Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.326)
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Offizielle Verabschiedung des Trilog-Ergebnisses durch die Mitgliedstaaten nach EU-Wahl 2024; ambitionierte Delegierte Rechtsakte, über die wesentliche Definitionen und Vorgaben noch zu bestimmen sind
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer bundesweiten Pflicht-Biotonne, Erhöhung der Bioabfall-Sammelmengen, Reduktion der Fremdstoffe in Bioabfällen zur Verbesserung der Qualität von Kompost und Gärresten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wiederverwendung und Abfallvermeidung stärken, z.B. durch Wiederverwendungsquote, Verbot von Einweg-E-Zigaretten
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Recht auf Reparatur für alle Produktgruppen, konsequentes Verbot von Soft- und Hardwareblockaden durch Hersteller
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Reduktionsziele Textilabfall, Ökomodulation, EPR für Matratzen, ambitionierte Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Schnelle Ausarbeitung delegierter Rechtsakte für Textilien und Matratzen mit ambitionierten Nachhaltigkeitskriterien
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Herstellerunabhängiges Recht auf Reparatur
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzen in Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Pfand auf (mindestens) lithiumhaltige Batterien sollte eingeführt werden, im Rahmen des Batteriedurchführungsgesetz (Anpassung des Batterierechts an Batterieverordnung, Referentenentwurf) und Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Referentenentwurf)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):