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Bundestag (1)
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- Land- und Forstwirtschaft (1)
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Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (4)
Umwelt (2)
- Klimaschutz (2)
Verkehr (2)
- Verkehrspolitik (1)
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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (19)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)

Gefundene Regelungsvorhaben (26)

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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es sollten eine dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sowie Maßnahmen, die den mit den geltenden Abschreibungsregelungen verbundenen, bürokratischen Aufwand reduzieren, umgesetzt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte wesentliche Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG sollte zügig angegangen und eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes in einem Schritt umgesetzt werden. Weitere Vorhaben, wie die Einführung einer Arbeitstagepauschale und Vereinfachungen bei der Rentenbesteuerung sind voranzubringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  FZulG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300063 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Wirtschaftsstandorts Deutschland (BT-Drs. 21/323) Stellung. Wir freuen ...
Stellungnahme zum steuerlichen Investitionssofortprogramm
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen und Förderung von Investitionen durch Wiedereinführung der degressiven AFA für bewegliches Anlagevermögen, Senkung des Körperschaftsteuersatzes und Senkung der Thesaurierungsbelastung für Personenunternehmen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  FZulG [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300188 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  .../CSU und SPD (BT-Drs. 21/323) sowie zu dem Antrag der...
Senkung der Unternehmenssteuerlast
- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Eine umfassende Steuerreform ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit. Die Steuern für Kapitalgesellschaften müssen von den aktuell 30% auf mindestens den OECD-Durchschnitt von 23% gesenkt werden. Zusätzlich muss der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Die im Rahmen des Wachstumsboosters angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer ab 2029 kommt deutlich zu spät und sollte früher greifen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  SolZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507290022 (PDF - 10 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Angegeben von: TESVOLT AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Der sog. "Investitionsbooster" ist auch für Batteriespeicher wichtig. Die Abschreibungen helfen im Markt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Wirksame Ausgestaltung des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Wirksame Ausgestaltung des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, u.a. durch rasche Umsetzung der ausgeweiteten Forschungszulage, schnellstmögliche Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die zeitnahe Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  FZulG [alle RV hierzu]
"Investitions-Booster" für die gesamte TGA
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200002 (PDF - 2 Seiten)
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Angegeben von: VTH Verband Technischer Handel e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten erreichen, dass die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent (§ 23 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG) zeitlich vorgezogen wird und bereits ab dem 1. Januar 2026 - statt wie jetzt vorgesehen ab dem 1. Januar 2028 - umgesetzt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StÄndG 1961 [alle RV hierzu]
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Steuerpolitische Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung die zur kurzfristigen und langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschland beitragen sollen. Ziel ist es, dass die Anreize so gesetzt werden, dass industrielle KMU, wie die Unternehmen der Feuerverzinkungsindustrie von den Gesetzgebungsvorschlägen profitieren können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
Absenkung der Definitivbelastung für von der Körperschaftssteuer befreite Förderinstitute
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Um eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser Institute zu verhindern, fordern wir eine ebenfalls schrittweise Absenkung der sogenannten Definitivbelastung der steuerbefreiten Institute von 15 % auf 10 % im Gleichlauf mit der schrittweisen Absenkung der Körperschaftssteuer. Dies sollte in § 44a Abs. 8 EStG festgeschrieben werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 233/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506230026 (PDF - 2 Seiten)
"Investitions-Booster" für die gesamte TGA
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200005 (PDF - 2 Seiten)