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86 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TierHaltKennzG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (86)

  • Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) auf Rindfleisch ...

  • Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)

    • Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2026
    • Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Änderung des bestehenden Tierhaltungskennzeichnungsges. Im Frühjahr 2026 fand hierzu eine Verbändeanhörung statt. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss der Europäischen Kommission sowie der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Notifizierung vorgelegt. Nach Ablauf der Stillhaltefrist wird das Regelungsvorhaben im parlamentarischen Verfahren weiter beraten. Ziel der Interessenvertretung ist es, auf eine praxistaugliche, bürokratiearme und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Tierhaltungskennzeichnung hinzuwirken. Insbesondere werden Aspekte wie Umsetzbarkeit in der Wertschöpfungskette, Einbindung bestehender Systeme, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie Kohärenz mit europäischem Recht und internationalen Handelsregelungen adressiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Überarbeitung des TierHaltKennzG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Überarbeitung des TierHaltKennzG: konsequente Kennzeichnung..., ...Deshalb braucht das TierHaltKennzG eine eigenständige..., ...strafbewährt. Um das TierHaltKennzG zu verbessern und ..., ...Bio-Betrieben Das TierHaltKennzG sieht aktuell vor,..., ...Rückverfolgbarkeit sind aus dem TierHaltKennzG zu streichen, der ..., ...vor. § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG: “Ein Inhaber eines..., ... aus § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG gilt nur für die Haltungsformen..., ...wird. § 21 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügen eines Satz..., ...Vorschlag zu § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG). Die Einhaltung des..., .... In Anlage 4 zum TierHaltKennzG ist künftig bei den..., ...Kontrollsystem nach TierHaltKennzG ausgenom-men werden..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG können Bio-Betriebe..., ...zum “Downgrading” im TierHaltKennzG sind daher wie folgt..., ...anzupassen: § 5 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügung Satz 2 ..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG ist zu löschen. Erläuterung..., ... 7 Absätze 3 bis 5 TierHaltKennzG sollten wie folgt ..., ...§ 7 Absatz 4 und 5 TierHaltKennzG sowie § 11 Absatz ..., ...Anlage 8 Abschnitt I TierHaltKennzG sind zu löschen. Es..., ...Verbraucherschutzes sollten im TierhaltKennzG zumindest die über..., ...und Ausweitung des TierHaltKennzG Laut Entschließungsantrag...

  • Änderung des TierHaltKennzG

    • Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: völlige Neufassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Keine staatlichen Registrierungs- und Nachweispflichten für Tierhalter, die auf Ebene des gesetzlichen Standards Tiere halten; Bestehende etablierte wirtschaftsgetragene Siegelsysteme (z.B. Initiative Tierwohl) einbinden zwecks effektiver Umsetzung; Kriterien bundeseinheitlich auslegen und aktuell auch nachbessern, insbesondere auch bezüglich des Umbaus geschlossener Ställe; Vollumfängliches Downgrading ermöglichen zur Vermeidung von Effizienzverlusten; Ausland vollumfänglich und gleichwertig einbeziehen; Verarbeitungsware und Außer-Haus-Verzehr einbeziehen; Erweiterung um eine verpflichtende, staatliche Herkunftskennzeichnung ab „geboren in“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des TierHaltKennzG

    • Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: völlige Neufassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Keine staatlichen Registrierungs- und Nachweispflichten für Tierhalter, die auf Ebene des gesetzlichen Standards Tiere halten; Bestehende etablierte wirtschaftsgetragene Siegelsysteme (z.B. Initiative Tierwohl) einbinden zwecks effektiver Umsetzung; Kriterien bundeseinheitlich auslegen und aktuell auch nachbessern, insbesondere auch bezüglich des Umbaus geschlossener Ställe; Vollumfängliches Downgrading ermöglichen zur Vermeidung von Effizienzverlusten; Ausland vollumfänglich und gleichwertig einbeziehen; Verarbeitungsware und Außer-Haus-Verzehr einbeziehen; Erweiterung um eine verpflichtende, staatliche Herkunftskennzeichnung ab „geboren in“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des TierHaltKennzG

    • Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: völlige Neufassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Keine staatlichen Registrierungs- und Nachweispflichten für Tierhalter, die auf Ebene des gesetzlichen Standards Tiere halten; Bestehende etablierte wirtschaftsgetragene Siegelsysteme (z.B. Initiative Tierwohl) einbinden zwecks effektiver Umsetzung; Kriterien bundeseinheitlich auslegen und aktuell auch nachbessern, insbesondere auch bezüglich des Umbaus geschlossener Ställe; Vollumfängliches Downgrading ermöglichen zur Vermeidung von Effizienzverlusten; Ausland vollumfänglich und gleichwertig einbeziehen; Verarbeitungsware und Außer-Haus-Verzehr einbeziehen; Erweiterung um eine verpflichtende, staatliche Herkunftskennzeichnung ab „geboren in“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

    • Angegeben von: PFG Central Services GmbH & Co.KG am 18.02.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzesbeschluss wird begrüßt. Es muss nun fristgerecht und zeitnah zu einer praxistauglichen Novellierung des TierHaltKennzG kommen. Dazu werden die Regierungsfraktionen und das BMLEH schnellstmöglich einen Referentenentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen vorzulegen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3632 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BLE Richtlinien zur "Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024-2030"

    • Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Premiumförderung der Förderrichtlinien "investive Förderung" sowie "laufende Mehrkosten" für die Zielsysteme "Außenklimastall" und "Stall mit Auslauf" sollten die gleichen Vorgaben gelten wie für die analogen Haltungsformen im TierHaltKennzG "Frischluftstall" sowie Haltungsform "Auslauf/Weide"
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270179 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) wie auch der Tierschutz..., .../inhaltlich an das TierHaltKennzG angepasst werden. ..., ... Haltungsformen im TierHaltKennzG "Frisch-luftstall"..., ...Tränkegestaltung aus dem TierHaltKennzG in Haltungsform „Stall...

  • Referentenentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

  • Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
    • Beschreibung: Der Vorschlag schlägt eine Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) vor, bevor dessen Anwendung verpflichtend wird. Vorgeschlagen sind die rechtssichere Ermöglichung des Downgradings zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten, eine verständliche und vergleichbare Kennzeichnung im Hauptsichtfeld, die rechtssichere Einbeziehung importierter Ware, die Ausweitung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung. Ziel ist es, die Kennzeichnung rechtskonform, wirksam und bürokratiearm auszugestalten, Markttransparenz zu erhöhen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern verlässliche Informationen zu bieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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