Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.337)
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Nach Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Bundesregierung zwei Jahr Zeit, dies in Deutschland umzusetzen. Hierbei muss eine menschenrechtskonforme Umsetzung gewährleistet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Nationale und europäische Digital- und Technologiepolitik
Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.09.2025
- Angegeben von: cnetz - Verein für Netzpolitik e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Nationale und europäische Digital- und Technologiepolitik
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Koalitionvertrags für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Verabschiedung eines Selbstbestimmungsgesetzes, welches die Forderung der Petition: https://innn.it/jazuselbstbestimmung enthält
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Daniela Antons
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch Bundestag und Bundesrat.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volksverpetzer, Anti-Fake-News-Blog
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wie in der Petition https://innn.it/wegmit218 gefordert
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderungen der folgenden Petition: https://innn.it/recht-auf-solar
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Balkon.Solar e.V.
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Gewalthilfeschutzgesetz für alle Frauen: https://innn.it/geldoderleben Brandbrief: Stoppt Gewalt gegen Frauen – JETZT! Die Ampel darf ihr Versprechen nicht brechen. https://innn.it/stopptgewaltgegenfrauen
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 EUR - wie beschrieben in https://innn.it/15euro
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Olaf Könemann
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Journalismus gemeinnützig machen gemäß der Petition: https://innn.it/journalismus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):