Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (75)
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- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: buildingSMART Deutschland fordert die verbindliche Verankerung der Open-BIM-Methode in Vergabeverfahren für Bauprojekte. Open-BIM ermöglicht eine transparente Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Ziel ist es, durch eine bessere Zusammenarbeit Planungs- und Bauprozesse effizienter, nachhaltiger, ressourcenschonender und budgettreuer zu gestalten. Konkret soll Open-BIM in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) aufgenommen werden, inklusive klarer Regeln, wie BIM-Prozesse in Ausschreibungen und Verträgen anzuwenden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Vergabe von Bauprojekten anerkannte und standardisierte BIM-Qualifikationen gefordert und nachgewiesen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Nachhaltigkeitszertifikates unter den Vorgaben Vermeidung Greenwashing und Akzeptanz in der öffentlichen Beschaffung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GMH Gruppe SE & Co. KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die GMH Gruppe unterstützt das Ziel der Bundesregierung zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 und hat sich selbst zum Ziel gesetzt bis 2039 klimaneutral zu produzieren. Um während der Übergangsphase zu einer emissionsfreien Produktion die Nachfrage nach emissionsreduzierten Produkten anzuregen, hält die GMH Gruppe die Schaffung grüner Leitmärkte für zielführend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stahl-Verband-Saar e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl ist mit Hilfe regulatorischer Anreize zu unterstützen, insbesondere für den Übergangszeitraum, bis sich emissionsarme Produkte beim Verbraucher durchgesetzt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christliche Initiative Romero e.V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Bei der aktuellen Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich für eine Stärkung der Cyberresilienz des digitalen Wirtschaftsstandorts Deutschland durch eine starke angewandte Cybersicherheits- und Cyberresilienz-Forschung ein. Hierzu zählt ein systematischer Kompetenzaufbau von Know-how, die Stärkung von Security-Testing-Technologien sowie die Etablierung von modernen Cybersicherheitsinfrastrukturen beispielsweise durch Open-Source-Vertrauensanker.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/8371
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte zum Digitalcheck -
BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Global Standard gGmbH am 01.11.2024
- Beschreibung: zwingende Berücksichtigung von Umwelt-und Sozialkriterien bei öffentlicher Beschaffung; Bezug auf nichtstaatliche Standards bei Ausschreibung und Nachweis, Vereinheitlichung und Zentrierung von Ausschreibungsveröffentlichung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tech for Net Zero am 25.07.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Aufbaus grüner Leitmärkte, insbesondere durch eine klimafreundliche, öffentliche Beschaffung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur outcome-basierten Gestaltung von öffentlichen Verträgen, v.a. im Bereich der Arbeitsmarktintegration im Rahmen des Vergabetransformationspaketes. Zukünftig soll sich die Vergabe und Steuerung anhand von erreichten Outcomes anstatt von Inpus orientieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei einer Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):