Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (57)
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 09.01.2026
- Beschreibung: Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des medizinischen Cannabis mit dem Ziel, die sichere und verantwortungsvolle Anwendung zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen des KCanG und MedCanG könnten politisch notwendig erscheinen, ignorieren jedoch den tatsächlichen Regelungsbedarf. Insbesondere verschärfen die neuen Vorschriften für Anbauvereinigungen die Bedingungen, was dem Ziel, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, widerspricht. Es bedarf einfacher, kostengünstiger Lösungen, nicht weiterer Einschränkungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungen des KCanG und des MedCanG mögen aus politischer...
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- Angegeben von: DEMECAN Holding GmbH am 11.08.2025
- Beschreibung: Regelungen im Umgang, dem Anbau und der Distribution von medizinischem Cannabis.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 07.08.2025
- Beschreibung: Der VCA setzt sich für Änderungen im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) ein. Ziel ist es, die Versorgung mit Cannabisblüten durch qualifizierte Apotheken sicherzustellen, telemedizinische Erstverschreibungen auf persönliche ärztliche Videokontakte zu beschränken und das geplante Versandverbot für medizinische Cannabisblüten zu verhindern. Zusätzlich wird eine klare Trennung zwischen Patientinnen und Patienten und Konsumierenden angestrebt, unter anderem durch regulierte Abgabemodelle innerhalb der Forschungsklausel (§ 2 Abs. 4 KCanG) sowie eine mögliche OTC-artige Abgabe in Apotheken unter Beratungsverpflichtung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) Stellung nehmen zu dürfen..., ...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) Stellung nehmen zu dürfen..., ...ausschließlich nach § 3 MedCanG, so dass der Anwendungsbereich..., ...medizinischem Cannabis in das MedCanG nicht geändert werden..., ...Wettbewerbsverzerrung. Im MedCanG sollte ergänzt werden...
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- Angegeben von: Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) am 05.07.2025
- Beschreibung: Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes: Die Verbände schlagen vor, (1) im HWG einen neuen Straftatbestand mit Freiheits- bzw. Geldstrafe samt Vorteilsabschöpfung einzuführen, um Laienwerbung für verschreibungspflichtiges Medizinalcannabis wirksam zu sanktionieren, und (2) im MedCanG verbindliche Standards für Erst- und Folgeverschreibungen festzulegen, einschließlich verpflichtender persönlicher oder qualifizierter telemedizinischer Untersuchung sowie Nachweis deutscher Berufsregeln für ausländische Ärzt:innen. Ziel ist es, Missbrauch einzudämmen, den Patient:innenschutz zu stärken und die rechtssichere Versorgung mit Medizinalcannabis zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) zur Sicherstellung der..., ...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) zur Sicherstellung der..., ...Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) wird in § 3 dahingehend..., ...Ordnungswidrigkeit wird in § 27 MedCanG eingeführt. C. Alternativen..., ...MEDIZINAL-CANNABISGESETZES (MEDCANG) Das Medizinal-Cannabisgesetz...
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- Angegeben von: Cansativa am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Klarstellung und differenzierte Anpassung der Regelungen im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (BT-Drs. 21/3061) in Bezug auf ärztliche Behandlungsformen sowie die Abgabe von Medizinalcannabis durch Apotheken. Die Interessenvertretung richtet sich gegen pauschale Einschränkungen telemedizinischer Behandlungsformen und gegen die Einführung einer verpflichtenden doppelten persönlichen Kontaktpflicht. Angestrebt wird, dass die Entscheidung über eine Behandlung in Präsenz oder im Rahmen einer Videosprechstunde weiterhin im fachlichen Ermessen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte liegt und Apotheken eigenständig über die Form der Abgabe (Präsenz- oder Versandabgabe) entscheiden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) und der Beschluss des..., ...gewährleisten. Die mit dem MedCanG verbundene Herausnahme..., ...gewährleisten. Die mit dem MedCanG verbundene Herausnahme..., ...Fortschritte gemacht: Das MedCanG, die Herausnahme von ...
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- Angegeben von: Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) am 07.08.2025
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist es, im Rahmen der geplanten Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) auf eine ausgewogene gesetzliche Regelung hinzuwirken, die sowohl dem Schutz vor Missbrauch dient als auch die Versorgung von behandlungsbedürftig erkrankten Menschen mit Medizinalcannabis gewährleistet. Der BDCan setzt sich insbesondere dafür ein, dass der Versand aller Darreichungsformen weiterhin möglich bleibt, verbindliche ärztliche Untersuchungen für alle Darreichungsformen gelten und strengere Qualitätsanforderungen an inhalierbare Produkte gestellt werden. Zudem soll das Heilmittelwerberecht zur Eindämmung irreführender Werbung wirksam reformiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Verschreibung (§ 3 MedCanG) konkretisieren Erstverordnung..., ...Entwurf soll in § 3 Abs. 2 MedCanG ergänzend festgeschrieben..., ...und Verschreibung (§ 3 MedCanG) konkretisieren Der ..., ...Bußgeldvorschriften (§ 27 MedCanG) an, um die Durchsetzung..., ... Weiterentwicklung des MedCanG. Kontakt: Daniela Joachim..., ...und Verschreibung (§ 3 MedCanG) konkretisieren ● Erstverordnung..., ...und Verschreibung (§ 3 MedCanG) konkretisieren Der ..., ...Bußgeldvorschriften (§ 27 MedCanG) an, um die Durchsetzung..., ...soll in § 3 Abs. 3 Satz 2 MedCanG ergänzend festgeschrieben..., ... Weiterentwicklung des MedCanG. Kontakt: Daniela Joachim...
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 19.03.2025
- Beschreibung: 1. Rechtlichen Rahmen für Medizinalcannabis festigen und weiterentwickeln - Der BPC fordert, den vom MedCanG geschaffenen Rechtsrahmen zu festigen und weiterzuentwickeln, damit Medizinalcannabis als gleichwertige Therapieoption im medizinischen Alltag etabliert wird. 2. Zugang zu medizinischem Cannabis über digitale Angebote sicher gestalten - Der BPC fordert die Einhaltung und konsequente Durchsetzung der bestehenden Regelungen des HWG und der EU- Patientenmobilitätsrichtlinie, um unseriösen Geschäftspraktiken vorzubeugen. 3. Forschung fördern und Wissen über den Nutzen von Cannabis erweitern - Der BPC fordert die Einrichtung staatl. geförderter universitärer und institutioneller Forschungsprojekte sowie die Integration von Cannabis als Therapieform in die medizinische Ausbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) und die Änderung der..., ...Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) hat den Zugang zur Versorgung..., ...Medizinalcannabisgesetz (MedCanG). Seit der Teillegalisierung..., ...bedeuten aber auch das MedCanG betreffen und medizinische..., ...von Konsumverboten des MedCanG auf das KCanG wird die..., ...Medizinalcannabisgesetz (MedCanG). Eine vollständige Rückabwicklung..., ...würde demnach auch das MedCanG betreffen und hätte weitreichende...
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Der SVDGV spricht sich für eine praxistaugliche, patientenorientierte Ausgestaltung aus, die Telemedizin auf Basis bestehender Qualitäts- und Sicherheitsvorgaben weiterhin ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) I. Vorbemerkung ..., ... 1. Zu § 3 Abs. 1 S. 2 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 a)) des..., ...Medizinal-Cannabisgesetzes In § 3 Abs. 1 S. 2 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 a)) soll..., ...Cannabisgesetz (CanG) und MedCanG ausgehöhlt. Die in der..., ...Gesetzgebung zum CanG und MedCanG hinreichend berücksichtigt..., ...SVDGV § 3 Abs. 1 S. 2 MedCanG Änderung § 3 Abs. 1 S. 2 MedCanG (1) [...] Die Verschreibung..., ... 2. Zu § 3 Abs. 1 S. 3 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 a)) des..., ...Medizinal-Cannabisgesetzes In § 3 Abs. 1 S. 3 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 a)) soll..., ...SVDGV § 3 Abs. 1 S. 3 MedCanG Änderung § 3 Abs. 1 S. 3 und S. 4 MedCanG (1) [...] Für Folgeverschreibungen..., ... 3. Zu § 3 Abs. 2 S. 2 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 b)) und..., ...Medizinal-Cannabisgesetzes In § 3 Abs. 2 S. 2 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 b)) soll..., ...des § 25 Abs. 1 Nr. 2 MedCanG unter Strafe gestellt..., ...SVDGV § 3 Abs. 2 S. 2 MedCanG Änderung § 3 Abs. 2 S. 3 MedCanG (2) [...] Für die ..., .... § 25 Abs. 1 Nr. 2 MedCanG Änderung § 25 Abs. 1 Nr. 2 MedCanG Nr. 2 [...] entgegen...
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Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Aktiv vom 07.08.2025 bis 08.12.2025
- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 07.08.2025
- Beschreibung: Die STADAPHARM GmbH begrüßt, die Verschreibungspraxis und die Abgabewege für Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken klarer zu regeln. Die Einführung des verpflichtenden persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts für die Verschreibung von Cannabisblüten wird von uns unterstützt werden. Sie trägt wesentlich zur Patientensicherheit bei. Darüber hinaus begrüßt die STADAPHARM GmbH, dass die Abgabe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nach § 43 Abs. 1 S. 1 des Arzneimittelgesetzes über den Versandweg für unzulässig erklärt werden soll. Ausnahmen sollten lediglich für Botendienste durch Apotheken vor Ort gelten, um die Versorgung immobilisierter Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Für beide Regelungsvorhaben regen wir an, dass der Gesetzgeber diese auch auf Cannabisextrakte ausweitet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) nehmen wir gern Stellung..., ...1 § 3 Abs. 1 S. 1 des MedCanG) Die im Entwurf vorgesehene..., ... § 25 Abs. 1 Nr. 2 des MedCanG) Wir begrüßen, dass ...