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195 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KHEntgG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (195)

  • MFG: Nicht-Einführung von Bundes-Ethik-Kommission, von vertraulichen Erstattungsbeträgen und der Ausweitung der Datenlieferungsverpflichtungen der KHs

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 04.06.2026

  • Wiederherstellung von Rechtssicherheit bei der Abrechnung ambulanter Behandlung

    Aktiv vom 29.09.2024 bis 19.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) eine entsprechende Ergänzung..., ...Regelungslücke ergibt sich aus KHEntgG §2. Die Auswirkungen..., ...Möglichkeit hingewiesen, KHEntgG §2 geringfügig zu modifizieren..., ...Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) wie folgt konkret zu..., ...Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) wie folgt konkret zu...

  • Auszahlung Sofort-Transformationskosten steuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... §8 ABSATZ 11 SATZ 1 KHENTGG Das Krankenhaus berechnet..., ...aus. §9 ABSATZ 1A NR. 5 KHENTGG (ERGÄNZUNG) […] 5. ...

  • Vorhaltevergütung im Krankenhausbereich beschränken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorhalteentgelte gemäß § 6b Abs. 4 KHEntgG-neu sollten zudem nicht..., ... 8 (§ 6b Abs. 4 Satz 2 KHEntgG – Verlangen eines 10-..., ...Zuschlägen (§ 6b Abs. 4 KHEntgG) und Ausgleichsbeträgen (§ 6b Abs. 5 KHEntgG) sowie für die Ermittlung..., ...Mindererlösausgleichen (§ 4 Abs. 3 KHEntgG) ist vorzusehen, dass..., ... des § 4 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG: „Das Erlösbudget wird..., ... Satz 2 in § 6b Abs. 4 KHEntgG (neu; weitere Sätze verschieben..., ... in § 6b Abs. 5 Satz 1 KHEntgG (neu; die weiteren Num-mern..., ... 8 (§ 6c Abs. 1 Satz 1 KHEntgG - Beteiligung der PKV..., ...Bewertung: Nach § 6c Abs. 1 KHEntgG vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG/§ 18 Abs. 2 KHG die Tagesentgelte..., ...Ergänzungsvorschläge: In § 6c Abs.1 KHEntgG (neu) wird ein neuer ..., ...beteiligen.“ In § 6c Abs. 1 KHEntgG (neu) wird folgender ..., ...12 (§ 10 Abs. 5 und 10 KHEntgG – Vollständige Tariflohnrefinanzierung..., ...Regelungen: Gemäß § 10 Abs. 5 KHEntgG sollen Tariferhöhungen..., ...16 Gemäß § 10 Abs. 10 KHEntgG i.V.m. § 10 Abs. 6 und § 9 Abs. 1b KHEntgG soll gewährleis-tet werden...

  • KHVVG: Qualitätsgesicherte und tragfähige Krankenhausreform ermöglichen

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 6 (§ 6b Abs. 3 Satz 3 KHEntgG - Mitteilung über den..., ...Zuschlägen (§ 6b Abs. 3 KHEntgG) und Ausgleichsbeträgen (§ 6b Abs. 4 KHEntgG) sowie für die Ermittlung..., ... des § 4 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG: „Das Erlösbudget wird..., ... in § 6b Abs. 4 Satz 1 KHEntgG (neu; die weiteren Nummern..., ... 6 (§ 6c Abs. 1 Satz 1 KHEntgG - Beteiligung der PKV..., ... nach § 11 KHEntgG/§ 18 Abs. 2 KHG die Tagesentgelte..., ...beteiligen.“ In § 6c Abs. 6 KHEntgG (neu) wird folgender ..., ... Gemäß § 10 Abs. 10 KHEntgG i.V.m. § 10 Abs. 6 und § 9 Abs. 1b KHEntgG soll gewährleistet wer-den..., ... 8 (§ 6b Abs. 4 Satz 2 KHEntgG – Verlangen eines 10-..., ...Zuschlägen (§ 6b Abs. 4 KHEntgG) und Ausgleichsbeträgen (§ 6b Abs. 5 KHEntgG) sowie für die Ermittlung..., ... des § 4 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG: „Das Erlösbudget wird..., ... in § 6b Abs. 5 Satz 1 KHEntgG (neu; die weiteren Num-mern..., ... 8 (§ 6c Abs. 1 Satz 1 KHEntgG - Beteiligung der PKV..., ... nach § 11 KHEntgG/§ 18 Abs. 2 KHG die Tagesentgelte..., ...beteiligen.“ In § 6c Abs. 1 KHEntgG (neu) wird folgender ..., ... Gemäß § 10 Abs. 10 KHEntgG i.V.m. § 10 Abs. 6 und § 9 Abs. 1b KHEntgG soll gewährleis-tet werden...

  • Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) unter Einbezug der Empfehlungen des Bundesrates vom 7. November 2025

    • Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 23.01.2026
    • Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie fordert im KHAG die Sicherung der akutgeriatrischen Komplexitätsmedizin, damit das vollständige geriatrische Leistungsspektrum weiterhin in geriatrischen Abteilungen und Fachkliniken erbracht werden kann. Zentrale Anliegen sind die Ergänzung einer eigenen allgemeinen Leistungsgruppe „Geriatrische Komplexitätsmedizin“ bzw. alternativ klare Vorgaben zur Zuordnung akutgeriatrischer Fälle zur Geriatrie, die Anpassung der Leistungsgruppen- und Qualifikationsregeln an die tatsächlichen Weiterbildungsstrukturen sowie eine Vorhaltevergütung, die demografiebedingte Fallzahlsteigerungen in der Geriatrie berücksichtigt und ökonomische Fehlanreize vermeidet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 554/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
      2. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601230007 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berücksichtigt werden • § 6b KHEntgG und § 135e Absatz 4 Satz..., ...gemäß § 8 Absatz 4 Satz 4 KHEntgG relevant. Vor diesem ..., ...übergangsweise der § 21 Absatz 3c KHEntgG um die Besonderheiten..., ...Klarstellungen in § 6b KHEntgG und § 135e Absatz 4 Satz..., ...muss gemäß § 21 Absatz 3c KHEntgG dazu ermächtigt werden..., ...übergangsweise der § 21 Absatz 3c KHEntgG um die Besonderheiten..., ...Leistungsgruppen-Grouper gemäß § 21 Absatz 3c KHEntgG auf Bundesebene im Grundsatz..., ...Ergänzung des § 21 Absatz 3c KHEntgG: (3c) Das Institut für..., ...hat gemäß § 21 Abs. 3c KHEntgG die Aufgabe, einen Leistungsgruppen-Grouper..., ...Klarstellungen in § 6b KHEntgG und § 135e Absatz 4 Satz..., ...geplanten Anpassungen in § 6b KHEntgG und § 135e Absatz 4 Satz..., ...muss gemäß § 21 Absatz 3c KHEntgG dazu ermächtigt werden..., ...hat gemäß § 21 Abs. 3c KHEntgG die Aufgabe, einen Leistungsgruppen-Grouper..., ...aus, den § 21 Absatz 3c KHEntgG wie folgt zu ergänzen...

  • Umsetzung der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zur GKV Beitragssatzstabilisierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zertifizierungsprü-fungen. § 5 Absatz 3g KHEntgG und § 5 Absatz 6 BPflV..., ...des Absatzes 3g in § 5 KHEntgG und damit der Wegfall..., ...folgende Änderungen in § 5 KHEntgG vor: Absatz 3g: Keine..., .... § 6 Absatz 3 Satz 5 KHEntgG – Tarifrate und Erlössumme..., ...folgende Änderungen in § 6 KHEntgG vor: Absatz 3: Keine..., ...www.die-katholischen-krankenhäuser.de 20 § 6a KHEntgG – Pflegebudget (Deckelung..., ...folgende Änderungen in § 6a KHEntgG vor: Absatz 2: Keine..., ...der Sätze 5 und 6. § 6c KHEntgG – Vergütung von sektorenübergreifenden..., ...folgende Änderungen in § 6c KHEntgG vor: Absatz 2: Keine..., ...www.die-katholischen-krankenhäuser.de 23 § 8 Absatz 5a KHEntgG – Ausschluss von Kurzzeitfallpauschalen..., ...Regelung in § 8 Absatz 5a KHEntgG wird kritisch gesehen..., ...folgende Änderungen in § 8 KHEntgG vor: Absatz 5a: Einfügen..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 3 KHEntgG – Prüfauftrag zur Erweiterung..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 7 KHEntgG – Erhöhungsrate für Tariferhöhungen..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 7 KHEntgG wird entschieden ab-gelehnt..., ...folgende Änderungen in § 9 KHEntgG vor: Absatz 1: Keine..., ...Nummer 7. § 9 Absatz 1b KHEntgG und § 10 Absatz 6 KHEntgG..., ...Änderungen in § 9 und § 10 KHEntgG vor: § 9 Absatz 1b: ..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 7 KHEntgG. Wir verweisen auf die...

  • Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit freigemeinnütziger Krankenhausträger. Sicherung der stationären Versorgung.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zertifizie-rungsprüfungen. § 5 Absatz 3g KHEntgG und § 5 Absatz 6 BPflV..., ...des Absatzes 3g in § 5 KHEntgG und damit der Wegfall..., ...folgende Änderungen in § 5 KHEntgG vor: Absatz 3g: Keine..., ... § 6 Absatz 3 Satz 5 KHEntgG – Tarifrate und Erlössumme..., ...folgende Änderungen in § 6 KHEntgG vor: Absatz 3: Keine..., ... von Satz 5. § 6a KHEntgG – Pflegebudget (Deckelung..., ...folgende Änderungen in § 6a KHEntgG vor: Absatz 2: Keine..., ...Sätze 5 und 6. § 6c KHEntgG – Vergütung von sektorenübergreifenden..., ...folgende Änderungen in § 6c KHEntgG vor: Absatz 2: Keine..., ...und 4. § 8 Absatz 5a KHEntgG – Ausschluss von Kurzzeitfallpauschalen..., ...Regelung in § 8 Absatz 5a KHEntgG wird kritisch gesehen..., ...folgende Änderungen in § 8 KHEntgG vor: Absatz 5a: Einfügen..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 3 KHEntgG – Prüfauftrag zur Erweiterung..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 7 KHEntgG – Erhöhungsrate für Tariferhöhungen..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 7 KHEntgG wird entschieden abgelehnt..., ...folgende Änderungen in § 9 KHEntgG vor: Absatz 1: Keine..., ...Nummer 7. § 9 Absatz 1b KHEntgG und § 10 Absatz 6 KHEntgG..., ...Änderungen in § 9 und § 10 KHEntgG vor: § 9 Absatz 1b..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 7 KHEntgG. Wir verweisen auf die...

  • Krankenhausreformanpassungsgesetz KHAG

    • Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 21.08.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie fordert im KHAG die Sicherung der akutgeriatrischen Komplexitätsmedizin, damit das vollständige geriatrische Leistungsspektrum weiterhin in geriatrischen Abteilungen und Fachkliniken erbracht werden kann. Zentrale Anliegen sind die Ergänzung einer eigenen allgemeinen Leistungsgruppe „Geriatrische Komplexitätsmedizin“ bzw. alternativ klare Vorgaben zur Zuordnung akutgeriatrischer Fälle zur Geriatrie, die Anpassung der Leistungsgruppen- und Qualifikationsregeln an die tatsächlichen Weiterbildungsstrukturen sowie eine Vorhaltevergütung, die demografiebedingte Fallzahlsteigerungen in der Geriatrie berücksichtigt und ökonomische Fehlanreize vermeidet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508210004 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 8 Absatz 4 Satz 4 KHEntgG relevant (Vgl. auch ausführliche..., ...V und in § 6a Absatz 4 KHEntgG genannten generellen ..., ...V und in § 6a Absatz 4 KHEntgG genannten generellen ..., ...Leistungsgruppen-Grouper gemäß § 21 Absatz 3c KHEntgG auf Bundesebene im Grundsatz..., ...Ergänzung des § 21 Absatz 3c KHEntgG an (vgl. auch Art. 3 ..., ...den Anpassungen in § 6b KHEntgG und § 135e Absatz 4 Satz..., ...Ergänzung des § 21 Absatz 3c KHEntgG um Besonderheiten des..., ...Ergänzung des § 21 Absatz 3c KHEntgG an: (3c) Das Institut..., ...übergangsweise der § 21 Absatz 3c KHEntgG um die Besonderheiten...

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz KHVVG

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 20.04.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie setzt sich im Rahmen des KHVVG für eine zukunftsfeste, flächendeckende und patientengerechte altersmedizinische Versorgung ein. Zentrale Anliegen sind eine sachgerechte Definition der Leistungsgruppe Geriatrie inkl. aller geriatrischen Facharztqualifikationen, ihre Verankerung als Bestandteil der Grund- und Regelversorgung auf allen Versorgungsstufen sowie eine Finanzierung, die demografiebedingte Fallzahlsteigerungen und den hohen Personalaufwand geriatrischer Behandlung abbildet. Zudem fordert der Verband klare Regeln zur Zuordnung akutgeriatrischer Leistungen, die Einbindung geriatrischer Expertise in sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und die Option, geriatrische Fachabteilungen als „Besondere Einrichtungen“ mit individuellen Entgelten zu vergüten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260065 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) 5) Sachgerechte Abbildung..., ...Geriatrie § 21 Absatz 3c KHEntgG: Gemäß § 21 Absatz 3c KHEntgG ist das InEK beauftragt..., ...das gemäß § 21 Absatz 3c KHEntgG bis zum 30. September..., ... Krankenhaus nach § 6b KHEntgG ein Vorhaltebudget. Die..., ...gemäß § 8 Absatz 4 Satz 4 KHEntgG relevant. Damit geriatrische...
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