Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
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- Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns im laufenden Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer IP-Adressspeicherung für rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben aus.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: United Internet AG am 29.01.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns im laufenden Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer IP-Adressspeicherung für rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben aus.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: AGFK Deutschland am 29.01.2026
- Beschreibung: Die AGFK Deutschland verfolgt das Ziel, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Nahmobilität weiterzuentwickeln. Dazu gibt sie fachliche Empfehlungen und bringt kommunale Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene ein, insbesondere im Kontext des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) und verwandter Regelwerke. Ziel ist die Verbesserung der rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für Fuß- und Radverkehr in Kommunen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Einsetzen der Bundesregierung für die Beibehaltung der CO2 Flottengrenzwerte für Lkw auf EU Ebene
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Klimapolitische Maßnahmen zur Ausgestaltung des ECF innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (2028-2035)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Es wird die Beibehaltung der bestehenden Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz (§ 11 LuftVStG) gefordert. Jegliche Gesetzesinitiativen oder Verordnungsänderungen, die eine Reduzierung der Sätze für Distanzklassen vorsehen, sollen verhindert werden. Ziel ist die Vermeidung steuerlicher Entlastungen für den Luftverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung auf EU-Ebene bezüglich der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation). Es wird gefordert, dass sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Beibehaltung der festgelegten Beimischungsquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) einsetzt. Jegliche Initiative zur Absenkung oder Aufweichung der Zielvorgaben im Rahmen von Überprüfungsprozessen oder Neuregelungen sollen abgelehnt werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Als Teil des Automotive Package hat die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag Clean Corporate Vehicles für Autos und Lieferwagen eingebracht. T&E setzt sich für ambitionierte Elektrifizierungsziele ein und eine positive Positionierung Deutschland zu der Initiative.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 29.01.2026
- Beschreibung: Die Energieversorgung muss resilienter werden Stromausfälle in Berlin (terroristischer Anschlag 01/25), im Ahrtal (Flutkatastrophe 07/21) und in der Ukraine (Cyberangriff 12/15) haben zu tagelangen Versorgungsunterbrechungen geführt. Dabei kommt dem Stromsystem als elementarer Grundlage für alle anderen kritischen Infrastrukturen eine herausgehobene Rolle zu. Angesichts der Folgen für die Bevölkerung, das Gewerbe und den Industriestandort muss Resilienz im energiewirtschaftlichen Zieldreieck gegenüber Bezahlbarkeit und Energiewende wieder mehr Bedeutung gewinnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/3855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 29.01.2026
- Beschreibung: Mit der IP-Adressspeicherung wird den Ermittlern ein dringend notwendiges Werkzeug an die Hand gegeben, um die Strafverfolgung u.a. in den Deliktsbereichen Cybercrime, sexueller Kindesmissbrauch sowie Kinder- und Jugendpornographie zu verbessern. Die vorgesehene Speicherpflicht von drei Monaten wird den Bedürfnissen der Praxis gerecht und ist maßvoll ausgestaltet. Die Aussagekraft der zu speichernden Daten ist auf das für die Strafverfolgung zwingend Notwendige begrenzt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):