Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.703)
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das die Verstetigung der digitalen Bildungsförderung über das Ende des Digitalpakts 2 hinaus zum Ziel hat. Angestrebt wird eine dauerhafte Finanzierung durch Bund und Länder, um Schulen verlässlich mit digitaler Infrastruktur, Endgeräten, Software und Lizenzen auszustatten sowie die Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14441 - Digitalpakt 2.0
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BT-Drs. 20/14680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das die zeitnahe Umsetzung des im Koalitionsvertrag 2025 angekündigten Investitionsprogramms zur Sanierung und Substanzerhaltung von Schulen zum Ziel hat. Angestrebt wird die Schaffung eines Bundesprogramms, das über bestehende Mittel, einschließlich Sondervermögen Infrastruktur und Digitalpakt 2, hinausgeht, um die hohe Investitionslücke zu verringern und insbesondere finanzschwache Kommunen beim Schulneubau und bei der Schulsanierung zu unterstützen.
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das darauf abzielt, Online-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, sichere und transparente Nutzungsräume für Jugendliche und Erwachsene bereitzustellen, ohne pauschale Verbote oder starre Altersgrenzen. Ziel ist die Verankerung von Anforderungen an Plattformbetreiber sowie die Entwicklung bundesweiter Konzepte zur Medienbildung und zum souveränen Einsatz von KI in Schulen, einschließlich der Bereitstellung notwendiger Mittel für Lehrkräfteausbildung und Fortbildung sowie für KI-Lizenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung, die Erhalt und die Stärkung des Berufsbeamtentums zum Ziel hat. Angestrebt wird eine bundesseitige Absicherung der beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen sowie eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung verlässlicher Status- und Arbeitsbedingungen für verbeamtete Lehrkräfte im Rahmen der Bundes- und Länderzuständigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das darauf abzielt, die Vertrauensarbeitszeit für Lehrkräfte zu erhalten und einer verpflichtenden minutengenauen oder digital gestützten Arbeitszeiterfassung entgegenzuwirken. Ziel ist die Sicherstellung einer gesetzlichen und administrativen Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen, die den besonderen Anforderungen schulischer Arbeit gerecht wird, den pädagogischen Gestaltungsspielraum wahrt und flexible, aufgabenorientierte Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung, um die Einführung eines bundesweiten Bildungsverlaufsregisters in Form einer Schüler‑ID kritisch zu begleiten und datenschutzrechtlich begrenzt und arbeitsaufkommensneutral auszugestalten. Ziel ist, sicherzustellen, dass eine solche ID nur für klar definierte pädagogische Zwecke verwendet wird, keine umfassende personenbezogene Bildungsdatensammlung ermöglicht, nicht mit weiteren Identifikationsnummern verknüpft wird und dass Datenminimierung, Zweckbindung und föderale Zuständigkeiten gewahrt bleiben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aluminium und Umwelt im Fenster- und Fassadenbau e. V. (AIUIF) am 05.06.2026
- Beschreibung: Zur Rohstoffsicherung im rohstoffarmen Deutschland hat Min. Schneider ein Maßnahmen/Aktionen für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz angekündigt, was wichtig ist, um die Rohstoff Importe verringern zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 05.06.2026
- Beschreibung: Nach § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz ist innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode durch die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Das BMUKN als federführendes Ressort hat Länder, Kommunen sowie Wirtschaftsverbände, zivilgesellschaftliche Verbände und wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung eingeladen, sich mit eigenen Vorschlägen an der Arbeit am Klimaschutzprogramm zu beteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 05.06.2026
- Beschreibung: Gemäß §§ 1,7 HwO ist in zulassungspflichtigen Gewerken der Meister die grundsätzliche Qualifikation für den Betriebsleiter, damit die von ihm geführte Betriebsstätte in die Handwerksrolle eingetragen werden kann. In der Praxis ergibt sich daraus das Gebot der Meisterpräsenz, das qualitativ nicht gleichwertig durch eine Fernaufsicht mittels moderner Technik in Form einer Zuschalten des Meisters von einem externen Standort aus erfüllt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 05.06.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für die Flugsicherung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Regulierung zu stärken, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Luftraumnutzer auszubauen sowie die Effizienz und Nachvollziehbarkeit von Kosten- und Gebührenstrukturen zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):