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437 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (437)

  • Beibehaltung der Strafbarkeit der §§ 284 - 287 StGB im Strafgesetzbuch

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für falsch. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden. Die Beibehaltung der §§ 284 ff. StGB ist daher geboten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhalt des §284 StGB

    • Angegeben von: Tipico Co Ltd am 06.05.2025
    • Beschreibung: Als Marktführer setzt sich Tipico für eine Stärkung des legalen Spiels und die effektive Bekämpfung des boomenden Schwarzmarktes ein. Vollzugshindernisse sollen benannt und behoben werden. Namentlich die Diskussion um eine Streichung des §284 StGB soll aktiv mitgestaltet werden. Tipico setzt sich für den Erhalt der Strafbarkeit ein.

  • Beibehaltung der Regelung der §§ 218, 219 StGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straftatbestand im § 218 StGB erhalten. Im Schwangerschaftskonfliktgesetz..., ...Die Tatsache, dass § 218 StGB (neu) Schwangerschaftsabbrüche..., ...Regelungen in §§ 218, 219 StGB wirksam auch das Selbstbestimmungsrecht..., ...Verurteilungen gemäß § 218 StGB (jährlich unter 10, seit..., ...Strafbarkeit aus dem § 218 StGB herausgenommen wird. ...

  • §218 ff StGB, Schwangerschaftskonfliktgesetzes

    • Angegeben von: Interessenvertretung ungeborener Menschen am 11.07.2025
    • Beschreibung: Wir fordern als Gesetzesvorhaben eine Ergänzung zu $218 StGB und BeratungsG mit folgenden Zielen: eine verbesserte Unterstützung von Schwangeren alternativ zum Schwangerschaftsabbruch, eine verbesserte Beratung und Vermittlung von bestehenden Unterstützungs-Angeboten, ein verbesserter Schutz vor Nötigung zu Abtreibung durch Kindesvater, einen verbesserten Schutz für möglicherweise behinderte ungeborene Kinder, Untersuchungsausschuss im BT zur Überprüfung ob NIPT Blutuntersuchungen zu Massenscreenings zweckentfremdet wurden
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Beibehaltung der Regelung der §§ 218, 219 StGB

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen der §§ 218a und 219 im StGB; gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborgenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt; Erhalt der Beratungspflicht; Verbesserung von Frauen- und Familienförderden Maßnahmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250206 (PDF - 4 Seiten)

  • Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)

    • Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Automatenindustrie hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen Weg. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ergänzung des § 203 StGB zur Absicherung des Forschungsgeheimnis

  • Aufhebung der §§ 218-219b, 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO

    • Angegeben von: Center for Reproductive Rights am 24.10.2024
    • Beschreibung: Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch und Aufhebung der Strafbarkeit von Abtreibungen nach §§ 218 - 219b StGB, um die Rechte der Frau zu fördern und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs an internationale Menschenrechtsstandards und die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Änderung von § 240 StGB zur Förderung der Rechte von Frauen und zum Schutz vor unfreiwilliger Abtreibung und erzwungener Schwangerschaft. Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120005 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) (Österreich), §§ 96 - ..., ...9eae-eddd79e0885e.html; Strafgesetzbuch (StGB) (D.), §§ 218 - 219b, http..., ...//www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=218-219b; Ποινικός Κώδικας...

  • Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)

    • Angegeben von: Merkur.com AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Automatenindustrie hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen Weg. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)

    • Angegeben von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Automatenunternehmer hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen Weg. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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