noch..., ...Anlagen nach § 2 Abs.1 WasserstoffBG-E in das überragend..., ...Anlagen nach § 2 Abs. 1 WasserstoffBG-E fallen auch die ..., ... Abs. 1 Nr. 1 und 2 WasserstoffBG-E). Das WasserstoffBG-E..., ...Anwendungsbereich des WasserstoffBG-E unterliegen. Diese...

  • Vorschläge zur Änderung des Entwurfs für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 29.06.2026

    • Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung des Gesetzgebungsvorschlags z. B. mit Blick auf den Katalog an erfassten Vorhaben notwendiger Infrastrukturen zur Energieversorgung (z. B. Bau von Stromleitungen, Transformatoren und Umspannstationen sowie auch eine Erweiterung auf Wasserstoff-Kraftwerke. Ferner sollte der Gesetzentwurf neben verfahrensrechtlichen Regelungen auch materiell-rechtliche Erleichterungen vorsehen, die Verfahren beschleunigen (z. B. Aufnahme der Vorhaben in den Katalog der im Außenbereich privilegierten Vorhaben). Ferner sollten auch Anlagen zur Speicherung von Wasserstoff im überragenden öffentlichen Interesse liegen und Genehmigungspflichten bei der Umwidmung von Erdgas- und Wasserstoffspeicher vereinfacht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirkungsgrad des künftigen WasserstoffBG zu erreichen: Bzgl...

  • Anpassung am Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2026

    • Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des Entwurfes des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes im Hinblick auf die Aufnahme von allen Reformationstechnologien sowie der Berücksichtigung von CO2-armen H2 in der entsprechenden notwendigen Regelungsetzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510140016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeänderungen in § 9 WasserstoffBG-E und Artikel 3 zur...
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