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316 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BEHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (316)

  • Anhebung der CO2-Preise im BEHG

    • Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der CO2-Preis gemäß BEHG spiegelt noch längst nicht die realen Schadenskosten aus den Treibhausgasemissionen wieder. Die CO2-Kosten sollten daher schneller erhöht und zudem durch soziale Instrumente wie ein Klimageld flankiert werden. Für ein langfristig verlässliches Preissignal sollte zudem bei der Implementierung des ETS II auf der nationalen Ebene ein Mindestpreis eingezogen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Drittes Gesetzes zur Änderung des BEHG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Der Bundesverband Baustoffe..., ...für die Möglichkeit, zum BEHG-Änderungsentwurf des Bundesumweltministeriums..., ...soll (§ 10 Abs. 2 Satz 4 BEHG). Damit wird das in der..., ...der CO₂-Kosten nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Teilsektoren in die BEHG-carbon-Leakage-Verordnung...

  • Novelle BEHG für Fortsetzung Preiskorridor auch in 2027

    • Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 18.05.2026
    • Beschreibung: Im Zuge der auf EU-Ebene beschlossenen Verschiebung des ETSII um ein Jahr auf 2028 wäre es wünschenswert, wenn das dt. BEHG dahingehend angepaßt würde, dass der im Jahr 2026 geltende Preiskorridor auch in 2027 Anwendung findet. Dies würde die Umsetzung deutlich erleichtern und den administrativen Aufwand gering halten, da damit kein Systemwechsel einhergehen würde.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605180025 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2607100045 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... - 50 50 - BEHG - #DIV/0! Einnahmen BEHG 7.413 7.183 -230 ..., ...Finanzielle Kompen-sationen (§11 BEHG) - - - 289..., ...zeitnahe Vorlage des 3. BEHG-Änderungsgesetzes im Anschluss..., ...Nr. 5 (§21 Abs. 1 und 1a BEHG) hinsichtlich eines geänderten..., ...Sanktionsregimes. § 21 Abs. 1 Satz 3 BEHG sieht bereits eine mildernde..., ...erhalten bleibt (§21 Abs. 3 BEHG) bedarf es eines wirksamen..., ... Gesetzesbegründung zum BEHG auf Drs. 19/14746, Seite..., ... Regelung in §21 Abs. 3 BEHG ist hierfür ausreichend..., ... Berichtspflichten (§23 BEHG). Allerdings sollte eine..., ...wesentlichen Teils der vom BEHG erfassten Emissionsmengen in den ETS II – im BEHG verbliebenen Restemissionen..., ...ersatzlosen Streichung des BEHG ggfs. verbunden mit der...

  • Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)"

  • Änderungsvorschläge zum Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und zum Übergang in den ETS 2

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ......... 7 3.1.1 Zu § 24 BEHG-E: Übergangsbestimmungen..., ...Artikel 3: Änderung der BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ (BEHG) beschlossen und an Bundestag..., ...Artikel 1 (Änderung des BEHG) wird der Beschluss des..., ...Rechtsverordnungen unter dem BEHG erforderlich. Deshalb ..., ...Artikel 3 (Änderung der BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung..., ... Bundesregierung hat im BEHG-E den politischen Willen..., ...systembedingt aus BEHV und BEHG resultiert und daher ..., ...Sektoren die Ergebnisse der BEHG-Emissionsberichterstattung..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) 3.1.1 Zu § 24 BEHG-E..., ... nach Absatz 2 Nummer 1 BEHG nicht ersatzlos entfallen..., ...Anwendungsbereich des BEHG erfassten Emissionsmengen..., ...Anteil der nach 2028 im BEHG verbleibenden Emissionsmengen..., ...Sektoren die Ergebnisse der BEHG-Emissionsberichterstattung..., ...Artikel 3: Änderung der BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung..., ...geplanten Änderungen von BEHG und BEHV sind auch die ..., ...insbesondere mit § 10 Abs. 2 BEHG-E und § 16 Abs. 3 BEHV-E...

  • Gestaltung und Ausgleich der CO2-Bepreisung entlang BEHG/TEHG/EU-ETS II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... •Nationaler CO2-Preis (BEHG) seit 2023, EU-ETS II ab..., ...notwendig ADAC Position ➢BEHG mit ETS II auslaufen lassen..., ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablö-sen. Die Richtlinie..., ...ein-gebracht werden. Vom BEHG zum ETS II – Gestaltungsoptionen..., ...eingeführt. Bis 2025 ist im BEHG eine Festpreisphase vorgesehen..., ...THG-Mengenbegrenzungen von BEHG und ETS II unterscheiden..., ...Abgrenzung. Im Vergleich von BEHG und ETS II sind daher nicht..., ...gegenüber dem Preiskorridor des BEHG im Jahr 2026 (55-65€/ t..., ...nationalen CO2-Preises nach BEHG mit der Einfüh-rung des..., ...nationale CO2-Preis des BEHG entfällt mit der Einführung..., ...nationale CO2-Preis gemäß BEHG wird als Festpreis bzw...., ...na-tionalen CO2-Preises gemäß BEHG steigen die Belastungen..., ...Aufschläge. Mit dem Wegfall des BEHG würde es jedoch künftig..., ...höher sein könnte als im BEHG, weshalb auf ein solches..., ...erlaubte Emissionsmengen des BEHG-Handels-systems effizient..., ...nationale CO2-Preis gemäß BEHG soll demnach mit dem Start..., ...Endphase des CO2-Preises nach BEHG Im Referentenentwurf ist..., ...nationalen CO2-Preis nach BEHG im Jahr 2026 als Handels-system..., ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...

  • Ersatz der Korridorphase der CO2-Bepreisung im 2026 durch Fortsetzung der Festpreisphase

    Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
    • Beschreibung: - Verzicht auf die einjährige Korridorphase und Fortführung der Festpreisphase 2026 im BEHG und damit Änderung des § 10 Absatz 2 BEHG oder BEHV - Andernfalls zügige operative Umsetzung der Korridorphase regeln
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    • Angegeben von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 06.10.2025
    • Beschreibung: Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Wirkung auf die Förderprogramme Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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