Regelungsvorhaben

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 11 bis 20 von 238

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Gefundene Regelungsvorhaben (238)

Sortieren nach

Änderung des Lobbyregistergesetzes: Keine Offenlegung von sensiblen Spender*innendaten

Aktiv vom 27.06.2024 bis 06.02.2026
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: TDH kritisiert, dass das bestehende Lobbyregistergesetz die Daten von Spender*innen offenlegt und fordert dahingehend eine Änderung des Lobbyregistergesetzes. Die Kontakte zu Spender*innen sind für TDH als spendenbasierter Verein sehr wertvoll und eine Offenlegung von sensiblen Daten von Spender*innen könnte die Spendenbereitschaft beeinträchtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
Reform des Lobbyregistergesetzes
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung mit dem exekutiven Fußabdruck für Bürokratieabbau gemäß dem Vorschlag der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen, wer wessen Interessen vertritt. Einsetzung einer/s neutralen, überparteilichen „Lobbybeauftragten“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
Schaffung Legaldefinition Berufsverband oder Streichung dieser Tätigkeitskategorie aus Lobbyregister

Aktiv vom 24.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen (BDP) am 24.06.2024
- Beschreibung: Bundestag oder Bundestagsverwaltung sollen die Tätigkeitskategorie Berufsverband aus dem Lobbyregister entfernen oder für eine verbindlichere Definition des Begriffs Berufsverband in Abgrenzung zu Kammern u. a. sorgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
Evaluation und Novellierung des Lobbyregisters
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für eine Evaluation und erneute Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes ein. Während die Einführung des Registers ein wichtiger Schritt zu mehr Lobbytransparenz war, gilt es, auch das überarbeitete Lobbyregister unbürokratischer und praxistauglicher zu gestalten und dabei digitale Potenziale zu nutzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130018 (PDF - 4 Seiten)
Streichung von Ausnahmen sowie Anpassung der Spendentransparenz im Lobbyregistergesetz

Aktiv vom 15.05.2024 bis 19.07.2024
- Angegeben von: Mehr Demokratie am 15.05.2024
- Beschreibung: Ziel war die Anpassung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Lobbyregistergesetzes, insbesondere Streichung der Ausnahmen für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie die Einführung einer Erheblichkeitsschwelle bei den Veröffentlichungspflichten von Schenkungen Ditter.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
Verbrennerverbot
- Angegeben von: Verband der Automobilhändler Deutschlands e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Ersetzung Verbrennerverbot durch eine technologieoffene Regulierung, die die Klimaziele erreicht
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2602110019 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2602110020 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2602110021 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Interessenvertretung (§2 LobbyRG) Reg. Nr.: K 1758766..., ...Interessenvertretung (§2 LobbyRG) Reg. Nr.: K 1758766..., ...Interessenvertretung (§2 LobbyRG) Reg. Nr.: K 1758766..., ...Interessenvertretung (§2 LobbyRG) Reg. Nr.: K 1758766..., ...Interessenvertretung (§2 LobbyRG) Reg. Nr.: K 1758766..., ...Interessenvertretung (§2 LobbyRG) Reg. Nr.: K 1758766..., ...Interessenvertretung (§2 LobbyRG) Reg. Nr.: K 1758766...
Verbesserung des Lobbyregistergesetz
- Angegeben von: Alfons Schöner am 07.02.2026
- Beschreibung: Das Lobbyregistergesetz muss in seiner Umsetzung straffer und anwendungsfreundlicher ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
Änderung des Lobbyregistergesetzes
- Angegeben von: Deutscher Fundraising Verband e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Schutz von privaten Daten von Großspenderinnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1322 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
Lobbyregister verbessern
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Lobbyregister sollte weiter verbessert werden. Transparency Deutschland setzt sich, auch mit den Partnerorganisationen in der Allianz für Lobbytransparenz, insbesondere für den Wegfall von Ausnahmen von der Eintragungspflicht z.B. für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ein. Außerdem sollten die Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€ offengelegt werden, um Transparenz zu schaffen wer wessen Interessen vertritt. Darüber hinaus setzt sich Transparency für die Übertragung der Erfassung der Stellungnahmen auf die Ministerien im Rahmen des Fußabdruck ein und eine Kontakttransparenz (Offenlegung der Termine mit Interessenvertreter:innen) für die Ministerien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
Kontakttransparenz für die Termine politischer Entscheidungsträger mit Interessenvertretern einführen
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Einführung einer Offenlegungspflicht für die Termine von Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Interessenvertretern. Das Parlament der Europäischen Union hat bereits eine ähnliche Regelung eingeführt, sodass EU-Abgeordnete alle Treffen mit Lobbyisten – einschließlich Diplomaten von Drittländern – veröffentlichen müssen. Somit wäre nachvollziehbar, welche Interessenvertreter sich wie oft und zu welchen Themen mit Bundestagsabgeordneten treffen. Diese Maßnahme wird nicht nur von Transparency Deutschland, sondern u.a. auch von Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) empfohlen und wäre eine wichtige Ergänzung zu den Angaben in Lobbyregister und Lobby-Fußabdruck.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270115 (PDF - 6 Seiten)

Ergebnisse 11 bis 20 von 238

Regelungsvorhaben

Suchbox

238 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LobbyRG"« gefunden

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl

Gefundene Regelungsvorhaben (238)