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127 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GewO"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (127)

  • Sicherheitsgewerbegesetzes

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 11.02.2026

  • Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 34d Abs.8, Nr. 2 u. 3 GewO). Besondere Bedeutung..., ...Die in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO enthaltene Ausnahme von..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO, die - bis auf kleine Veränderungen..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F. entspricht, sieht ..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erfüllt. Die Restschuldversicherung..., ...werden (vgl. Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO wird das von der IDD verfolgte..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F., ausgeführt hat, ..., ...Änderung der Gewerbeordnung (GewO) I. Vorbemerkung Der ..., ...Gesetzes zur Änderung der GewO vom 30. Juli 2025. Das..., ... nach § 34d Abs. 8 Nr.3 GewO. Der Referentenentwurf ..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO aus. II. Zusammenfassung..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erreichen. Der zusätzliche..., ...Registrierung nach § 34d Abs. 6 GewO geht über das oben genannte..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO auf die RSV ist unionsrechtskonform..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO für die RSV nutzbar zu ..., ...Vollerlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO beantragen müsste, nicht..., ...RSV (§ 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO) droht den Verbraucherinnen..., ...die RSV über § 34d Abs. 6 GewO abgebildet werden. Die ..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO auf die RSV ist daher ...

  • Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...34d Abs.8, Nr. 2 u. 3 GewO). Besondere Bedeutung..., ...Die in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO enthaltene Ausnahme von..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO, die - bis auf kleine Veränderungen..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F. entspricht, sieht ..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erfüllt. Die Restschuldversicherung..., ...werden (vgl. Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO wird das von der IDD verfolgte..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F., ausgeführt hat,..., ...Änderung der Gewerbeordnung (GewO) I. Vorbemerkung Der ..., ...Gesetzes zur Änderung der GewO vom 30. Juli 2025. Das..., ... nach § 34d Abs. 8 Nr.3 GewO. Der Referentenentwurf ..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO aus. 2/7 II. Zusammenfassung..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erreichen. Der zusätzliche..., ...Registrierung nach § 34d Abs. 6 GewO geht über das oben genannte..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO auf die RSV ist unionsrechtskonform..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO für die RSV nutzbar zu ..., ...Vollerlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO beantragen müsste, nicht..., ...RSV (§ 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO) droht den Verbraucherinnen..., ...die RSV über § 34d Abs. 6 GewO abgebildet werden. Die..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO auf die RSV ist daher...

  • Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 34d Abs.8, Nr. 2 u. 3 GewO). Besondere Bedeutung ..., ...Die in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO enthaltene Ausnahme von..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO, die - bis auf kleine Veränderungen..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F. entspricht, sieht ..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erfüllt. Die Restschuldversicherung..., ...werden (vgl. Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO wird das von der IDD verfolgte..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F., ausgeführt hat, dass..., ...Ausnahmeregelung des § 34d Abs 8 Nr. 3 GewO erfüllt werden: - Produktakzessorietät...

  • Änderung der GewO - Streichung der Weiterbildungspflichten für Immobilienmakler & Wohnimmobilienverwalter

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnimmobilienverwalter gemäß § 34c GewO tätig. Weitere Mitglieder..., ...Versicherungsvermittler nach § 34d GewO unterliegen weiterhin einer..., ...Weiterbildungsverpflichtung (§ 34d GewO i.V.m. VersVermV), was ...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge mit praktikablen Regelungen zur Sachkundeprüfung und Level-Playing-Field

    • Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 22.07.2025
    • Beschreibung: Die gewerberechtliche Regulierung soll sich an den bereits bestehenden Regulierungen der §§ 34d, 34f, 34h und 34i GewO orientieren. Es muss ein Level-Playing-Field für alle am Markt tätigen Vermittler:innen gewährleistet werden. Die erforderliche Sachkundeprüfung muss trotz von uns befürchteter Kapazitätsenpässe für alle Vermittler:innen vor Ende der Übergangszeit möglich sein, um ein faktisches Berufsverbot zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220024 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...-vermittler gemäß § 34i GewO in Verbindung mit der ImmVermV..., ...keine Erlaubnis nach § 34k GewO-neu benötigen. Dies betrifft..., ...Anforderungen des § 34k GewO-neu ausgenommen und müssen..., ... nach § 34k GewO-neu befreit. Folglich wären..., ...Sachkundeprüfung gemäß § 34k GewO-neu zu absolvieren. o ..., ...-vermittlern nach § 34f GewO vermitteln knapp 43% ebenfalls..., ...eine Erlaubnis nach § 34i GewO und wären somit von der..., ...Sachkundeprüfung nach § 34k GewO-neu befreit. Nach unserer..., ...Sachkundeprüfung nach § 34i GewO besitzen, ▪ gemäß § 34d GewO, die keine Versicherungsmaklerinnen..., ...die Erlaubnis nach § 34k GewO-neu noch rechtzeitig erteilt..., ...der Verordnung nach § 34l GewO-neu auf eine praktische..., ...Sachkundeprüfung nach § 34i GewO nach § 162 Abs. 6 GewO-neu..., ...Sachkundeprüfung nach § 34k GewO-neu befreien wird. Wir ..., ...des Abs. 6 in den § 34k GewO-neu zu überführen. Seit..., ...§ 34d, 34f, 34h und 34i GewO besitzen, keine erneute..., ...erfolgen muss (§ 162 Abs. 2 GewO-neu). Die Regelungen des § 34k GewO-neu treten zum 01. Januar..., ...eine Erlaubnis nach § 34c GewO besitzen. Vermittlerinnen..., ... zu § 34k Absatz 5 GewO: „Die Regelung zielt darauf...

  • Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen nationaler Umsetzung der IDD

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.01.2025
    • Beschreibung: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der IDD gegen Deutschland eingeleitet. Sie vertritt die Auffassung, dass § 34d Abs. 8 Nr. 2, 3 GewO nicht von Art. 1 Abs. 3 IDD gedeckt sind. Der GDV vertritt die Auffassung, dass die Regelungen nach Sinn und Zweck als richtlinienkonform angesehen werden können. Für den Fall einer Anpassung werden eine Übergangsregelung von zwei Jahren sowie Bestandsschutzregelungen gefordert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501200001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...34d Abs. 8 Nrn. 2 und 3 GewO nicht von Art. 1 Abs...., ...34d Abs. 8 Nrn. 2 und 3 GewO als richtlinienkonforme..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nrn. 2 GewO beträfe die Vermittlung..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nrn. 3 GewO wäre vor allem die Vermittlung..., ...Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34i GewO. 2. Richtlinienkonformität..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO sind, • nach § 34d Abs. 6 GewO von der Erlaubnispflicht..., ... S. 1 Nr. 1 oder Abs. 8 GewO nicht der Erlaubnispflicht..., ...§ 34d Abs. 7 S. 1 Nr. 1 GewO in Betracht kommen. Ob..., ...len (§ 34d Abs. 9 S. 3 GewO). Die Haftung übernehmenden..., ...34d Abs. 8 Nrn. 2 und 3 GewO künftig entfallen, müsste..., ...34d Abs. 9 Nrn. 2 und 3 GewO a. F. bzw. in § 34d Abs. 8 Nrn. 2 und 3 GewO vertrauen konnten, sollten..., ...157 Abs. 3 und 160 Abs. 3 GewO. Darüber hinaus sollte..., ...Erlaubnisurkunde nach §§ 34c ff. GewO, nachweisen kann. Entsprechende..., ... etwa in § 156 Abs. 2 GewO oder § 160 Abs. 3 GewO....

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210117 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 9: Gewerbeordnung (GewO-RegE) Klarstellung des § 34d Absatz 13 GewO-RegE in Bezug auf die Zuständigkeiten..., ...Zuständigkeitsregelung in § 34d Absatz 13 GewO-RegE legt fest, dass die..., ... Absatz 1 oder Absatz 2 GewO das Gewerbe eines Versicherungsvermittlers..., ...KWG-RegE und § 34d Absatz 13 GewO- RegE kommen. Folglich..., ...Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf die Vorgaben..., ...daher für § 34d Absatz 13 GewO-RegE folgende Klarstellung...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120086 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 9: Gewerbeordnung (GewO-RegE) Klarstellung des § 34d Absatz 13 GewO-RegE in Bezug auf die Zuständigkeiten..., ...Zuständigkeitsregelung in § 34d Absatz 13 GewO-RegE legt fest, dass die..., ... Absatz 1 oder Absatz 2 GewO das Gewerbe eines Versicherungsvermittlers..., ...Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf die Vorgaben..., ...daher für § 34d Absatz 13 GewO-RegE folgende Klarstellung...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 22.01.2025

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050016 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 9: Gewerbeordnung (GewO-RegE) Klarstellung des § 34d Absatz 13 GewO-RegE in Bezug auf die Zuständigkeiten..., ...Zuständigkeitsregelung in § 34d Absatz 13 GewO-RegE legt fest, dass die..., ... Absatz 1 oder Absatz 2 GewO das Gewerbe eines Versicherungsvermittlers..., ...KWG-RegE und § 34d Absatz 13 GewO- RegE kommen. Folglich..., ...Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf die Vorgaben..., ...daher für § 34d Absatz 13 GewO-RegE folgende Klarstellung...
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