Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (55)
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 06.11.2025
- Beschreibung: Die Luftrettung bildet eine tragende Säule der Notfallversorgung in Deutschland – insbesondere für die Versorgung besonders komplexer und zeitkritischer Fälle sowie im ländlichen Raum. Bestehende Regelungslücken im Bereich der täglichen Höchstarbeitszeit und der Arbeitnehmerüberlassung können jedoch zu Versorgungslücken im Luftrettungsdienst führen, sollte der Gesetzgeber hier nicht korrigierend eingreifen. Dabei geht es nicht um Arbeitszeitverlängerungen „um jeden Preis“, sondern um praxisnahe Regelungen, die Rechtssicherheit für Betreiber und Personal schaffen. Es gilt die Arbeits- und Ruhezeiten für Hubschrauberpersonal im Luftrettungsdienst zu harmonisieren sowie die Arbeitnehmerüberlassung an die Bedürfnisse im Rettungsdienst anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) mit der Personalgestellung..., ...nach der letzten Reform des AÜG etabliert, dass hochspezialisierte..., ...Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 AÜG bei den Betreibern als ..., ...Nach dem § 1 Abs. 1b. S. 2 AÜG ist nach 18 Monaten sowie..., ...zusätzlichen Ausnahmeklausel im AÜG im Sinne einer Nichtanwendbarkeit...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 10.10.2025
- Beschreibung: - Einführung einer verbindlichen Plausibilitätsprüfung bei Aufstockungsleistungen - Einsatz von externen (IT-)Experten in komplexen Projekten - Erleichterungen bei der Zuwanderung von Fachkräften - Anpassungen im Einkommenssteuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf zu einem Entwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 7 Abs. 1 SGB IV / § 1 AÜG .........................., ... § 7 Abs. 1 SGB IV / § 1 AÜG Verursachte Belastung:..., ...Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017) erhebliche...
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Rettungsdienstes und vor allem der Luftrettung in der Notfallreform. Die verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung müssen miteinander gedacht und geplant werden, damit Patientinnen und Patienten optimal notfallmedizinisch geholfen werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... im Notärztlichen Dienst AÜG (neu): Dieses Gesetz ist...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- BBauG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- VgV 2016 [alle RV hierzu]
- BetrVG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- BImSchV 44 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 7 Abs. 1 SGB IV / § 1 AÜG Verursachte Belastung..., ...Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017) erhebliche...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Durch Beantwortung der von der AG 3: „Skalierbarkeit von Behandlungskapazitäten (stationäre / ambulante Versorgung einschl. Pflege, Reha und Mental Health“ und AG 4 „Personalerfassung, -einsatz und -ausbildung / Arbeitssicherstellung“ aufgestellten Leitfragen aus Sicht des Faches Orthopädie und Unfallchirurgie leistet die DGOU/DGU einen Beitrag bei der Erarbeitung von Regelungsinhalten zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitssicherstellungsgesetz - GeSiG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesundheitssicherstellungsgesetz - GeSiG
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arbeitszeitgesetz, Erweiterung des AÜG (§1a) für gezielte Personalumschlüsselung...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 23.02.2026
- Beschreibung: Durch Beantwortung der von der AG 3: „Skalierbarkeit von Behandlungskapazitäten (stationäre / ambulante Versorgung einschl. Pflege, Reha und Mental Health“ und AG 4 „Personalerfassung, -einsatz und -ausbildung / Arbeitssicherstellung“ aufgestellten Leitfragen aus Sicht des Faches Orthopädie und Unfallchirurgie leistet die DGOU/DGU einen Beitrag bei der Erarbeitung von Regelungsinhalten zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitssicherstellungsgesetz - GeSiG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesundheitssicherstellungsgesetz - GeSiG
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arbeitszeitgesetz, Erweiterung des AÜG (§1a) für gezielte Personalumschlüsselung...
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung des Überlassungsverbotes für Zeitarbeitskräfte ins Bauhauptgewerbe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland bringt ihre Positionen in der Gestaltung von Leiharbeit ein. Dabei thematisieret sie die den nicht vorhandenen rechtlichen Rahmen für konstruktivere Alternativ-Modelle. Die Diakonie Deutschland fordert wirtschaftlichen und rechtlichen Spielraum für die Entwicklung von Springer-Konzepten. Die Stärkung von konstruktiveren Alternativen könnte so die Bedeutung von Leiharbeit reduzieren. Letztlich versuchen alle Vorhalte-Konzepte die Symptome des eigentlichen Problems Personalmangel zu lindern. Über Einzelmaßnahmen in Bezug auf Vorhaltekonzepte hinaus muss das Ziel wirksamer Strategien gegen den Personalmangel im Auge bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Randstad Deutschland GmbH & Co. KG am 02.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines flexiblen Arbeitsmarkt zur Beschäftigung- und Konjunkturförderung und Sicherstellung von flexiblen Arbeitsmarktinstrumenten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
- Beschreibung: DGA unterstützt die „Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege“ bei der politischen Kommunikation rund um die Entsendung von Fachkräften in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Dabei liegt der Fokus auf der Hervorhebung der großen Bedeutung des Einsatzes von Zeitarbeitskräften in diesen Einrichtungen. Ziel ist das Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich der Pflege und die Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen und Patienten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):