Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (81)
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- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von TI-Kosten als Versicherungsleistung der PKV Hintergrund: Investitionen im Zusammenhang mit der TI und der zugehörigen Fachanwendungen sind tarifrechtlich nicht abgesichert. Dies bedeutet hohe Rechtsunsicherheit für die Unternehmen: Sie gehen in Vorleistung, z.B. bei der ePA-Entwicklung, ohne dass sie sicher sein können, diese Kosten tariflich auf die Versichertengemeinschaft umlegen zu können. Zur Sicherstellung einer rechtssicheren Finanzierung ist eine Verankerung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dringend erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayerische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von IT-Kosten als Versicherungsleistung der Privaten Krankenversicherung. Hintergrund: Investitionen im Zusammenhang mit der IT und der zugehörigen Fachanwendungen sind tarifrechtlich nicht abgesichert. Dies bedeutet hohe Rechtsunsicherheit für die Unternehmen: Sie gehen in Vorleistung, z.B. bei der ePA-Entwicklung, ohne dass sie sicher sein können, diese Kosten tariflich auf die Versichertengemeinschaft umlegen zu können. Zur Sicherstellung einer rechtssicheren Finanzierung ist eine Verankerung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dringend erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Mutterschutz bei Fehlgeburten
Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Grundsätzlich sollte eine tragfähige und praxistaugliche Lösung auch für selbstständig tätige privatversicherte Frauen bei Fehlgeburten vorgesehen werden. Von der vorgeschlagenen Änderung des VVG sollte abgesehen werden, da es bislang keine hinreichende Datengrundlage für die Kalkulation dieser Tarife gibt und eine kurzfristige marktreife Umsetzung bereits ab dem 1. Juni 2025 für die Versicherer nicht darstellbar ist. Zudem würde eine Stichtagsregelung zu zwei Tarifgenerationen führen, wodurch die erweiterten Krankentagegeldtarife u. U. sehr teuer und damit unattraktiv werden könnten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14231
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/14241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten
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BT-Drs. 20/14231
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Krankentagegeld-versicherungen i. S. d. § 192 Abs. 5 VVG Fehlgeburten nicht abdecken..., ...Änderung des § 192 Abs. 5 VVG würde zu einer Ausweitung..., ... Zu Art. 3 (§ 192 Abs. 5 VVG-E – Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes..., ...sieht in § 192 Abs. 5 S. 2 VVG die Ersetzung der Wörter..., ...) soll § 192 Abs. 5 S. 2 VVG-E nicht auf Personen angewandt..., ...Bereich des § 192 Abs. 5 VVG führen zu einer Ausweitung..., ...Leistungserweiterung nach § 192 Abs. 5 VVG könnte folglich gegenläufige..., ...Regelungen zu § 192 Abs. 5 VVG nicht überzeu-gen, ist ...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Die Modernisierung der Verbraucherschutzvorgaben im digitalen Bereich ist richtig und notwendig. Für eine praxisnahe und rechtssichere Umsetzung schlägt der PKV-Verband Anpassungen vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...führt. § 8 Abs. 1 S. 2 VVG-E sollte zur Klarstellung..., ...entfallen soll (§ 8 Abs. 5 VVG-E). Diese hat sich als ..., ...Art. 5 Nr. 4a (§ 8 Abs. 1 VVG-E) i. V. m. Art. 1 Nr. ..., ... Satzes 2 in § 8 Abs. 1 VVG-E auch für PKV-Produkte..., ...Zu Art. 5 § 8 Abs. 1 S. 3 VVG-E – Anwendungsbereich der..., ... für Verträge nach dem VVG gilt. Änderungsvorschlag: § 8 Abs. 1 S. 3 VVG-E wird wie folgt gefasst..., ...b (§ 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E – Belehrung über das ..., ...in § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E nun ausdrücklich eine..., ...werden die Vorgaben des § 1 VVG-InfoV, die insbesondere..., ...Änderungen des § 8 Abs. 2 VVG-E sollte der Gleichlauf..., ...1 bis 3 des § 8 Abs. 5 VVG-E auch auf Fernsatzverträge..., ...entfallen soll (§ 8 Abs. 5 VVG-E). Diese hat sich als ..., ...Nr. 4 lit. a (§ 8 Abs. 1 VVG-E) i. V. m. Art. 1 Nr. ..., ... lit. a (§ 8 Abs. 1 S. 3 VVG-E) – Anwendungsbereich ..., ...b (§ 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E – Belehrung über das ..., ... § 8 Abs. 2 VVG-E sieht vor, dass die Widerrufsfrist..., ...des § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E – insbesondere zu Betrag..., ...Nr. 4 lit. b (§ 8 Abs. 5 VVG-E – Gesetzlichkeitsfiktion..., ...Anlage zu § 8 Abs. 5 S. 1 VVG-E) angepasst werden, um...
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Umsetzung Fernabsatzrichtlinie / Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts
Aktiv vom 19.02.2025 bis 07.03.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung und den mit ihr verbundenen rechtlichen Wirkungen kommt in der Praxis eine immense Bedeutung zu. Vor allem bei den langlaufenden Versicherungsverträgen wird dadurch ein erhebliches Mehr an Rechtssicherheit sowohl zugunsten von Unternehmen als auch von Kunden gewährt und Streitigkeiten vorgebeugt. Mit Blick hierauf ist es wichtig, den Inhalt des Musters an die vorgesehenen Änderungen der gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Verweises in § 8 Abs. 1 VVG-E Der Intention der Norm..., ...stellen, ob mit § 8 Abs. 1 VVG-E eine Rechtsgrundverweisung..., ...Musterwiderrufsbelehrung – Anlage zu § 8 VVG Der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung..., ...zum Belehrungsmuster des VVG übernommen werden. b)..., ...Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 VVG-E genannten Fallkonstellationen..., ...Zukunft ebenfalls nach dem VVG richten und nicht, wie ..., ...Musters sollte an die im VVG-E festgelegten Rechtsfolgen...
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- Angegeben von: HDI Deutschland AG am 23.04.2025
- Beschreibung: Im Mittelpunkt des Anliegens steht eine EU-rechtskonforme Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie II im Hinblick auf die Regelungen zu Bündelungs- und Kopplungsprodukten, die für die Restschuldversicherung relevant sind. Dabei wird eine 1:1-Umsetzung angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung des § 7 Abs. 5a VVG, der ein einwöchiges Abschlussverbot..., ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nationale Regelungen zum..., ...Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde § 7a Abs. 5 VVG neu gefasst: „Der Versicherer..., ...Anwendungsbereich des § 7a Abs. 5 VVG nur auf Bündelungsgeschäfte..., ...Regelung des § 7a Abs. 5 VVG ist nicht richtlinienkonform..., ...Änderung des § 7a Abs. 5 VVG bislang nicht vorsieht,..., ...Einschränkungen zulässig § 7a Abs. 5 VVG (7 Tage Abschlussverbot..., ...Einigungen Regelungen in § 7a VVG geschaffen hat, die über..., ...stellt. Denkbar wäre, im VVG grundsätzlich an der siebentägigen...
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- Angegeben von: R+V Versicherung AG am 09.07.2025
- Beschreibung: Die R+V setzt sich dafür ein, den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags in einem Bündel gemeinsam mit Restschuldversicherungen ohne Wartefrist zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beziehungsweise § 7a Abs. 5 VVG eingeführte siebentägige..., ...neu gefassten § 7a Abs. 5 VVG wurden abweichende Regelungen..., ...die Norm des § 7a Abs. 5 VVG zu streichen....
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Die PKV-Unternehmen benötigen eine gesetzliche Grundlage, um den Versicherten rechtssicher Angebote der Primärprävention unterbreiten zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versicherungsvertragsgesetz (§ 192 VVG): Bereits mit der Reform des VVG von 2008 wurde in der PKV..., ...Ergänzung von § 192 Abs.3 VVG um folgenden Satz: „....., ...Versichertenbestand (§203 Abs.3 VVG) § 192 VVG beschreibt ..., ... bislang nicht durch das VVG gedeckt war, steht sie ..., ...einer Erweiterung des § 192 VVG mit den 9 Millionen Bestandsversicherten..., ...umzusetzen (vgl. § 203 Abs.3 VVG). Begründen lässt sich ..., ...Ergänzung von § 192 Abs.3 VVG und deren entsprechende..., ...Primärprävention im § 192 VVG. Wenn überschussfinanzierte..., ...Versicherungsvertragsgesetz (§ 192 VVG) ergänzt werden und sowohl...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundlegende Überarbeitung der geförderten pAV: - für freiwillige u. privatwirtschaftliche Lösungen, - für lebenslange Renten als primäre Auszahlform, - für eine neue Balance aus Chancen u. Sicherheit mit einer Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, dabei Level-Playing-Field für alle Anbieter, - für ein einfaches, transparentes u. attraktives, beitragsproportionales Fördersystem unter Einbeziehung von Selbstständigen, - Bestandsschutz für bestehende Verträge, Wechsel im gegenseitigen Einvernehmen von Kunden und Anbietern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV)..............., ...im Vertrieb (§ 7c Abs. 6 VVG-E) Der Referentenentwurf..., ...Anbieter nach § 6 Abs. 4 VVG zur Beratung verpflichtet..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV, das daher zum ..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV ist daher nicht..., ...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV) Zu Art. 12..., ...3 Buchst. b (§ 7c Abs. 6 VVG-E): Level-Playing-Field im Vertrieb: § 7c VVG wird durch den Entwurf ..., ... (§ 7c Abs. 2 VVG) für Altersvorsorgeverträge..., ... Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 VVG-InfoV-E): Konsistenz ..., ...sei es eine Ergänzung der VVG-InfoV oder des § 7b VVG..., .......... 18 Zu Art. (§ 6 VVG, § 7c Abs. 6 VVG-E) ......, ... Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 VVG-InfoV-E).................., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV, das daher zum ..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV ist daher nicht..., ...abgesehen wird. Zu Art. (§ 6 VVG, § 7c Abs. 6 VVG-E) Standarddepot-Verträge..., ...Vorgaben für den Vertrieb im VVG. Das VVG sieht in § 6 ..., ...sei es eine Ergänzung der VVG-InfoV oder des § 7b VVG..., ...kundenseitigen Zustimmung. Das VVG bietet hier mit § 5 VVG..., ...könnte den Ansatz des § 5 VVG übernehmen: Wenn der ...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) am 29.05.2024
- Beschreibung: In der RIS ist ein Provisionsverbot für unabhängige Versicherungsmakler geplant. Das hätte für Verbraucher und Versicherungsmakler negative Folgen. Ein Provisionsverbot für Versicherungsvermittler führt zu einer Beratungslücke in der Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, dass unabhängige Versicherungsmakler für ihre Beratungs- und Vermittlungsleistungen Vergütungen von den Produktgebern erhalten dürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und Sachwalter des Kunden..., ...Neben Gewerbeordnung und VVG unterliegen Versicherungsmakler..., ...Kunden auferlegt. Bei der VVG-Novelle hat der Gesetzgeber..., ... (S. 22) zu § 42a Abs. 3 VVG (heute § 59 Abs. 3 VVG)...