Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (81)
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- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 28.06.2024
- Beschreibung: Regelmäßige Erhöhung des Apotheken-Fixums pro Rx-Arzneimittelpackung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung in Deutschland durch den Gesetzgeber
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) Vor dem Hintergrund..., ...Abs. 1 Sätze 2 und 3 AMPreisV) „Der Spitzenverband...
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich für einen finanziellen Ausgleich der Mehrbelastungen ein, die dem vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel durch die im Medizinforschungsgesetz (MFG) vorgesehenen vertraulichen Erstattungsbeträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen verursacht werden würden. Die Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge würde für den pharmazeutischen Großhandel eine Erhöhung der Einkaufspreise solcher Arzneimittel bedeuten, die in Folge zu höheren Fremdkapitalkosten für den Einkauf, die Beschaffung sowie Versicherung dieser Arzneimittel führen. Der PHAGRO hat eine Kalkulation der möglichen finanziellen Mehrbelastungen im pharmazeutischen Großhandel erarbeitet und auf diese in seiner Stellungnahme hingewiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) erfolgen. Die pharmazeutischen..., ...die Preisbildung gemäß AMPreisV künftig auf der Basis..., ...Apotheken ge-mäß §§ 2 und 3 AMPreisV ist, einen so genannten..., ...Apothekenvergütung gem. § 3 AMPreisV – bei einem ApU von 1.200...
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ApoRG: Interesse der Privatversicherten an bezahlbarer Arzneimittelversorgung sicherstellen
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Zur finanziellen Entlastung krebskranker Privatversicherter sollte die PKV in die Hilfstaxe einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Apotheken-Reformgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...i.V.m. § 5 Abs. 4 und 5 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung..., ...Apotheke gemäß § 5 Abs. 2 AMPreisV für die Zubereitung nur..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden wie folgt gefasst..., ...Dienstleistungen (§ 3 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung...
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ApoRG: Pharmazeutische Dienstleistungen systemgerecht finanzieren
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...i.V.m. § 5 Abs. 4 und 5 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung..., ...Apotheke gemäß § 5 Abs. 2 AMPreisV für die Zubereitung nur..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden wie folgt gefasst..., ...Dienstleistungen (§ 3 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung...
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Aufhebung des sogenannten Skontoverbots wurden mögliche Auswirkungen auf die Arzneimittelpreisverordnung, die Großhandelsvergütung sowie die Versorgungssicherheit thematisiert. Im Mittelpunkt standen die Risiken eines unbeschränkten Preiswettbewerbs auf Großhandelsebene und potenzielle Folgen für die flächendeckende Arzneimittelversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) aufgenommen, um die ..., ...Apothekenzuschläge gemäß § 3 AMPreisV vor, die bei Bedarf vom...
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der politischen Interessenvertretung zur Stärkung der spezialisierten Apotheken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zurückgenommen werden...
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Apothekenvergütung: Fixum im Einvernehmen mit der PKV verhandeln
Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung (Fixum) fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassung nach § 3a AMPreisV. Bewertung Die Regelung..., ...Vergütungsverhandlung nach § 3a AMPreisV) Vorgeschlagene Regelungen..., ... nach § 3 Abs. 1 S. 1 AMPreisV und eines Zuschlags für..., ... der Umsetzung in der AMPreisV von der Empfehlung ab..., ... Die Regelung in § 3a AMPreisV wirkt sich auf die Preisbildung..., ...Nach § 3a Abs. 4 S. 1 AMPreisV wird eingefügt: „Bei...
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- Angegeben von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 07.08.2025
- Beschreibung: Der VCA setzt sich für Änderungen im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) ein. Ziel ist es, die Versorgung mit Cannabisblüten durch qualifizierte Apotheken sicherzustellen, telemedizinische Erstverschreibungen auf persönliche ärztliche Videokontakte zu beschränken und das geplante Versandverbot für medizinische Cannabisblüten zu verhindern. Zusätzlich wird eine klare Trennung zwischen Patientinnen und Patienten und Konsumierenden angestrebt, unter anderem durch regulierte Abgabemodelle innerhalb der Forschungsklausel (§ 2 Abs. 4 KCanG) sowie eine mögliche OTC-artige Abgabe in Apotheken unter Beratungsverpflichtung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf medizinisches Cannabis..., ...§ 1 Absatz 2 Nummer 1 AMPreisV den Anwendungsbereich..., ...Anwendungsbereich der AMPreisV nicht eröffnet sei. ..., ...ergänzt werden, dass die AMPreisV auch für Medizinal-Cannabis..., ...Zubereitungen aus Stoffen) der AMPreisV einzuhalten sind. Kontakt...
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ApoRG: Fixum im Einvernehmen mit der PKV verhandeln
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung (Fixum) fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...i.V.m. § 5 Abs. 4 und 5 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung..., ...Apotheke gemäß § 5 Abs. 2 AMPreisV für die Zubereitung nur..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden wie folgt gefasst..., ...Dienstleistungen (§ 3 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung...
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- Angegeben von: uwk consulting GmbH am 09.02.2026
- Beschreibung: Die geplante Apothekenreform greift die tatsächlichen Versorgungsrealitäten nur unzureichend auf und benachteiligt digitale und versandgestützte Versorgungsmodelle systematisch. Statt Bürokratie abzubauen, droht die Reform insbesondere zusätzliche regulatorische Hürden zu errichten. Dadurch werden langjährig bewährte und verlässliche Strukturen geschwächt, die vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nr. 1 Änd.-VO ApBetrO, AMPreisV) Der EAEP begrüßt, dass..., ...9 c) Änd.-VO ApBetrO, AMPreisV) Die vorgesehene Konkretisierung..., ...Nr. 3 Änd.-VO ApBetrO, AMPreisV) Grundsätzlich unterstützt..., ...Satz 1 Nummer 2 und 3 AMPreisV) „2. einer gesonderten..., ...Referentenentwurf (§ 3a Absatz 2 AMPreisV) „In Bezug auf Absatz..., ...Satz 1 Nummer 2 und 3 AMPreisV) „2. einer gesonderten..., ...Empfehlung (§ 3a Absatz 2 AMPreisV) „In Bezug auf Absatz...