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127 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PBefG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (127)

  • Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

    • Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Taxen und Mietwagen sind für die Verkehrswende unerlässlich. Daher setzt sich Bolt für ein modernes Personenbeförderungsrecht ein, das eine sichere, verfügbare und bezahlbare Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen ermöglicht. Dabei sollten die Rahmenbedingungen für den freien und fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien gelegt werden. Bolt fordert daher eine Abschaffung der sogenannten Rückkehrpflicht (§49(4) PBefG) sowie von Mindestbeförderungsentgelten (§51a PBefG). Zudem plädiert Bolt für die Einführung eines bundesweiten, digitalen Konzessionsregisters für Taxis und Mietwagen sowie eine vollständige Liberalisierung der Taxitarifstruktur.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgenehmigungen (PBefG) Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die entgeltliche..., ...Beförderung in Taxen (§ 47 PBefG) und Mietwagen (§ 49 PBefG..., ...Erschwerend kommt hinzu, dass das PBefG für eine Welt mit Fahrern..., ...konzipiert wurde. Weder § 47 PBefG (Taxis) noch § 49 PBefG..., ...Betrieb II. Reform des PBefG: Regulierung von Systemen...

  • Personenbeförderungsgesetz: Bürokratische Erleichterungen für Taxi und Mietwagenunternehmen.

    • Angegeben von: Taxiverband Deutschland e.V. am 26.06.2026
    • Beschreibung: Das zentrale Ziel des Taxiverband Deutschland e. V. beim Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist es, den besonderen Status des Taxi- und Mietwagengewerbes im Personenverkehr zu sichern und bürokratische Erleichterungen für beide Verkehrsformen zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: Die..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: Gesetzlich..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: Aufgrund...

  • Änderung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderungsgesetzes

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260021 (PDF - 1 Seite)

  • Änderungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten

    • Angegeben von: Intelligent Apps GmbH (Freenow by Lyft) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Personenbeförderungsgesetzes an die Gegebenheiten des Gelegenheitsverkehrs im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses, um insbesondere die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindestbeförderungsentgelte nach §51a PBefG – erfordern eine Konkretisierung..., ...durch eine Korrektur des PBefG kann der mit der Novelle..., ...Mindestbeförderungsentgelte nach § 51a PBefG, um deren rechtssichere...

  • Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG ▪ Digitales Register ..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ...Haltestellenbetreibers einholen. § 5 PBefG sieht eine elektronische...

  • Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer verkehrsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Der bdo setzt sich dafür ein, die geplante Änderung des § 39 PBefG zur Ausweitung der Anzeigepflicht bei allgemeinen Vorschriften zu verhindern, Entlastungen im Fernbus-Genehmigungsverfahren und bei der Betriebspflicht umzusetzen sowie bei § 48 FeV klarzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer mit den Klassen D/D1 nicht durch landesrechtliche Fachkundeanforderungen zusätzlich belastet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180066 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Neufassung des § 39 PBefG materiellrechtlich ein..., ...Personenbeförderungsgesetzes (§ 39 Absatz 1 Satz 3 PBefG-E) Der bdo lehnt die..., ...Änderungsvorschlag würde § 39 PBefG insgesamt inhaltlich ausgehöhlt..., ...einer Abschaffung von § 39 PBefG gleich. Dies ist ein Frontalangriff..., ... Bürokratieabbaus. § 39 PBefG versetzt die Genehmigungsbehörden..., ...damit entfallen. Die im PBefG angelegte – verfassungsrechtlich..., ...Änderung den gemäß § 8 Abs. 4 PBefG verankerten Vorrang der..., ... Unterscheidung in § 39 PBefG ist sachlich gerechtfertigt..., ...gewesen wäre, wäre § 39 PBefG schon damals geändert ..., ...Novellierungsprozess zu § 39 PBefG gegeben. Man hatte sich..., ...der EU VO 1370/07 in das PBefG zeigen aber gerade deutlich..., ...analogen Anwendung von § 39 PBefG hält der bdo für nicht..., ...einer Anpassung des § 39 PBefG nicht um Bürokratieabbau..., ...Bundesländer den Auftrag des PBefG mit seinem Vorrang der..., ...beabsichtigte Änderung bei § 39 PBefG aus. 2. Bürokratieabbau..., ...Betriebspflicht (§ 21 Abs. 5 PBefG-E) Der vollständige..., ...Genehmigungsverfahren (§ 15 Abs. 1 PBefG-E) Die Streichung ..., ...Versagungsgründe aus § 13 Abs. 2 PBefG gelten im Fernbus nicht..., ...Anhörungspflichten des § 14 Abs. 5 PBefG sind im Fernbuskontext..., ...Beantragung/Verlängerung PBefG-Genehmigungen (§ 13 PBefG...

  • Einführung von Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Verkehrssektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anhörungsverfahren gem. §14 PBefG und die Streichung der..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ...Haltestellenbetreibers einholen. § 5 PBefG sieht eine elektronische..., ...Referentenentwurf sieht in § 21 Abs. 5 PBefG-E den vollständigen Entfall..., ...Linienfernverkehrsverfahren nach § 42a PBefG ist heute formal ein Genehmigungsverfahren..., ...Anzeigeverfahren. Die in § 13 Abs. 2 PBefG enthaltenen Versagungsgründe..., ...Anhörungspflichten nach § 14 Abs. 5 PBefG bleiben im Fernbuskontext..., ...Versagungsgrund-Katalog des § 13 PBefG greift im Fernbus nicht..., ...entsprechende Anpassung des § 42a PBefG ergänzt und die Einführung..., ... Beförderungsregeln im PBefG zeitgemäß gestalten Ausgangslage..., ...dürfen gemäß §49 (4), Satz 2 PBefG „nur Beförderungsaufträge..., ...Angebotsflexibilisierung (§ 9 PBefG) Ausgangslage Verkehrsunternehmen..., ...Bewertung & Lösungsansatz § 1a PBefG sollte um den Grundsatz...

  • Ambitioniertere Ausgestaltung der Neufassung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
    • Beschreibung: Der ADAC setzt sich für die Gewährleistung der vollständigen Erfassung, Digitalisierung und Bereitstellung von Mobilitätsdaten am nationalen Zugangspunkt gemäß der Richtlinie 2010/70/EU und der delegierten Verordnungen 2013/305, 2013/885, 2013/886, 2017/1926 und 2022/670, sowie weiterer nationaler Vorschriften (PBefG, MobDG) ein. Zudem fordert der ADAC einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu Mobilitätsdaten für potenzielle Diensteanbieter und auf Schadensersatz bei Nichterfüllung. Intelligente Verkehrssysteme sollen für Verbraucher eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstelle zu anderen Verkehrsträgern
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260130 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Perso-nenbeförderungsgesetz (PBefG). Die verschiedenen Datenlieferpflichten...

  • Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer verkehrsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Der bdo setzt sich dafür ein, die geplante Änderung des § 39 PBefG zur Ausweitung der Anzeigepflicht bei allgemeinen Vorschriften zu verhindern, Entlastungen im Fernbus-Genehmigungsverfahren und bei der Betriebspflicht umzusetzen sowie bei § 48 FeV klarzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer mit den Klassen D/D1 nicht durch landesrechtliche Fachkundeanforderungen zusätzlich belastet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Förderung der Shared Mobility

    Aktiv vom 12.12.2024 bis 02.09.2025

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 12.12.2024
    • Beschreibung: Die Plattform Shared Mobility (PSM), ein Zusammenschluss führender Anbieter geteilter Mobilität, setzt sich für eine nachhaltige, flexible und moderne Mobilitätslandschaft ein. Im Fokus stehen Reformen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wie die Abschaffung der Rückkehrpflicht und Mindesttarife für Mietwagen, sowie die Förderung von Mikromobilität durch bessere Infrastruktur, Integration in den ÖPNV und faire Gebühren. PSM fordert zudem eine Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, Anpassung der Mehrwertsteuer für Mietwagen und klare Sicherheitsstandards, um eine klimafreundliche Verkehrswende voranzutreiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
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