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23 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BTTG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (23)

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bevor die sich aus dem BTTG ergebenden Pflichten in..., ...Bundestariftreuegesetz – BTTG-E) § 1 Abs. 2 sollte wie..., ...von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BTTG-E lediglich bei Erreichen..., ...Folgewirkungen sind durch das BTTG auszuschließen. 5 § ..., ...Geltungsbereich von § 11 BTTG-E zu beschränken. Zudem..., ...insbesondere nach § 3 BTTG-E den vorherigen Erlass..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG-E vorsehen. Dies ist ..., ...Pflichten nach §§ 3, 9 und 11 BTTG-E in zeitlicher Hinsicht...

  • Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
    • Beschreibung: Der DSLV lehnt das Vorhaben ab, da eine höhere Tarifbindung nicht durch Regulierungen, sondern nur durch moderne und praxistaugliche Tarifverträge erreicht werden kann. Die Nach- und Hinweispflichten müssen so weit wie möglich reduziert werden und deren Erfüllung auch digital möglich sein. Die Nachunternehmerhaftung ist nicht erforderlich. Das Gesetz darf zudem nicht zu einer Verdrängung von Haustarifverträgen führen. Zudem muss das Gesetz rechtssicher vorgeben, welcher regionale Flächentarif im Zweifelsfall repräsentativ ist und dessen Auswahl darf nicht zur Verdrängung anderer Tarifverträge führen. Im Sinne einer kooperativen Sozialpartnerschaft sollte der Antrag zur Festlegung verbindlicher Tarifbedingungen nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam gestellt werden dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110019 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... genie-ßen würden (vgl. BTTG-RefE, S. 1). Dieser Generalverdacht..., ...und Hinweispflichten § 9 BTTG verpflichtet Auftragnehmer..., ...Ta-riftreueversprechens gemäß § 3 BTTG nachzuweisen. Diese Nachweispflichten..., ...durch die in § 4 Abs. 3 BTTG neu geschaffene Pflicht..., ...Nachunternehmerhaftung § 12 BTTG regelt eine bußgeldbewehrte..., ...diese von den in § 5 Abs. 1 BTTG festgesetzten verbindlichen..., ...Tariftreuegesetzes § 5 Abs. 3 BTTG sieht vor, dass bei sich..., ...Rechtsverordnung Gemäß § 5 Abs. 1 BTTG soll bereits der Antrag...

  • Verhältnismäßigkeit und Regelungsbereich der Vorschriften des Tariftreuegesetzes

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 02.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tariftreuegesetzes (im Folgenden: BTTG) und möchten auf Folgendes..., ...Verhältnismäßigkeit der BTTG-Vorschriften Wir halten..., ...gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BTTG Es wäre wünschenswert,..., ...Bundesauftraggeber (§ 8 Abs. 4 BTTG) Die zusätzlichen Informationspflichten...

  • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
    • Beschreibung: Im Fokus steht der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch Einführung verbindlicher Tariftreuevorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Unternehmen sollen bei Bundesaufträgen zur Einhaltung einschlägiger Tarifverträge bzw. tariflicher Arbeitsbedingungen verpflichtet, Nachweis- und Kontrollpflichten festgelegt sowie Vorgaben für Subunternehmerketten und Sanktionen geregelt werden. Die Interessenvertretung des Bundesverband mittelständische Wirtschaft zielt auf konkrete Ausgestaltung dieser vergabe- und arbeitsrechtlichen Anforderungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602060003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...öffentlicher Aufträge des Bundes (BTTG) Kernanmerkungen des..., ...Bundestariftreuegesetz (BTTG) veröffentlicht. Der..., ...BVMW begrüßt das Ziel des BTTG, Unternehmen, die übertarifliche..., ...heutigen Fassung sorgt das BTTG lediglich für höheren bürokratischen...

  • Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda streichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestariftreuegesetzes (BTTG) Sehr geehrte Frau Staatssekretärin..., ...Bundestariftreuegesetzes (BTTG) ausgenommen wurde, sehen..., ...Zertifizierungsverfahren nach § 10 BTTG konfrontiert. Wir halten..., ...Tariftreueerklärung wird nach dem BTTG von Unternehmen nur abstrakt..., ...Interesse (§ 5 Absatz 1 Satz 1 BTTG). Das Problem besteht bei...

  • Rechtssichere Statusfeststellung

    • Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) ein, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu erreichen. Die aktuell geltende Praxis der Deutschen Rentenversicherung führt zu hoher Rechtsunsicherheit und Verlust von Wettbewerbsfähigkeit bei Auftraggebern wie -nehmern, der Existenzbedrohung insb. kleinerer Auftraggeber, der extremen Bürokratisierung der Auftragsvergabe, einer Verdrängung von Selbstständigen in Zeitarbeit und der Verlagerung von innovativen Projekten ins Ausland. Dies ist verbunden mit der Abwanderung insbesondere von jungen und hochqualifizierten Erwerbstätigen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240028 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestariftreuegesetz – BTTG-E, Stand 18.07.2025, 11..., ...Tariftreueversprechen abzugeben ist (§ 3 BTTG-E). Diese Verpflichtung...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Beauftragung durch den Bund berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tariftreueversprechen (§ 3 BTTG-E) darf keinesfalls dazu..., ...der Bund durch die in § 1 BTTG-E genannten Stellen Dolmetscherinnen..., ...Arbeitsbedingungen ist laut § 5 BTTG-E (auch) das Entgelt für..., ...auch die in § 1 Absatz 1 BTTG-E formulierte Grenze übersteigen...

  • Temporäre Nichtanwendung des Bundestariftreuegesetzes auf die Weiterbildungsbranche

    • Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Temporäre Nichtanwendung des Bundestariftreuegesetzes auf die Weiterbildungsbranche, um kleinere Weiterbildungsträger nicht zu benachteiligen, solange nicht sichergestellt ist, dass Personalkostensteigerungen durch die Anwendung eines Branchentarifvertrages und damit steigende Maßnahmekosten nicht zu einem geringeren Auftragsvolumen durch die BA führen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606280004 (PDF - 3 Seiten)

  • Geltung des Bundestariftreuegesetzes für Ingenieurinnen und Ingenieure

    • Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 17.06.2026
    • Beschreibung: Klarstellung, dass freiberuflich tätige Ingenieurbüros derzeit nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Arbeitszeitflexibilisierung und Tarifbindung

    • Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die restriktiven Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes schränken insb. KMU ein, den Wünschen der Arbeitnehmer*innen entgegenzukommen. Wir regen daher eine behutsame Novellierung des Arbeitszeitgesetzes an. Wir fordern: Wochenarbeitszeit, gelegentliche Ausweitung Höchstarbeitszeit, Reduzierung der Mindestruhezeit, keine Reform, die sich auf tarifliche Öffnungsklauseln beschränkt. Gerade im Mittelstand sind Tarifverträge historisch und gegenwärtig fremd und werden es aller Voraussicht nach auch künftig sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507290014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 BTTG oder eine Vereinbarung ...
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