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18 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/1084"« gefunden

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Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (6)
Privatrechtliche Organisation (1)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/25) (0/25)

Energie (3)
- Erneuerbare Energien (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Innere Sicherheit (2)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (7)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (3)
- Ländlicher Raum (1)
- Stadtentwicklung (4)
- Wohnen (4)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (3)
Recht (4)
- Öffentliches Recht (3)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Umwelt (12)
- Artenschutz/Biodiversität (3)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (6)
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Verkehr (2)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Sonstige Interessenbereiche (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (5)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (17)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (17)
20. Wahlperiode (12)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (18)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (18)

Gefundene Regelungsvorhaben (18)

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Anpassung des Rechtsrahmens zu Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 07.02.2025
- Beschreibung: Die Forderungen des VKU sind: Vorsorge durch bauliche Maßnahmen stärken Haftung für Kommunen bei Ausnahmen in Überschwemmungsgebieten minimieren Planungsbeschleunigung weiter ausbauen Handlungsspielraum der Kommunen erhalten Private Eigenvorsorge und Objektschutz verbessern Starkregenvorsorgekonzepte weiter präzisieren Finanzierung der Starkregenkarten klären Gewässerrandstreifen zur Gewässerentwicklung ausbauen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2502070011 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2503310310 (PDF - 2 Seiten)
Hochwasserschutzgesetz III (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen (...)
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 20.01.2025
- Beschreibung: Das BMUV hat mit dem 3. Hochwasserschutzgesetz neue Vorgaben zum Thema Hochwasserschutz entworfen. Industrieseitig ist die Betroffenheit eher gering. Jedoch können verschärfte Vorgaben zur Instandsetzung dazu führen, dass im Hochwasserfall beschädigte Ölheizungen nicht mehr an Ort und Stelle neu errichtet werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501200006 (PDF - 1 Seite)
Hochwasserschutzgesetz III
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 06.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Hochwasser- und Starkregenschutz in Deutschland zu stärken, insbesondere durch die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, die Anpassung von Bauvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine nachhaltige Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sichern, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu beschleunigen und klare gesetzliche Regelungen für Ausnahmetatbestände sowie die Integration von Starkregenrisikomanagement auf kommuanler Ebene zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412060005 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412060006 (PDF - 3 Seiten)
Hochwasserschutzgesetz III
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 13.11.2024
- Beschreibung: Prävention gegen Hochwasser und Schutz gegen Starkregen sind zentrale Elemente eines Gesamtkonzepts zum Umgang mit Naturgefahren. Der Umgang mit Wasser ist wesentlich bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wir sind der festen Überzeugung, dass die klimawandelbedingten Risiken für Menschenleben und Sachwerte in Deutschland derzeit weitaus rascher zunehmen als der Gesetzgeber hierauf reagiert. Es braucht deutlich konsequentere und raschere Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen und Deutschland klimaangepasst zu gestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411130007 (PDF - 10 Seiten)
RefE Verbesserung/Beschleunigung Hochwasserschutz, Unklarheiten, die sich aus dem Vollzug der geltenden Rechtsvorschriften ergeben haben, beseitigen.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Technische Anforderungen des Hochwasserschutzes untergesetzlich in einer Rechtsverordnung bündeln, Anwendungsbereichs des § 78 Abs. 1 WHG klarstellen (Begriff des Baugebietes konkretisieren, Verhältnis von Klimaanpassungskonzept und Starkregenvorsorgekonzept überdenken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411060008 (PDF - 14 Seiten)
Bewertung des Gesetzesentwurfs zum Hochwasserschutzgesetz III
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Intensive Prüfung des Referentenentwurfes zum Hochwasserschutzgesetz III. Abgabe einer Stellungnahme der agw zu u.a. folgenden Punkten: Kohärenz zwischen gesetzlichen Vorgaben notwendig, Mehraufwand vermeiden, nicht adressierte Probleme Flächenverfügbarkeit, Multifunktionalität, Vorrang Hochwasserschutz, Kritik an § 36 Absatz 2 WHG im HWSG III-E
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411050006 (PDF - 8 Seiten)
Hochwasserschutz und Schutz vor Starkregenereignissen

Aktiv vom 31.10.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 31.10.2024
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Entwurf eines Hochwasserschutzgesetzes III sollen der Hochwasserschutz weiter verbessert und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Klimaanpassung umgesetzt werden. Das Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen stärken und rechtliche Grundlagen dafür schaffen, dass Menschen, Siedlungen und Infrastruktur durch eine Verringerung der Schadenspotenziale langfristig besser vor Schäden durch Hochwasser und durch Starkregen geschützt sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410310004 (PDF - 4 Seiten)
Priorität für den sozialen Wohnungsbau
- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Der soziale Wohnungsbau hat für uns absolute Priorität. Wir wollen, dass Baugrundstücke im öffentlichen Eigentum bleiben und von der Kommune zurückgekauft werden. Das gegenwärtige Bodenrecht führt zu Verteuerung und Spekulation bei Bauland. Damit wird Wohnen, ein Grundbedürfnis der Menschen, für Viele unerschwinglich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
  
  BT-Drs. 21/2109 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/781(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1084 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumba...
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]

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