Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (18)
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- Angegeben von: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein am 03.08.2026
- Beschreibung: Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden. Für das ausschließlich aus privaten Spenden finanzierte und somit unabhängige Gutachten wurden mehr als drei Millionen Datenpunkte (Programme, Parlamentsdokumente, Pressemitteillungen und Social-Media-Posts) ausgewertet und anhand der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gem. Art. 21 Abs. 2 GG überprüft. Über 2.500 Belege tragen das Ergebnis des Gutachtens.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundeseinheitliche Datenschutzregelungen und deren Interpretation im Gesundheitswesen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir treten ein für eine zielführende gesetzliche Lösung bezüglich der vielfältigen Datenschutzregelungen auf verschiedenen Ebenen, die im deutschen Gesundheitswesen für verschiedene Anwendungsbereiche gelten und darüber hinaus unterschiedlich interpretiert werden, obwohl es eine EU-weit geltende Datenschutzgrundverordnung gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG oder konkreten Normenkontrollverfahrens..., ...GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG vom Bundesverfassungsgericht..., ... Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur die Bundesregierung...
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...grundsätzlich nach § 78 Satz 1 BVerfGG für nichtig zu erklären..., ...Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BVerfGG die angegriffene Norm..., ...hat (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG). In diesem Umfang erlangt..., ...Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. Art. 94 Abs. 2 ...
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- Angegeben von: KM8 Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte am 10.10.2025
- Beschreibung: Die Einflussnahme richtet sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BR-Drs. 441/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG geltend gemacht werden..., ...nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zunächst der fachgerichtliche..., ...einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG in Betracht, wenn das..., ...einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG gestellt werden. ...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) veröffentlicht zum Wahljahr 2025 ein Eckpunktepapier. Es soll den Parteien und Fraktionen die wesentlichen Positionen der Anwaltschaft verdeutlichen. Denn Rechtspolitik aus der Perspektive der Anwaltschaft muss auch in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG). Zum anderen geht es...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Greenpeace spricht sich gegen die im Gesetz enthaltende Möglichkeit aus, per einfacher Rechtsverordnung die Wehrpflicht wieder einzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG geltend gemacht werden..., ...nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zunächst der fachgerichtliche..., ...einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG in Betracht, wenn das..., ...einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG gestellt werden.145 ...
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 8529/22
[alle RV hierzu]
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BR-Drs. 8529/22
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Muster des § 34 Abs. 2 BVerfGG sollte im Zivilprozessrecht..., ...nächsten kommt § 34 Abs. 2 BVerfGG. Diese Regelung gilt..., ...Charakter: § 34 Abs. 2 BVerfGG Das Bundesverfassungsgericht..., ...Regelung kann § 34 Abs. 2 BVerfGG dienen.138 Auch hier..., ...Vorbild von § 34 Abs. 2 BVerfGG ist zu schaffen, um in...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Der DAV sieht die vorgesehene Ausweitung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte kritisch. Aus Sicht des DAV ist es beim Amtsermittlungsgrundsatz vorzugswürdig, auf die vorgesehene Einfügung § 86 Abs. 1 S. 3 VwGO-E, nach dem der Grundsatz ein Gericht nicht zu Nachforschungen verpflichtet, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind, zu verzichten. Der DAV meint, dass sich bei der Vollstreckung in Form eines Zwangsgelds nach § 172 VwGO eine Anlehnung an die Systematik der ZPO anbietet. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren und unvertretbaren Handlungen unterschieden werden. Im Falle vertretbarer Handlungen ist eine gerichtliche Ersetzungsbefugnis als Vollstreckungsmittel denkbar (unter Bezugnahme auf SN 16/2024).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verfügt (vgl. § 34 Abs. 2 BVerfGG), auch mit der verfassungsrechtlichen...