Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (33)
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Die BAK unterstützt das Ziel, Wachstum, Beschäftigung und verfügbare Einkommen zu stärken. Dieses Ziel sollte jedoch mit einer Steuerpolitik verbunden werden, die die wirtschaftliche Stabilität der freien Berufe sichert und Investitionen in den Gebäudebestand fördert. Gerade für die Architekturbranche sind verlässliche Rahmenbedingungen, tragfähige Personalkosten und investitionsfreundliche steuerliche Anreize zentrale Voraussetzungen für die Bewältigung der anstehenden Bau-, Sanierungs- und Transformationsaufgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform 2027 enthält Änderungen des Einkommensteuertarifs sowie verschiedener steuerlicher Einzelregelungen. Der BDI setzt sich für eine wirksame Entlastung des Faktors Arbeit und der Personenunternehmen ein. Hierzu sollen die Tarifeckwerte vollständig und künftig regelgebunden an die Inflation angepasst, der Einkommensteuertarif strukturell abgesenkt und zusätzliche Belastungen für unternehmerische Einkommen vermieden werden. Außerdem werden Verbesserungen bei der Besteuerung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen, der Erhalt des Steuerbonus für Handwerkerleistungen, die Ablehnung der Erhöhung der Minijob-Pauschsteuer sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen grundsätzlich die geplante Zusammenführung der Sozialleistungen (Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag) sowie die automatische Auszahlung des Kindergeldes. Die Reform kann aber nicht zur Kürzung der Leistungen führen. Wir begrüßen die Empfehlung, gebündelte und wohnortnahe Erstanlaufstellen. Die mehrsprachige Beratung muss aber dort sichergestellt werden. Wir kritisieren entschieden den Vorschlag, den Zugang von Unionsbürger*innen zu Sozialleistungen einzuschränken und an umfassendere Beschäftigungsanforderungen zu binden. Wir begrüßen die geplante Digitalisierung des Sozialstaats. Dabei müssen Inklusion, Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit aber konsequent gewährleistet sein.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Bürgernahe gut erreichbare Sozialverwaltung mit schlanken Lösungen anstelle von zahlreichen gesetzlichen Einzelfallregelungen; Übersichtlicher Sozialstaat, der in seiner Funktion und Wirkung Leistungsberechtigten gut erklärt werden kann; erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung mit Digitalisierung der Sozialverwaltung, die selbstverwalteten Sozialversicherungen in die Lage versetzten, digitale Möglichkeiten für Bürgernähe, Responsivität und Dienstleistungsorientierung zu nutzen; Zentrale Anlaufstellen (Wohngeld, KiZ, SGB II) und auskömmliche Ausstattung der Sozialverwaltungen; Digitalisierung, die nicht affine Menschen mitdenkt; gut ausgebaute soziale Infrastruktur – auch in ländlichen Räumen, damit Daseinsvorsorge und Teilhabe erlebbar ist; Bürokratieabbau.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Reform familien- und sozialpolitischer Leistungen sowie steuerrechtlicher Vorgaben zur Etablierung des Rechtsanspruchs eines jeden Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland auf eine dem altersspezifischen Existenzminimum entsprechende Grundsicherung. Diese soll sozial gerecht gestaltet, automatisch ausgezahlt und bürokratiearm verwaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reformen im Sozialstaat und der Grundsicherung - Bürgergeld
Aktiv vom 31.10.2025 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: - Integrierte Grundsicherung mit durchgängigen Erwerbsanreizen (Selbstbehalt von 30 Prozent) - Leistungsbündelung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie eine Neuausrichtung der Jobcenter als Integrationsmotor
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
- Beschreibung: Careleaver*innen brauchen einen eigenen Rechtsstatus. Ein Status, der ihre spezifische Situation anerkennt und sicherstellt, dass Sozialleistungen – ohne auf Auskünfte der Eltern angewiesen zu sein – gewährt werden und kein Kontakt zu ihren Eltern erzwungen wird. Die Jugendämter kennen ihre Geschichte bereits. Andere Behörden sollten diesen bereits festgestellten Unterstützungsbedarf anerkennen und Daten entsprechend austauschen bzw. beschaffen, statt Careleaver*innen zusätzlichen bürokratischen und potenziell retraumatisierenden Hürden auszusetzen. Wie der Bundesfamilienausschuss am 5. Juni 2024 fraktionsübergreifend festgestellt hat (s.u.), stellt die aktuelle Rechtslage Careleaver*innen vor große Herausforderungen und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut ein. Jedes Kind verdient faire Chancen, ein sicheres Zuhause und Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialer Teilhabe – unabhängig von der finanziellen Situation seiner Familie. In Bezug auf den Zugang zu familienpolitischen Leistungen plädieren wir für die Gleichbehandlung zugewanderter Kinder, unabhängig davon, ob sie aus Drittstaaten oder aus dem europäischen Ausland stammen. Wir fordern, dass migrantische Kinder und Jugendliche nicht von familienpolitischen Leistungen ausgeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den fiskalischen Effekten ausgewählter Reformoptionen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, insbesondere zur Zusammenführung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie zur Reform der Hinzuverdienstregeln. Quantifizierung der direkten und wachstumsbedingten fiskalischen Wirkungen verschiedener Reformvarianten auf Bundes-, Länder-, Kommunal- und Sozialversicherungsebene. Beitrag zur Entscheidung durch fundierte Analyse und Einordnung der quantifizierten Effekte in einen breiteren Reformkontext, der aufzeigt, dass stärkere Arbeitsanreize allein nicht ausreichen, um positive Arbeitsmarkteffekte zu erzielen, sondern es zusätzlich einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und eines ausreichenden Angebot
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Rechtsvereinfachung Beschleunigung des Vollzugs und Verfahrensvereinfachungen Notwendige Verbesserungen im bestehenden Leistungssystem Verbesserung der Transparenz Zusammenlegung von Sozialleistungen Verbesserung von Erwerbsanreizen Digitalisierung und Modernisierung der Sozialverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):