Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.081)
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- Angegeben von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Tabaksteuergesetz steht im Spannungsfeld zwischen den staatlichen Einnahmen auf der einen Seite und einer Marktneutralität auf der anderen Seite. Der VdR setzt sich dafür ein, dass eine Tabaksteuergesetzgebung nicht unnötig in Marktgefüge eingreift. Jede Kategorie hat seine Eigenheiten und seine ganz spezifische steuerliche Belastungsfähigkeit. Eine Ausgestaltung des Tabaksteuergesetzes muss diese Eigenheiten im Blick behalten und darf nicht dazu führen, dass steuerinduzierte Marktverwerfungen zwischen den Kategorien entstehen. Das aktuelle Tabaksteuergesetz wird diesem Anspruch relativ gut gerecht. Ein größerer Eingriff in diese Strukturen würde zu Mindereinnahmen für den Fiskus führen und den Schwarzmarkt beflügeln.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der eingeführte Einwegkunststofffonds geht an den Zielen der Abfallvermeidung vorbei und kostet Industrie, Verbraucher und Steuerzahler unverhältnismäßig viel Geld.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Tabakproduktregulierung ist durch Europäisches Recht weitestgehend vorgegeben. Die aktuell gültige Europäische Norm, die Tabakproduktrichtlinie ist im deutschen Recht umgesetzt. Darüber hinaus gibt es keinen Grund für weitere Regelung auf nationaler Ebene. Der VdR steht hinter jeder Regulierung, welche dem Jugendschutz und der Aufklärung des mündigen, erwachsenen Verbrauchers über etwaige Gesundheitsrisiken dienen. Aus Sicht des VdR besteht in diesen Bereichen aktuell kein weiterer Handlungsbedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) und sehen die damit erreichte starke Automatisierung, Vereinfachung und Modernisierung (Umstellung auf eine vollautomatische Produktions- und Verleihförderung) als wichtigen Schritt bei der Reform der Bundesfilmförderung. Es gilt nun, auch die geforderte Investitionsverpflichtung und das steuerliche Anreizmodell zügig umzusetzen (siehe gesonderte Regelungsvorhaben).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Investitionsverpflichtung ein, nach der jeder Anbieter audiovisueller Mediendienste, der in Deutschland audiovisuelle Mediendienste auf Abruf anbietet, ab einer bestimmten Umsatzschwelle einen bestimmten Anteil seines in Deutschland erzielten Jahresnettoumsatzes in die Herstellung europäischer bzw. deutscher audiovisueller Werke investieren muss.
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- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung eines steuerbasierten Anreizmodells ein. Dieses soll die auf Bundesebene bestehenden Förderinstrumente Deutscher Filmförderfonds (DFFF I und DFFF II) sowie German Motion Picture Fund (GMPF) ablösen. Damit stärken wir Deutschland nachhaltig als international wettbewerbsfähigen Produktionsstandort für Film- und Serienproduktionen.
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- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir appellieren daran, bei der Umsetzung der Opt-out-Regelung für Text- und Data-Mining (§ 44b Abs. 3 UrhG) die richtige Balance zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Ermöglichung von Innovationen zu finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anwendung und Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz der EU ("AI Act") in Deutschland
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns hinsichtlich der Anwendung und Durchsetzung des EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz („AI Act“) sowie der Einrichtung oder Benennung der nationalen KI-Aufsichtsbehörde dafür ein, dass eine Identifizierung von geschützten Inhalten, die zum KI-Training verwendet werden, ermöglicht wird. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten nicht zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand in der Produktion führen. Wir fordern eine rechtssichere, praxistaugliche, bürokratiearme und innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung.
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Erhalt und Ausbau des EU-Kulturförderprogramms Creative Europe
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.10.2025
- Angegeben von: European Music Council am 24.06.2024
- Beschreibung: Zusätzliche Mittel für das EU-Kulturförderprogramm Kreatives Europa, inbsesondere in Folge der Corona-Pandemie, durch das Aufbauinstrument "Next Generation EU" auf gesamteuropäischer Ebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
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BT-Drs. 20/8750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
- Beschreibung: Thermo Fisher Scientific engagiert sich für die Verbesserung der onkologischen Versorgung in Deutschland, insbesondere für die Ausweitung strukturierter Früherkennungsprogramme, qualitätsgesicherter Diagnosestellung mit evidenzbasierter Therapieentscheidung. Thermo Fisher setzt sich für eine Stärkung und Etablierung der genomischen Medizin und der Verbesserung und der Verbesserung der klinischen Anwendungsmöglichkeiten der Genomsequenzierung ein. Thermo Fisher bringt sich ein in Initiativen wie der Nationalen Dekade gegen Krebs und die vom Bundesministerium für Gesundheit angekündigte Fortentwicklung des Nationalen Krebsplanes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):