Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Gefundene Regelungsvorhaben (22)
-
- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. AstraZeneca setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Haushaltsrecht § 7 S. 2 HGrG und § 8 S. 2 BHO eine Be-schränkung...
-
- Angegeben von: Klaus Wiedrich am 05.08.2025
- Beschreibung: Einführung und sozial gerechte Ausgestaltung des Klimageldes als Rückverteilungsinstrument der CO2-Bepreisung. Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine ambitionierte und sozial ausgewogene CO2-Bepreisung im Sinne des Klimaschutzgesetzes. Unterstützung von Gesetzesinitiativen zur Erreichung der Pariser Klimaziele.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Klaus Wiedrich
-
Vergabetransformationspaket
Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es die Transformation des Vergaberecht und auch der Vergabepraxis so zu beeinflussen, dass sie den Aufbau und die Erhaltung der notwendigen sozialen Infrastruktur in Deutschland nicht behindert. Insbesondere indem es ermöglicht wird, das in diesem Bereich vorhandene Knowhow, das Erfahrungswissen und das Innovationspotential, dass hierfür dienlich ist, im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Vergaberechts aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Produzent*innen und Arbeiter*innen in globalen Lieferketten. Es braucht verbindliche Vorgaben für die öffentliche Hand, sodass Vorreiter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) an, wie es das Land Baden-Württemberg...
-
- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Reform der Schuldenbremse und Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz Artikel 91a und 109 GG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und § 8 Bundes- haushaltsordnung..., ...Verwendungsbeschränkungen qua Gesetz gemäß § 7 HGrG und § 8 BHO zuläs- sig..., ... 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 HGrG), der Bundeshaus- haltsordnung...
-
- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Veröffentlichung von Analyseergebnissen zur Stromnetzfinanzierung mit Fokus auf Kostenreduktion durch staatliche Beteiligungen an Übertragungsnetzbetreibern. Beitrag zur Entscheidung über geeignete Kapitalbereitstellungsformen durch eine fundierte Bewertung von Finanzierungskosten, Wirkung auf Netzentgelte und regulatorischen Optionen. Impuls für die Einführung kreditfinanzierter Beteiligungen des Bundes an ÜNBs zur Absicherung der Netzfinanzierung, Senkung der Netzentgelte und Wahrung der Haushaltsneutralität. Quantifizierung der möglichen Einsparungen im Vergleich zu alternativen Regulierungsansätzen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Schaffung eines deutlich vereinfachten Regelwerks für Projektförderungen bis 100.000 Euro (auf der Basis einer Festbetragsfinanzierung und ohne Verweis auf andere haushaltsrechtliche Vorschriften) # Allgemeiner Verzicht auf Eigenmittel und Verankerung einer 100%-Finanzierung für Projekte gemeinnütziger Organisationen als Regelfall, wenn keine Einnahmen von dritter Seite zu erwarten sind # Einführung einer Gemeinkostenpauschale als echte Pauschale zur Finanzierung der allgemeinen Infrastruktur, die für die Durchführung zuwendungsfinanzierter Projekte erforderlich ist # Abschaffung unnötiger Bürokratie, die keinen Einfluss auf den Projekterfolg hat (Jährlichkeit, Mittelauszahlung, Zwischennachweise, vorzeitiger Maßnahmebeginn, Besserstellungsverbot, Unterschwellenvergabeordnung etc.)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Es werden multiple Änderungen anvisiert, die dem Zwecke Klimaschutz bei der Aufteilung des Staatshaushaltes mehr Gewicht einräumen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Haushaltsplan zugelassen ist (§ 7 HGrG). Dieser Grundsatz hat ...
-
- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Die IHK Nord fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen als Infrastruktur von nationaler Bedeutung. Ein Gutachten kommt dabei zu dem Schluss, dass der Bund seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen könnte. Konkret wird eine dauerhafte Grundfinanzierung der Seehäfen durch den Bund in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich gefordert, die laut Analyse durch einfachgesetzliche Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 HGrG (insbesondere Hauptgruppen...
-
Vergabetransformationspaket, Aktenzeichen IB3-20605-005
Aktiv vom 22.10.2024 bis 23.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Anpassung von das Vergaberecht betreffenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bundesregierung, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz, Referentenentwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Sozial und Umweltbezogen Nachhaltige Beschaffung
- Betroffene Bundesgesetze (9):