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28 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BTTG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (28)

  • Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
    • Beschreibung: Der DSLV lehnt das Vorhaben ab, da eine höhere Tarifbindung nicht durch Regulierungen, sondern nur durch moderne und praxistaugliche Tarifverträge erreicht werden kann. Die Nach- und Hinweispflichten müssen so weit wie möglich reduziert werden und deren Erfüllung auch digital möglich sein. Die Nachunternehmerhaftung ist nicht erforderlich. Das Gesetz darf zudem nicht zu einer Verdrängung von Haustarifverträgen führen. Zudem muss das Gesetz rechtssicher vorgeben, welcher regionale Flächentarif im Zweifelsfall repräsentativ ist und dessen Auswahl darf nicht zur Verdrängung anderer Tarifverträge führen. Im Sinne einer kooperativen Sozialpartnerschaft sollte der Antrag zur Festlegung verbindlicher Tarifbedingungen nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam gestellt werden dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110019 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... genie-ßen würden (vgl. BTTG-RefE, S. 1). Dieser Generalverdacht..., ...und Hinweispflichten § 9 BTTG verpflichtet Auftragnehmer..., ...Ta-riftreueversprechens gemäß § 3 BTTG nachzuweisen. Diese Nachweispflichten..., ...durch die in § 4 Abs. 3 BTTG neu geschaffene Pflicht..., ...Nachunternehmerhaftung § 12 BTTG regelt eine bußgeldbewehrte..., ...diese von den in § 5 Abs. 1 BTTG festgesetzten verbindlichen..., ...Tariftreuegesetzes § 5 Abs. 3 BTTG sieht vor, dass bei sich..., ...Rechtsverordnung Gemäß § 5 Abs. 1 BTTG soll bereits der Antrag...

  • Anpassungen des Entwurfs einer Bundestariftreuegesetz-Prüfstellen-Verordnung

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 23.09.2026
    • Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass sich der Verordnungsentwurf bei der weiteren Ausgestaltung der Regelungen zur Durchführung von Kontrollen durch die Prüfstelle Bundestariftreue auf die Konkretisierung der Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes beschränkt. Im Bundestariftreuegesetz festgelegte Voraussetzungen für belastende Maßnahmen sollten durch die Verordnung nicht abgesenkt werden. Der Verordnungsentwurf sollte zudem die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen. Die DB plädiert für die Festlegung einer angemessenen Vorlaufzeit zur Umsetzung der Verordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290173 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestariftreuegesetz (BTTG) beabsichtigte Ziel, ..., ...Begründung § 8 Absatz 2 BTTG setzt für eine Kontrolle..., ...vorliegen. § 3 Absatz 1 und 2 BTTG PrüfV-E verwenden demgegenüber..., ...3 Absatz 1 und Absatz 2 BTTG PrüfV-E nachzuvollziehen..., ...unserer Auffassung nach im BTTG nicht angelegt und sollte..., ...geführt werden. § 8 Absatz 2 BTTG knüpft die Kontrolle an..., ...Zertifizierung nach § 10 Absatz 1 BTTG der Entlastung von Nachweispflichten..., ...Vertragslaufzeit ei nes dem BTTG unterliegenden öffentlichen..., ...Regelung von § 10 Absatz 3 BTTG nicht vollständig ge deckt...

  • Anpassungen des Entwurfs einer Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 23.09.2026
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine weitere Ausgestaltung und Konkretisierung der Regelungen zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue bei strikter Einhaltung der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Bundestariftreuegesetzes ein. Der Verordnungsentwurf sollte dabei die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290211 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestariftreuegesetz (BTTG) beabsichtigte Ziel, ..., ...Begründung § 8 Absatz 2 BTTG setzt für eine Kontrolle..., ...vorliegen. § 3 Absatz 1 und 2 BTTG PrüfV-E verwenden demgegenüber..., ...3 Absatz 1 und Absatz 2 BTTG PrüfV-E nachzuvollziehen..., ...unserer Auffassung nach im BTTG nicht angelegt und sollte..., ...geführt werden. § 8 Absatz 2 BTTG knüpft die Kontrolle an..., ...Zertifizierung nach § 10 Absatz 1 BTTG der Entlastung von Nachweispflichten..., ...Vertragslaufzeit ei nes dem BTTG unterliegenden öffentlichen..., ...Regelung von § 10 Absatz 3 BTTG nicht vollständig ge deckt...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bevor die sich aus dem BTTG ergebenden Pflichten in..., ...Bundestariftreuegesetz – BTTG-E) § 1 Abs. 2 sollte wie..., ...von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BTTG-E lediglich bei Erreichen..., ...Folgewirkungen sind durch das BTTG auszuschließen. 5 § ..., ...Geltungsbereich von § 11 BTTG-E zu beschränken. Zudem..., ...insbesondere nach § 3 BTTG-E den vorherigen Erlass..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG-E vorsehen. Dies ist ..., ...Pflichten nach §§ 3, 9 und 11 BTTG-E in zeitlicher Hinsicht...

  • Verhältnismäßigkeit und Regelungsbereich der Vorschriften des Tariftreuegesetzes

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 02.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tariftreuegesetzes (im Folgenden: BTTG) und möchten auf Folgendes..., ...Verhältnismäßigkeit der BTTG-Vorschriften Wir halten..., ...gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BTTG Es wäre wünschenswert,..., ...Bundesauftraggeber (§ 8 Abs. 4 BTTG) Die zusätzlichen Informationspflichten...

  • Entlastung AVR gebundene Dienstgeber bei der Zertifizierung

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: Bürokratiearme Ausgestaltung der Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung (BTTGZertV) mit dem Ziel der grundsätzlichen Anerkennung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) von Caritas und Diakonie als tariftreues Regelungswerk; verbindliche Verfahrensstandards; kürzere Bearbeitungszeiten, längere Zertifikatsgeltung: Gebührenbegrenzung sowie Befreiung zertifizierter Dienstgeber von wiederkehrenden Nachweis- und Kontrollpflichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290176 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestariftreuegesetzes (BTTG) regeln, mit dem Arbeit-geber..., ...Einhaltung der durch das BTTG vorgegebenen Arbeitsbedingungen..., ...Tariftreue-versprechen, § 9 BTTG) nachweisen können. Für..., ...Stellungnahmeverfahren zum BTTG darauf hin-gewiesen, dass..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG einhalten. Zumindest muss..., ...wenig planbar. Die in § 10 BTTG vorgesehenen Erleichterungen...

  • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
    • Beschreibung: Im Fokus steht der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch Einführung verbindlicher Tariftreuevorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Unternehmen sollen bei Bundesaufträgen zur Einhaltung einschlägiger Tarifverträge bzw. tariflicher Arbeitsbedingungen verpflichtet, Nachweis- und Kontrollpflichten festgelegt sowie Vorgaben für Subunternehmerketten und Sanktionen geregelt werden. Die Interessenvertretung des Bundesverband mittelständische Wirtschaft zielt auf konkrete Ausgestaltung dieser vergabe- und arbeitsrechtlichen Anforderungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602060003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...öffentlicher Aufträge des Bundes (BTTG) Kernanmerkungen des..., ...Bundestariftreuegesetz (BTTG) veröffentlicht. Der..., ...BVMW begrüßt das Ziel des BTTG, Unternehmen, die übertarifliche..., ...heutigen Fassung sorgt das BTTG lediglich für höheren bürokratischen...

  • Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.09.2026
    • Beschreibung: Der DSLV setzt sich für längere Fristen zur Unterlageneinreichung, eine auf den konkreten Auftrag beschränkte Prüfungsgrundlage statt eines dreimonatigen Vorzeitraums, eine Zertifikatsgültigkeit von mindestens 36 Monaten sowie die Übernahme der Zertifizierungskosten durch den Bund ein. Die Prüfstelle solle keine Schadensersatzforderungen erheben dürfen, da hierfür keine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Bleibt eine Beschlussfassung der Clearingstelle aus, sind deren Mitglieder einzeln anzuhören. Allgemeines Ziel ist es, zusätzliche Bürokratie auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen und die Teilnahme an öffentlichen Vergaben nicht unnötig zu erschweren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609240031 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestariftreuegeset-zes (BTTG) Stellung nehmen zu können..., ...weniger attraktiv wird. Das BTTG steuert eher den Zugang..., ...über die Zielsetzung des BTTG hinaus, Wettbewerbsnachteile..., ...auf-zufordern, findet im BTTG keine hinreichende gesetzliche...

  • Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda streichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestariftreuegesetzes (BTTG) Sehr geehrte Frau Staatssekretärin..., ...Bundestariftreuegesetzes (BTTG) ausgenommen wurde, sehen..., ...Zertifizierungsverfahren nach § 10 BTTG konfrontiert. Wir halten..., ...Tariftreueerklärung wird nach dem BTTG von Unternehmen nur abstrakt..., ...Interesse (§ 5 Absatz 1 Satz 1 BTTG). Das Problem besteht bei...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Beauftragung durch den Bund berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tariftreueversprechen (§ 3 BTTG-E) darf keinesfalls dazu..., ...der Bund durch die in § 1 BTTG-E genannten Stellen Dolmetscherinnen..., ...Arbeitsbedingungen ist laut § 5 BTTG-E (auch) das Entgelt für..., ...auch die in § 1 Absatz 1 BTTG-E formulierte Grenze übersteigen...
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