Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.322)
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- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunstoffhaltige Zigarettenfilter, werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Wir setzen uns für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung stellt die Unternehmen der deutschen Wirtschaft aufgrund der hohen Komplexität der durch die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) konkretisierten Berichtspflichten und der erforderlichen enormen personellen und finanziellen Kapazitäten vor große Herausforderungen. Die nationale Umsetzung der CSRD sollte 1:1 erfolgen und keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen beinhalten. Zudem sollten die Berichtspflichten analog zur Unternehmensgröße ausgestaltet sein und Kosten und Nutzen berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Reform der EU-Tabaksteuerrichtlinie (EUTED) hat erhebliche Auswirkungen auf die nationale Steuerpolitik sowie auf den deutschen und europäischen Markt für Tabak- und Nikotinerzeugnisse. Gegenstand der Beratungen sind insbesondere die Anpassung der Mindeststeuersätze, die Besteuerung verschiedener Produktkategorien sowie die steuerpolitischen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten. Reemtsma setzt sich für eine verlässliche, planbare und evidenzbasierte Tabaksteuerpolitik ein. Der bestehende nationale Stufenplan sollte beibehalten werden, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem sollten nationale Gestaltungsspielräume und eine differenzierte Besteuerung der Produktkategorien erhalten bleiben.
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- Angegeben von: Zentralverband Kälte Klima Wärmepumpen e.V. (ZVKKW) am 25.06.2024
- Beschreibung: ir fordern Bundestag und Bundesrat dazu auf, den Paragraf 71p im GEG ersatzlos zu streichen, um hierdurch die Technologieoffenheit im Bereich der Kältemittel für Wärmepumpen zu wahren und den geplanten Wärmepumpenhochlauf in Deutschland nicht zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Kälte Klima Wärmepumpen e.V. (ZVKKW) am 25.06.2024
- Beschreibung: Aktuelle Entwürfe von zwei europäischen Verordnungen – die Novellierung der F-Gase-Verordnung und das PFAS-Beschränkungsverfahren im Rahmen der REACH-Verordnung – haben das Potenzial, dass der Einsatz von fluorierten Kältemitteln (F-Gasen) in Kälte-, Klima- oder Wärmepumpenanlagen in kürzester Zeit sowohl in Neuanlagen als auch im Bestand nicht mehr bzw. nur noch sehr eingeschränkt möglich sein wird. In den allermeisten Anwendungen kommen heutzutage noch fluorierte Kältemittel zum Einsatz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Kälte Klima Wärmepumpen e.V. (ZVKKW) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die anstehende Novellierung der F-Gase-Verordnung stellt jedoch eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar – vor allem für die Betreiber der Anlagen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Sicherheitsfragen im Fußball
Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Dachverband Fanhilfen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Gewalttätige Polizeieinsätze unter massivem Einsatz von Pfefferspray müssen aufhören und ein Pfefferspray-Verbot bei Polizeieinsätzen beim Fußball erwägt werden. Statt in Vorbereitung der EM 2024 im eigenen Land die vermeintlich harte Kante zu zeigen, sollte die Polizei auf Kommunikation und Deeskalation mit den Fans setzen. Die Regierung auf Bundesebene hat zahlreiche Versprechungen gemacht, um einen menschwürdigen und verhältnismäßigen Umgang mit Fußballfans zum Standard zu machen. Reform der Datei “Gewalttäter Sport” ist ebenso elementar.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Beschränkung von Werbung für Lebensmittel mit einer 'ungesunden Zusammensetzung', die sich an Kinder richtet (KLWG), ist wichtig für eine gesundheitsfördernde Ernährung bei Kindern und soll aus Sicht der DGKJ möglichst bald eingeführt werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für eine gesundheitsfördernde Lebensweise, die Auswirkungen hat auf das gesamte Leben.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die verpflichtende Einbindung der Kinder- und Jugendmedizin in der ärztlichen Ausbildung soll beibehalten und gestärkt werden. Das Ziel ist eine gute medizinische Versorgung von Kindern auch in Zukunft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 25.06.2024
- Beschreibung: Eine sichere und langfristig tragfähige Finanzierung der Kliniken und Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin durch entsprechende Berücksichtigung der besonderen Belange und Aspekte in der stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die Definition der Leistungsgruppen hat auch in Zukunft Auswirkungen auf die Sicherstellung der spezialfachärztlichen pädiatrischen Versorgung. Bisher ist die spezialfachärztlichen Versorgung in den Gesetzesentwürfen unzureichend dargestellt oder nicht abgebildet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):