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13 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes"« gefunden

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Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (10)
Kommanditgesellschaft (KG) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Außenwirtschaft (1)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Binnenmarkt (2)
Landwirtschaft und Ernährung (7)
- Land- und Forstwirtschaft (3)
- Lebensmittelsicherheit (3)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (3)
Umwelt (6)
- Tierschutz (6)
Wirtschaft (5)
- Handel und Dienstleistungen (3)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (4)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (13)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (13)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (12)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)

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Kritik am Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und Forderung nach EU-weit einheitliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.06.2026
- Beschreibung: Die BTK hat 2022 zum ersten Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetztes Stellung genommen und unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben ausführlich dargestellt. Auch mit der jetzt vorliegenden Überarbeitung des Gesetzes sind diese grundlegenden Kritikpunkte nach wie vor aktuell. Daher sehen wir von einer ausführlichen Kommentierung des vorliegenden Entwurfs ab. Lediglich zur Ausweitung der verpflichtenden Kennzeichnung auf ausländische Ware möchten wir anmerken, dass wir die Absicht dahinter zwar nachvollziehen können und grundsätzlich begrüßen, aber nach wie vor Bedenken bzgl. der praktischen Durchführbarkeit haben. Wie in der Stellungnahme von 2022 angemerkt, wäre es zielführender, eine EU-weit einheitliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung anzustreben
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606230011 (PDF - 9 Seiten)
Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den Außerhaus-Bereich
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes soll der Außerhaus-Bereich in den Anwendungsbereich mit einbezogen werden, obwohl er einer ganz anderen Systematik folgt als der LEH.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605260032 (PDF - 13 Seiten)
Umbau der Tierhaltung im Sinne der Verbraucher:innen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass das staatliche Tierhaltungskennzeichen soll auf die Außer-Haus-Verpflegung und andere Tierarten ausgedehnt werden. Die Kennzeichnung muss leicht erkennbar und für Verbraucher:innen verständlich sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503140007 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2510010007 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606110022 (PDF - 6 Seiten)

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