Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (65)
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: völlige Neufassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Keine staatlichen Registrierungs- und Nachweispflichten für Tierhalter, die auf Ebene des gesetzlichen Standards Tiere halten; Bestehende etablierte wirtschaftsgetragene Siegelsysteme (z.B. Initiative Tierwohl) einbinden zwecks effektiver Umsetzung; Kriterien bundeseinheitlich auslegen und aktuell auch nachbessern, insbesondere auch bezüglich des Umbaus geschlossener Ställe; Vollumfängliches Downgrading ermöglichen zur Vermeidung von Effizienzverlusten; Ausland vollumfänglich und gleichwertig einbeziehen; Verarbeitungsware und Außer-Haus-Verzehr einbeziehen; Erweiterung um eine verpflichtende, staatliche Herkunftskennzeichnung ab „geboren in“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: völlige Neufassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Keine staatlichen Registrierungs- und Nachweispflichten für Tierhalter, die auf Ebene des gesetzlichen Standards Tiere halten; Bestehende etablierte wirtschaftsgetragene Siegelsysteme (z.B. Initiative Tierwohl) einbinden zwecks effektiver Umsetzung; Kriterien bundeseinheitlich auslegen und aktuell auch nachbessern, insbesondere auch bezüglich des Umbaus geschlossener Ställe; Vollumfängliches Downgrading ermöglichen zur Vermeidung von Effizienzverlusten; Ausland vollumfänglich und gleichwertig einbeziehen; Verarbeitungsware und Außer-Haus-Verzehr einbeziehen; Erweiterung um eine verpflichtende, staatliche Herkunftskennzeichnung ab „geboren in“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PFG Central Services GmbH & Co.KG am 18.02.2026
- Beschreibung: Der Gesetzesbeschluss wird begrüßt. Es muss nun fristgerecht und zeitnah zu einer praxistauglichen Novellierung des TierHaltKennzG kommen. Dazu werden die Regierungsfraktionen und das BMLEH schnellstmöglich einen Referentenentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen vorzulegen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/3632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Premiumförderung der Förderrichtlinien "investive Förderung" sowie "laufende Mehrkosten" für die Zielsysteme "Außenklimastall" und "Stall mit Auslauf" sollten die gleichen Vorgaben gelten wie für die analogen Haltungsformen im TierHaltKennzG "Frischluftstall" sowie Haltungsform "Auslauf/Weide"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) wie auch der Tierschutz..., .../inhaltlich an das TierHaltKennzG angepasst werden. ..., ... Haltungsformen im TierHaltKennzG "Frisch-luftstall"..., ...Tränkegestaltung aus dem TierHaltKennzG in Haltungsform „Stall...
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag schlägt eine Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) vor, bevor dessen Anwendung verpflichtend wird. Vorgeschlagen sind die rechtssichere Ermöglichung des Downgradings zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten, eine verständliche und vergleichbare Kennzeichnung im Hauptsichtfeld, die rechtssichere Einbeziehung importierter Ware, die Ausweitung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung. Ziel ist es, die Kennzeichnung rechtskonform, wirksam und bürokratiearm auszugestalten, Markttransparenz zu erhöhen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern verlässliche Informationen zu bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 10.06.2025
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz (TierHaltKennzG) soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz über die Tierhaltung verbessern. Der aktuelle Stand des Gesetzes, stößt jedoch auf Herausforderungen wie etwa eine uneinheitliche Umsetzung durch die Bundesländer und das Versäumnis, weitere Vertriebskanäle und Tierarten einzubeziehen. ALDI Nord und ALDI SÜD unterstützen eine umfassende Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung: Essenziell sind praxistaugliche Vereinfachungen sowie die Aufnahme weiterer Vertriebskanäle und zusätzlicher Tierarten in den Geltungsbereich des Gesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: QS Qualität und Sicherheit GmbH am 13.05.2024
- Beschreibung: Die QS Qualität und Sicherheit GmbH wirbt dafür, die Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den Initiativen der Wirtschaft, insbesondere mit dem QS-System, zu verknüpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Tierwohl GmbH am 08.04.2024
- Beschreibung: Die Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH (Trägergesellschaft der Initiative Tierwohl ITW, des Systems zur einheitlichen Kennzeichnung der Haltungsform haltungsform.de) wirbt dafür, die Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den Initiative der Wirtschaft, insbesondere mit der Initiative Tierwohl und der Haltungsform, zu verknüpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unserer Sicht die vom TierHaltKennzG vorgesehene Ausnahme..., ...Inkrafttretens des TierHaltKennzG am Point of Sale zum..., ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) ist es gelungen, ..., ... Änderungen ▪ Das TierHaltKennzG sollte deutschlandweit..., ...Weiterentwicklung des TierHaltKennzG Die Unternehmen der...
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):