Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609290211 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen des Entwurfs einer Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue

Die DB setzt sich für eine weitere Ausgestaltung und Konkretisierung der Regelungen zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue bei strikter Einhaltung der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Bundestariftreuegesetzes ein. Der Verordnungsentwurf sollte dabei die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen.

Bereitgestellt von:
Deutsche Bahn (R001662) am 29.09.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 22.09.2026 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue Datum des Referentenentwurfs: 26.08.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

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